Pressemitteilung:

„Damit Deutschland wieder sicher wird – Mein Programm für die Kandidatur zum deutschen Bundestag“

Berlin, 17. Februar 2017. Beatrix von Storch, MdEP, stellv. Vorsitzende der AfD und Landesvorsitzende der AfD Berlin erklärt:

„Damit Deutschland wieder sicher wird – deswegen bewerbe ich mich auf Listenplatz 1 und um die Spitzenkandidatur für die AfD in Berlin. Meine langjährige Basisarbeit zeigt, dass ich die Bürger für Themen begeistern kann. Gegen die Eurorettung und den ESM habe ich eine breite bürgerliche Protestbewegung organisiert. Als Abgeordnete im EU-Parlament verfüge ich über mehrjährige parlamentarische Erfahrung. Die Rankings für EU-Abgeordnete zeigen mich auf Platz 1 der aktivsten deutschen Parlamentarier. Ich vertrete die Positionen der AfD mit geradem Rücken und scheue keine politische Auseinandersetzung, was für unsere Themen unabdingbar ist. Als Juristin verfüge ich über den erforderlichen Sachverstand, um in der Ausschussarbeit im Deutschen Bundestag die komplexe rechtliche Materie zu durchdringen.

Im Bundestag will ich mich deshalb auf das Themenfeld „Recht und Inneres“ konzentrieren. Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, die Anschläge von Ansbach, Würzburg und Berlin, Bewährungsstrafen selbst für schlimmste Gewaltverbrechen und nicht zuletzt die Rechtsbrüche der Bundesregierung (Verstoß gegen die europäischen Verträge und das Aufenthaltsgesetz) zeigen, dass unser Rechtsstaat in der Krise ist. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass in Deutschland wieder Recht und Sicherheit durchgesetzt werden. Das ist dringend nötig, vor allem weil der politische Islam auf dem Vormarsch ist.

Insbesondere werde ich mich einsetzen

• für die Durchsetzung und Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts, damit wir die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt, wer bleibt und wer wieder geht,
• für eine grundlegende Strafrechtsreform, die die Opfer schützt und nicht die Täter,
• für eine offensive politische und rechtliche Auseinandersetzung mit dem politischen Islam,
• für die Aufarbeitung der Rechtsbrüche der Bundesregierung in einem „Untersuchungsausschuss Merkel”.

Der Rechtsstaat und die Garantie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind die Basis dafür, dass wir in Deutschland auch in Zukunft in Frieden und Freiheit leben können. Dafür will ich mich mit ganzer Kraft einsetzen und dafür werbe ich um die Unterstützung unserer Basis.“

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Beatrix von Storch