Kategorie: Parteiverbot

Danke für die Veröffentlichung des Gutachtens!

Cicero hat das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht, inzwischen ist es auch bei NIUS und anderen Medien erhältlich. Beatrix von Storch dazu: „Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer  1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht.  2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 23.1.2025

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wir erleben den Offenbarungseid der Merz-CDU. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg spricht Merz nun von der „seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asylpolitik“. Es sind IHRE Toten, Herr Merz! Die Menschen – Kinder! – waren IHRE Toten und sind inzwischen IHRE Brandmauertoten! Was wir brauchen, ist eine Sondersitzung des Bundestages. Ein Gesetz zur…

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