Bericht aus dem Bundestag – 04.09.2020

Fünf Jahre Asylversagen: die Bilanz ist fatal.

Diese Woche stand ein trauriger Jahrestag an: fünf Jahre „Wir schaffen das“. Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften zerbrechen lassen, das politische Klima vergiftet. Nicht wenige der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland sehen in Merkels Öffnung der Grenzen für eine ungehinderte Masseneinwanderung einen Verstoß gegen unsere Verfassung, einen klaren Rechtsbruch. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ kritisiert auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf und bezeichnet die Grenzöffnung heute vor fünf Jahren als „Rechtsbruch“.

Zusätzlich zu dem gewaltigen innenpolitischen Schaden, der mit dieser Massen- und Messereinwanderung auf Jahrzehnte den Frieden in unserer Gesellschaft bedroht und Jahr für Jahr zig Milliarden kostet, ist auch ein massiver außenpolitischer Schaden entstanden. Merkel hat mit ihrem migrationspolitischen Alleingang Deutschland in Europa isoliert wie noch nie ein Kanzler zuvor. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die diese unverantwortliche Masseneinwanderung für ihre Völker verständlicherweise ablehnen, haben sich in der Folge von Deutschland distanziert und abgewandt.

Und wie soll es weitergehen? Alle Parteien wollen die illegale Massenmigration als Dauerzustand akzeptieren, sodass in den nächsten Jahren zu den bisherigen zwei Millionen Migranten seit 2015 noch Hunderttausende nicht integrierbare sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Nur die AfD allein wehrt sich gegen die von der GroKo fortgesetzte und von allen anderen Parteien bis heute unterstützte ungebremste Masseneinwanderung.

 

 

EKD fördert Schleuser-Industrie und gefährdet Menschenleben im Mittelmeer.

Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ unter Carola Rackete hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, auf Malta und Zypern an.

Wenn der Cheftheologe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer irrigerweise als eine Aufgabe der Kirche bezeichnet und gleichzeitig behauptet „Unsere Seenotrettung ist kein Freifahrtschein nach Europa“, zeigt das nur, wie weit sich die EKD von ihrem Auftrag entfernt hat. Natürlich bedeutet der organisierte Menschenhandel der Schlepperindustrie in Zusammenarbeit mit der EKD und anderen sogenannten Flüchtlingshelfern einen Freifahrtschein für alle, die irgendwie nach Europa wollen.

Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Corona-Infizierte auf dem Schleuserschiff Sea Watch-4 an Bord gewesen sind. Italienische Medien berichten gar von 58 von 65 Migranten, die COVID19-positiv sind. Fünf Jahre nach dem fatalen „Wir schaffen das“, dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik, wehrt sich nur die AfD gegen die fortgesetzte illegale Migration, die von der EKD weiter gefördert wird.“ (Link zum Thema hier)

 

 

Nächster Skandal im linken Berlin: grüner Justizsenator erlaubt Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal.

„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ So unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja – Islamisierung Nein. Keinen Zentimeter. Unser Land, unsere Regeln, unsere Kultur! (Link zum Thema hier)

 

Bundestag will Graben um Reichstagsgebäude bauen.

Ja, es stimmt: Der Reichstag wurde „gestürmt“. Am 2. Juli stürmte “Extinction Rebellion” während einer Abstimmung in den Bundestag hinein und am 3. stürmte Greenpeace das Dach. Aber wegen der Leute auf der Treppe vor dem Haus soll der Graben her? (Link zum Thema hier)

 

Fake-News in der WELT: Lückenpresse überführt.

Autorin Gaschke behauptete, die FDP sei die einzige Fraktion, die Corona-Maßnahmen überprüfen will. Die AfD hat die Befristung der Maßnahmen bereits am 25.03.2020 beantragt (Drucksache 19/18159, siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf). Von der FDP nichts. Liebe Medien: Bei der Wahrheit bleiben! (Link zum Thema hier)

 

Kuppeltalk mit der JA.

Letzte Woche war ich zu Gast beim Kuppeltalk unserer Jungen Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag. Themen waren Freiheit, Lage Deutschlands und Corona. Schönes Format mit unseren Jüngsten – schauen Sie gerne mal rein. (Link zum Thema hier)

 

Nächste Bundestagswahl kommt näher: starke AfD dringender denn je.
Letzten Samstag bin ich in Berlin-Mitte als Direkt-Kandidat für den Wahlkreis 75 für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Es ist mir eine große Ehre und Freude und es erfüllt mich auch mit großer Dankbarkeit, dass ich für diesen Wahlkreis antreten darf.
 

 

Und auch in der auslaufenden Urlaubszeit möchte ich Sie gerne informieren: Folgen Sie mir gern auf Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Es wird immer deutlicher, dass Facebook und ebenso Twitter zunehmend ganz massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich über mehr Abonnenten. YouTube gehört ebenfalls zu den Zensierern und eine höhere Abonnenten-Zahl wäre eine klare Ansage.

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