Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 22.6.2022

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, 

in Hamburg wird derzeit über einen neuen Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) nachgedacht, das „über Umwege“ (DIE WELT) mit der Stadt verpartnert ist. Man plant eine „Evaluierung“ für eine Fortsetzung der Kooperation mit dem IZH, das seit Jahren für seine engen Kontakte zu Terrororganisationen (u.a. Spendenvereinen für Hisbollah) bekannt ist und beobachtet wird, so der Hamburger Verfassungsschutz.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz sieht das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, seit langem als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa. Hier seien „iranische Islamisten“ am Werk. Das als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit 1993 im Verfassungsschutzbericht erwähnt, da es sich nach Angaben der Behörde mit seinen islamistischen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Wir sehen hier zwei Skandale: Der erste Skandal ist, dass die Stadt über einen Staatsvertrag über Umwege mit dem Zentrum verpartnert ist und die „Evaluierung“ plant statt Kündigung bzw. Beendigung. Laut WELT sieht es nach einem „Weiter so“ aus ab November 2022, weil der „Vertrag ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften“ sei, so die Hamburger SPD. Während für den Iran die Vernichtung Israels Staatsraison ist und für Deutschland Israels Existenz, genießen hier Islamisten und Terroristenunterstützer eine öffentliche Förderung und Privilegien im Rahmen eines Staatsvertrages.

Der zweite Skandal ist, dass der stellvertretende IZH-Leiter, Seyed Soliman Mousavifar, zwar ausgewiesen werden soll, das bestätigte die Innenbehörde: Dabei werden aber diesem Terroristen-Kontaktmann/Führungsoffizier? drei Monate (!) für die Ausreise gegeben, anstatt diesen gefährlichen Islamisten des terroristischen iranischen Mullah-Regimes sofort rauszuschmeißen. Abschiebehaft und dann umgehend die Abschiebung – das wäre ein Vorgang in einem normalen Deutschland, wie es die AfD anstrebt.

Herzlich grüßt Sie

Ihre

AfD aktuell 22.06.2022 

Die Documenta in Kassel bedeutet einen Dammbruch. Durch die öffentliche Hand und die Politik der Grünen Claudia Roth werden in Deutschland offen antisemitische Darstellungen und Narrative finanziell unterstützt bzw. in Schutz genommen. Das leere „Nie-wieder-Gerede“ erweist sich einmal mehr als selbstgerechte Farce des linken Establishments ohne echte Konsequenzen. Ansonsten wäre dieser offene, staatlich unterstützte Antisemitismus auf einer der bedeutendsten Kunstmessen weltweit nicht möglich gewesen. https://www.tagesspiegel.de/politik/documenta-15-in-kassel-nichts-hoeren-nichts-sehen-nichts-sagen/28442534.html

Neues von links: Wenige Tage vor dem G7-Gipfel auf Schloß Elmau wurden in München acht Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei durch Feuer zerstört. Dabei brannten die Fahrzeuge völlig aus. Der Schaden geht in die Hunderttausende. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/vor-g7-gipfel-acht-polizei-busse-abgefackelt/

Während Panikmacher Lauterbach schon die nächste Zwangsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen für den Herbst plant, muss er sich einem harten Vorwurf aus der Ärzteschaft aussetzen: „Lauterbach hat entweder gelogen oder falsch aufgeklärt“, so der frühere Gesundheitsamtschef und Epidemiologe Dr. Friedrich Pürner. https://reitschuster.de/post/harter-vorwurf-lauterbach-hat-entweder-gelogen-oder-falsch-aufgeklaert/

Schon bald soll jeder, der hier fünf Jahre lebt, auch in Deutschland bleiben dürfen und dann gleich auch den deutschen Pass erhalten. Damit wird die unkontrollierte Masseneinwanderung legalisiert. „Das ist kaum noch nachvollziehbar“, meint die B.Z. Als AfD meinen wir: Das ist gar nicht nachvollziehbar und muss verhindert werden. https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/die-neue-politik-der-einbuergerung-entwertet-das-deutsche-asylrecht

Jetzt warnt FDP-Lindner vor einer Wirtschaftskrise. Der Finanzminister soll aber nicht vor einer Wirtschaftskrise warnen, sondern die Steuern senken, um Wirtschaft und Kaufkraft zu stärken. Aber dazu ist der Wahlversprechenbrecher der Liberallala-Partei nicht in der Lage. Lindner ist in diesem Amt eine glatte Fehlbesetzung. Aber damit keine Ausnahme in der Scholz-Truppe. https://www.facebook.com/faz/posts/pfbid0xTeEB8s6MiAC4nnXaUCWsaNc2NSFMrhAxyW3gd6WTRZ4cBe4UL3cYrLGrwRgHpTJl

Mal wieder eine Massenschlägerei in einem Schwimmbad. Typische Migrantengewalt im Alltag. Es ist Sommer: Wieder Zeit für Schlägereien und sexuelle Belästigungen in den Freibädern. Ein Blick auf den jugendlichen Mob und jeder sieht: Die Schläger heißen nicht Paul, Ben oder Noah. Und als ob wir davon nicht genug hätten: Merkels ungebremste Masseneinwanderung wird von Scholz fortgeführt.
https://www.facebook.com/bild/posts/pfbid0a4hNE8mUen1dZSHyEEzZz3jRFNbyjDKHaMC5E6bfRafkzPKyAhYRazdtFnctTgm8l

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Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal freut sich auf jeden Abonnenten.

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