Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
was bedeutet die Einigung der Ampel über den Bundeshaushalt für uns Bürger? Es wird vieles deutlich teurer: Die Menschen “draußen im Land” (das sind die, die arbeiten und nicht in der Berliner Politik-Blase leben) kennen die Folgen der Ampel-Beschlüsse: Höhere Energiepreise (Strom, Sprit, Heizung etc.), höhere CO2-Besteuerung (von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne CO2 ab 1. Januar), höhere Maut-Gebühren (die auf die Produkte im Einzelhandel umgeschlagen werden und somit den Endverbraucher treffen), teilweise Erhöhung der Mehrwertsteuer (zum Beispiel in der Gastronomie), Wegfall von Subventionen für die Landwirtschaft (Lebensmittelpreise steigen) usw. Und der Grüne Wirtschaftsminister wiegelt ab und träumt gleichzeitig von weiteren Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger. In Habecks Worten klingt das so: „Wir müssen wieder mehr Gelder einsammeln bzw. mehr Geld generieren.“ Nein, müssen wir nicht. Was wir müssen: Diese Ampel entsorgen – so schnell wie möglich.
Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch
AfD aktuell 14.12.2023
Neues vom „Der Islam gehört zu Deutschland“-Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff: Der CDU-Mann hat, so die Junge Freiheit, den Chef von „Müllermilch“, Theo Müller, wegen dessen Gespräche mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hart und unfair angegriffen. Dabei verstieg sich Wulff und verglich laut JF den Unternehmer Theo Müller mit den Industriellen des Dritten Reiches und Alice Weidel mit Göring und Hitler. Zudem warf er der AfD vor, sie sage offen, „wir müssen uns auf den Volkssouverän berufen, und dieser ist nicht identisch mit dem Staatsvolk“. Wulffs Ungeheuerlichkeiten gipfelten in seiner Behauptung: „So begann damals die Diskriminierung der Juden.“ Angesichts des überbordenden, gewalttätigen Antisemitismus durch Muslime in Deutschland, bei dem der importierte Islam sein wahres Gesicht zeigt, seinen gnadenlosen Judenhass, antwortet dieser blasierte Merkel-Mann in seiner so einfältigen wie selbstgefälligen Art auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, doch tatsächlich: „Mein Satz ist längst Realität in Deutschland.“ Was für ein Abgrund tut sich hier bei diesem gescheiterten, abgehalfterten Ex-Präsidenten auf. Und viele in der CDU denken noch immer so. Mal sehen, ob sich Merz wirklich gegen diese Merkelianer-Bande durchsetzen kann – oder das neue Grundsatzprogramm nur warme Worte zur Wählertäuschung sind. Denn eine Wende in der Migrationspolitik und bei der Rückgängigmachung der Islamisierung Deutschlands kann es nicht mit einer Ampelpartei geben, sondern nur mit der AfD.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/die-neuen-nazi-thesen-des-christian-wulff/
Hamas-Mitglieder in Berlin verhaftet! Terrorverdacht. Fünf Tage vor dem siebten Jahrestag des mörderischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurden in der Hauptstadt mehrere Mitglieder der Terror-Organisation festgenommen. Weitere Festnahmen gab es in Dänemark und den Niederlanden. Und was werden wir wieder aus dem Establishment hören: Der Islamistische Terror hat nichts mit dem Islam zu tun.
Die geistigen Brandstifter findet man auch an deutschen Universitäten, wo der links-woke Mob gemeinsam mit dem muslimischen Mob jüdische Studenten schikaniert, beleidigt, bedroht und angreift, vor allem in Berlin. Heute gab es dort eine Besetzung eines Hörsaals der Freien Universität. Die Gruppe „Students for Free Palestine“ blockierte die Lehrveranstaltungen, hängte Plakate mit teils israelfeindlichen Texten aus und sorgte sogar für körperliche Angriffe.
Das große COP28-Theater in Dubai ist zu Ende und am Ende. Gebracht hat es für das Klima nämlich nichts. Aber Deutschlands Bürger zahlen dafür. Das ist bitter. Hochmoderne Atomkraftwerke wurden bei uns abschaltet, um aus weniger modernen und weniger sicheren AKWs im Ausland Strom zu kaufen, gleichzeitig wird ein Teil unseres Stroms weiterhin per Kohle erzeugt, und für die Zukunft ist Fracking-Gas in aller Welt bestellt worden, das wegen des Transports und der Verflüssigung eine noch schlechtere CO₂-Bilanz hat als Kohle. Die Gutmenschen der Ampel lassen sich das alles noch mehr kosten – auf Kosten der Steuerzahler, auf unsere Kosten, denn Deutschland bezahlt zehn Milliarden Euro pro Jahr an Klimahilfen, was einem Anteil von zehn Prozent am 100-Milliarden-Dollar-Versprechen der Industrieländer an ärmere Länder entspricht. Deutschland unterstützt aber nicht nur Entwicklungsländer finanziell, sondern übernimmt sogar die Zahlungsverpflichtungen anderer Industrieländer. Das ist alles irre. Das ist alles Ampel. Die muss weg. Darum Neuwahlen jetzt!
Vor kurzem erteilte mir die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei der SED-Erben nur für eine bloße Feststellung einer Tatsache schon einen Ordnungsruf, gegen den ich mich in Karlsruhe juristisch zur Wehr setze. Ich hatte bei der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz zum Abgeordneten Ganserer gesagt: „Wer in Zukunft Markus Ganserer ‚Herrn Ganserer‘ nennt, soll dafür 10.000 Euro Strafe zahlen: für die Wahrheit. So steht es im Gesetz.“ Eine bloße Tatsache – und trotzdem Grund für gleich zwei Ordnungsrufe. Jetzt hat im Bundestag die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier uns als AfD auf hetzerische Art und Weise übelst beleidigt, eine demokratische Partei mit einer krankhaft wuchernden Gebärmutterschleimhaut verglichen. Und die Reaktionen im Parlament und im SPD-geführten Präsidium? Lachen und Johlen bei Parteikollegen und Gleichgesinnten der Ampel-Parteien, und von der SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz gab es natürlich keinen Ordnungsruf für dieses schäbige, die Würde des Hauses verletzende Äußerung. Das ist gelebte Solidarität unter Genossen.
Der Meinungskorridor hat sich rapide verengt. Es ist daher Zeit, Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Ich bin nun auch bei GETTR, wo die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und freiheitlich-konservative und patriotische Meinungen und Haltungen nicht zensiert werden. Auch mein Kanal bei Telegram steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Alle meine Kanäle finden Sie hier.
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