Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau räumt auf X mit Legenden zur Rechtslage im Rahmen der Oberbürgermeister-Kandidatur von Joachim Paul in Ludwigshafen auf. Zum Beitrag auf X Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und…
Cicero hat das komplette Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht, inzwischen ist es auch bei NIUS und anderen Medien erhältlich. Beatrix von Storch dazu: „Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer 1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht. 2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt…
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wir erleben den Offenbarungseid der Merz-CDU. Nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg spricht Merz nun von der „seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asylpolitik“. Es sind IHRE Toten, Herr Merz! Die Menschen – Kinder! – waren IHRE Toten und sind inzwischen IHRE Brandmauertoten! Was wir brauchen, ist eine Sondersitzung des Bundestages. Ein Gesetz zur…
