Corona-Gipfel: Verbote sind reine Willkürmaßnahmen.
Der „Höhepunkt“ der Woche war zweifellos das Corona-Treffen im Kanzleramt. Die Ergebnisse des Corona-Gipfels diese Woche von Merkel und den Länderchefs bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Nach allen klassischen Kriterien besteht heute keine Notlage, gemessen an Schwerkranken und Toten, keine Übersterblichkeit und keine Gefährdung unseres Gesundheitssystems. Aber unsere Wirtschaft wird jetzt noch mehr stranguliert. Da die Kanzlerin erklärt hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen immer noch unzufrieden ist, dürften bald weitere Grundrechtseinschränkungen folgen. Das sind schlechte Nachrichten für uns alle, für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien. Merkel riskiert alles: unseren Wohlstand, unsere Freiheit- und unsere Gesundheit! Merkels absurde autoritäre Gängeleien sind die größte Gefahr für Deutschland. Damit der Widerstand dagegen gebrochen werden kann, braucht es die staatliche Panikmache. Gestern konnte ich die Position der AfD, wir lehnen diese Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen ab, im Corona-Spezial des ZDF, in Heute und in den Tagesthemen darstellen: Die ersten Maßnahmen – wie die unsinnigen Beherbergungsverbote – sind jetzt schon wieder gekippt. Es sind reine Willkürmaßnahmen. Sie sind nicht nachvollziehbar. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung dafür. Schluss damit!
Es sind Zahlen, die eine düstere Entwicklung befürchten lassen – wenn nicht endlich gegengesteuert wird. An der Kita „Rudolfstraße“ in Duisburg-Marxloh (Nordrhein-Westfalen) sprechen 85 Prozent der Kinder zu Hause gar kein Deutsch. Nur noch jedes sechste Kind ist also deutschsprachig! Vielleicht noch beunruhigender ist auch die Reaktion der Kita-Leiterin, die den Weg einer „alltagsintegrierten“ sprachlichen Ausbildung gehen will – während mehr als die Hälfte der Bewohner dieses Stadtteils einen ausländischen Pass besitzt. Dennoch möchte sie, dass die Kinder bei ihr nur „möglichst beiläufig“ Wörter und Grammatik kennenlernen. Was für ein gefährlicher Irrsinn. Als AfD fordern wir die Deutsch-Pflicht für Kitas und Schulen.
https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/mehrsprachig-aufwachsen-in-duisburg-marxloh-erzieherin-in-brennpunkt-kita-bei-uns-spricht-nur-jedes-6-kind-deutsch-kein-grund-zur-panik_id_12526005.html
Hamed Abdel-Samad hat ein neues Buch geschrieben: „Aus Liebe zu Deutschland“. Die islamkritischen Bücher habe ihn berühmt gemacht. Seine scharfen Thesen haben ihm Erfolg, aber auch viel Hass und Ärger gebracht. Seit mehreren Jahren muss der Autor unter dauerhaftem Polizeischutz leben, nachdem islamische Gelehrte zu seiner Ermordung aufriefen.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/hamed-abdel-samad-aus-liebe-zu-deutschland/
Wieder soll ein AfD-Parteitag in Berlin durch linke Gewalt verhindert werden. Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will. Zwei Personen hätten den Vermieter des Veranstaltungsorts unter dem Vorwand kontaktiert, die Räumlichkeiten besichtigen und gegebenenfalls anmieten zu wollen. Nachdem die beiden hereingelassen worden waren, sollen rund zehn Vermummte in das Gebäude gestürmt sein. Nach Angaben der AfD begannen sie zu randalieren und stahlen auch die Schlüssel des Vermieters. Zudem sollen sie angekündigt haben, in den nächsten Tagen weitere Immobilien des Vermieters zu attackieren. „Zusammen werden wir es schaffen, dass blau-braune Drecksloch dichtzumachen“, heißt es auf der Internetseite der Linksfaschisten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-afd/
Berlins SPD-Innensenator Geisel und seine rot-rot-grünen Ministerkollegen bringen der Berliner Polizei bekanntermaßen ein allgemeines Misstrauen entgegen und zeigen nicht selten ihre offene Feindschaft, insbesondere der grüne Justizminister Behrendt. SPD-Innenminister aus mehreren Bundesländern haben jetzt beschlossen, die Polizisten auf rechtsextremes Gedankengut zu untersuchen. Anstatt die Polizisten, die uns schützen, vor linken Angriffen jeglicher Art zu schützen, stellen sich die Genossen an die Seite derer, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/braucht-berlins-polizei-eine-ueberpruefung-auf-rechtsextremismus