Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke.
In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa destabilisieren. Erdogan trägt Schuld daran, dass sich Millionen Menschen auf den Marsch machen, ihr Leben gefährden und Europa im Chaos versinkt. Erdogans Politik ist ein Akt der Aggression, der eine klare Antwort erfordert. Die Position der Alternative für Deutschland ist klar: Erdogan versteht nur klare Ansagen. Die Unterwerfungshaltung der Bundesregierung hingegen ist erbärmlich. Die einzige Sprache, die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen.
Die SED-Erben triumphieren in Thüringen.
CDU und FDP haben sich heute in Thüringen durch Enthaltung und Abwesenheit zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht. Damit kapitulieren beide Parteien vor dem Linksradikalismus und dem Druck der Straße.
Allein die AfD hat sich durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow und ihre Bereitschaft, dem bürgerlichen Lager in Thüringen zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, als echte Alternative erwiesen.
Wir sind auch weiterhin in Bund und Ländern bereit, neue parlamentarischen Mehrheiten und bürgerliche mitte-rechts Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen.
Der FDP wurden peinliche Demutsgesten abgetrotzt, weil die Liberalen Anträge der AfD für eine Reduzierung von Zigarettenkippen zugestimmt hatten. Unglaublich, faschistische Zigarettenkippen. Man fasst sich nur noch an den Kopf, aber ein antifaschistischer Block aus Linken, SPD und “bürgerlichen” Parteien gehört zur Machtstrategie von Kommunisten. Wehe denen, die es wagen auszuscheren. Die Faschismus-Keule wird sie zum Schweigen bringen. Zahlreiche DDR-Bürger bezahlten ihren Freiheitskampf mit dem Leben, und die SED-Erben träumen jetzt wieder vom Erschießungskommandos und Arbeitslager für politische Gegner (siehe hier). Das ist Merkel-Deutschland 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. (Link dazu hier)
Die Briten sind Vorbild für Europa.
Gabor Steingart, einer der wichtigsten Meinungsmacher in der Hauptstadt, bedankt sich bei Boris Johnson für den lauten Weckruf an die EU: „Alles, was die Briten sich wünschen, wünschen sich die Festlandeuropäer in Wahrheit auch: weniger Bürokratie, eine geregelte Zuwanderung und ein Europa, das die Nation nicht verrät.“ (Link dazu hier)
Die SPD ist gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.
Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hat einen Entwurf einer „nationalen Gleichstellungsstrategie“ auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine „Gleichstellung in allen Lebensbereichen“ zu erreichen (Link dazu hier). Bis zum Sommer soll die Strategie im Kabinett verabschiedet werden – und zwar für alle Ministerien verpflichtend. Giffey, ideologisch verblendet, sieht nicht: Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt. Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine nationale, sozialistische Gleichstellungsstrategie. Dazu meine Pressemitteilung hier.
Der feministische Hass auf die Familien nimmt weiter zu.
Der Hass auf die Familie geht in die nächste Runde. „Wir können keine feministische Zukunft haben, ohne die Familie abzuschaffen“, lautet der Kampfruf. Linksideologische Medien treiben ihren Hass auf die klassische Familie und traditionelle Kulturwerte auf die Spitze. Die Familie ist zum Feindbild schlechthin geworden. (Link dazu hier)