Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
heute habe ich als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion zum „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ geredet – und zwar für das Leben und gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und die Abschaffung des § 219a StGB. Auszüge wurden u. a. im ZDF-Mittagsmagazin übertragen: https://t.me/BeatrixvStorch/1497
Hier meine vollständige Plenarrede im Wortlaut:
„Die Ampel-Regierung zerstört den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Dieser Grundkonsens lautet: Jedem Leben kommt Würde zu, auch dem ungeborenen Leben. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auch der ungeborene Mensch. Diesen Grundkonsens unserer Werteordnung wollen Sie zertrümmern.
Die Ikone der Abtreibungsbewegung Kristina Hänel spricht nicht von einem Menschen oder vom Leben. Sie spricht von Schwangerschaftsgewebe. Das ist die Entmenschlichung des ungeborenen Menschen. Das ist menschenverachtend. Diese Entmenschlichung des ungeborenen Menschen ist das Ziel der Ampel-Politik.
Während SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, lügt die FDP ihren bürgerlichen Wählern ins Gesicht. Justizminister Marco Buschmann erklärte: Die Streichung des § 219a habe „keine Auswirkung auf das Lebensschutzkonzept von § 218“.
Familienministerin Lisa Paul erklärte das Gegenteil: Die Streichung habe „Signalwirkung“. Die Bundesregierung wolle in einem zweiten Schritt die Regelung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches. Übersetzt: Streichung § 218, Abschaffung Lebensschutz. Der ungeborene Mensch als Schwangerschaftsgewebe. Das wollen Sie! Herr Buschmann, geben Sie das doch wenigstens zu, statt uns eine Farce vorzuspielen. Als Jurist sollten Sie wissen: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist Abtreibung rechtswidrig, nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Was strafbar ist, darf nicht beworben werden – und was beworben wird, kann nicht strafbar sein.
Darum fordern wir Sie auf: Von der Streichung des § 219a abzusehen. Wir fordern Sie auf, den Schutzauftrag des Verfassungsgerichts endlich ernst zu nehmen. Schwangerschaftskonfliktberatung muss persönlich stattfinden – nicht als Zoom-Konferenz. Der Staat muss über die Würde und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens aufklären. Die Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung müssen daraufhin untersucht werden, ob sie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Sie wollen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignorieren – wir wollen sie umsetzen. Wir stehen mit unseren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes UND auf dem Boden unserer christlich-abendländischen Kultur – Sie nicht!“
Der Bundestag beschloss nach der Debatte dann die Aufhebung des Werbeverbots, entschied sich gegen das Leben von ungeborenen Kindern. Und die Ampel feiert das mit Jubel und Champagner. Das und der pure Hass, der jedem entgegenschlug, der das in der Debatte im Plenum ablehnte, waren erschütternd. Es geht um den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Der Mensch besitzt vom ersten Moment seiner Entwicklung an ein Recht auf Leben.
Herzlich grüßt Sie
Ihre
AfD aktuell 24.6.022
Gute Nachrichten hingegen aus den USA, wo das Recht auf Leben nach dem heutigen Urteil des Obersten Gerichts wieder stärker betont wird. “Roe v. Wade” ist Geschichte: Das Grundsatzurteil, das das US-Recht auf Abtreibung regelte, wurde vom Obersten Gerichtshof gekippt. “Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung”, heißt es in der Urteilsbegründung. Das ist ein klares Signal der Hoffnung für das ungeborene Leben. Das strahlt aus auf den ganzen Westen, ein positives Zeichen für das christliche Abendland. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/abtreibung-usa-roe-wade-supreme-court-100.html
Eine extrem hohe Zahl von Corona-Impfnebenwirkungen ist beängstigend. Bei der Corona-Impfung warnt nur die AfD als einzige Partei vor einer Verharmlosung der Nebenwirkungen. Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 2,5 Mio. Patienten mit Impfnebenwirkungen, die von Ärzten registriert wurden, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in einer Antwort auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. https://www.freiewelt.net/nachricht/corona-impfung-afd-warnt-vor-verharmlosung-der-nebenwirkungen-10089664/
Wie das Freibad zum Angstraum wurde. Während früher Sonne, Wasser, Eiscreme und dann eine Pommes-Tüte für den normalen Nachmittag in einem Freibad standen, es war unbeschwert und vor allem ungefährlich, sind heute Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Schlägereien an der Tagesordnung. Übergriffe sind längst kein Einzelfall mehr. Früher gab es Security am Flughafen und nicht am Eingang zum Freibad. Sieht man in diesem Sommer die Bilder und Videos aus Freibädern deutscher Ballungsräume, überlegen es sich Eltern zweimal, ihr Kind ins Schwimmbad zu schicken. Deutschland, was hat dich so ruiniert? Die Antwort kennt jeder, aber man darf nicht darüber sprechen, ohne als Rassist diffamiert und ausgegrenzt zu werden. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2022/angstraum-freibad/
Die Impfpflicht in Österreich ist Vergangenheit, weil die Regierung erkannt hat, dass sie mit der Impfpflicht die Gesellschaft spaltet. Auf diese Erkenntnis können wir in Deutschland noch lange warten. Und solange Panikmacher Lauterbach im Amt ist, wird er weiter versuchen, die Impfpflicht für alle durchzudrücken. https://reitschuster.de/post/game-over-impfpflicht-in-oesterreich-ist-passe/
Es ist jedes Jahr das Gleiche. Sommerferien bedeuten für viele Mädchen in Deutschland den Horror einer Zwangsheirat. In Berlin ist dieses abstoßende Phänomen seit vielen Jahren bekannt und wird von den rot-grünen Multikulti-Fanatikern totgeschwiegen. Eine Umfrage der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ hat jetzt ergeben, wie Eltern den Heimaturlaub zur Zwangsverheiratung ihrer Kinder nutzen. Nun fordern Lehrer mehr Unterstützung an Schulen, um Frühehen und Zwangsheirat zu verhindern. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zwangsheirat-kinderehe-wie-der-rechtsstaat-zum-laissez-faire-staat-wird/
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