Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen.

BILD: Grüne im Kanzleramt machen einem Angst: Geist der Unfreiheit.

Der Wahlkampf der Grünen verrät den Geist der Unfreiheit, den die Partei bisher so gut tarnen konnte. Die Bild-Zeitung kritisiert, dass das Problem der Grünen ein „unfreiheitlicher, Presse-feindlicher, geradezu totalitär anmutender Umgang mit legitimer Kritik“ sei und hört im Umgang mit Kritikern einen „brutalen, verächtlichen, kleingeistigen Ton“. Und was die AfD bereits bei der Vorstellung des sozialistischen Grünen-Wahlprogramms festgestellt hat, sagt jetzt auch die Bild: „Der Gedanke, dass Menschen dieser Geisteshaltung ins Kanzleramt wollen, kann einem Angst einjagen.“ Das müssen wir verhindern. (Link zum Thema hier)

Kurz will Mörder abschieben – Seehofer will noch mehr “integrieren”.

Im Fall des von Afghanen ermordeten 13-jährigen Mädchens in Wien kommen immer neue Details über die mutmaßlichen Täter ans Licht. So soll auch der dritte Tatverdächtige bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein. Der 23-jährige Asylbewerber sei seit 2018 fünfmal angezeigt worden, u.a. wegen Drogenhandels. Im Mai 2020 wurde er wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der bereits verbüßten Untersuchungshaft sei er jedoch auf freien Fuß gekommen. Drei Verdächtige sind in Haft, nach einem vierten wird international gefahndet. Wie der 18-jährige Hauptverdächtige saß auch der jüngst Festgenommene, ein 23-jähriger Afghane, bereits in Haft und hätte 2019 abgeschoben werden sollen! Während sich Österreichs Bundeskanzler Kurz für die konsequente Abschiebung krimineller Asylbewerber und gegen eine unbeschränkte Aufnahme von Zuwanderern in Europa ausgesprochen hat, fordert Merkels CSU-Innenminister Seehofer Bundesinnenminister Horst Seehofer als Reaktion auf den dreifachen Messermord durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Somalia doch tatsächlich „verstärkte Integrationsbemühungen“. Unfassbar! (Link zum Thema hier)

Wieder ein Merkel-Gast mit einem (Fast-)Tötungsdelikt: Abdulwahab H. (23). 

Wieder ein Merkel-Gast, einer, „der unser Land verändert“, worüber  sich die Grünen wie Claudia Roth so freuen. Eine Horror-Attacke: Im vergangene hat  Jahr im Frankfurter Bahnhofsviertel Abdulwahab H. (23, geduldeter Flüchtling aus Gambia) einen jungen Mann so schwer mit einem Messer verletzt, dass sogar innere Organe herausquollen. Nur mit viel Glück überlebte das Opfer. (Link zum Thema hier)

Hartz-IV-Empfänger ohne deutschen Pass: Verdoppelt seit 2007.

Aber Merkels Masseneinwanderung aus Afrika und Asien geht ungebremst weiter. In Folge der Flüchtlingswelle gibt der Sozialstaat immer mehr Geld für sogenannte Flüchtlinge aus. Hartz-IV-Bezieher ohne deutschen Pass haben im vergangenen Jahr 13 Mrd. Euro bekommen, rund doppelt so viel wie im Jahr 2007, während deutsche Rentner nach einem langen Erwerbsleben oftmals Flaschen aus Mülleimern sammeln müssen. (Link zum Thema hier)

Rot-Grün in Hamburg will Islamisten im Staatsfunk platzieren.

Der rot-grüne Hamburger Senat will den NDR-Rundfunkrat auch mit Vertretern des türkischen Islamverbandes Ditib und der Schura – Rat der islamischen Gemeinden Hamburg – besetzen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollte sich der „NDR noch vielfältiger ausrichten“, verlangten sie einen entsprechenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sind Islamisten genau die richtigen Partner im Rundfunkrat. Aber nur für die Altparteien – nicht mit der AfD. Erdogans fünfte Kolonne, Ditib, darf nirgendwo Einfluss in Deutschland bekommen. (Link zum Thema hier)

Rot-Rot-Grün in Berlin versagt total beim Bürgerservice.

In der Verwaltung und speziell beim Bürgerservice läuft es nicht im rot-rot-grünen Berlin. Es gibt keine Termine, und es funktioniert einfach nichts! Aber den Verantwortlichen scheint es egal zu sein, die Bürger sind ihnen egal. Die Unfähigkeit, die Probleme zu lösen, erinnert fatal an den „realen Sozialismus“, meint die B.Z. (Link zum Thema hier)

Nach dem Brexit jetzt auch die Mitteleuropäer raus aus der EU?

Folgen nach dem Brexit auch mitteleuropäische Staaten dem britischen Vorbild? Der slowenische Parlamentarier Branko Grims kritisiert die EU-Haltung in Sachen Migration und warnt vor einem zweiten »Brexit« der Mitteleuropäer. Grims’ Parteichef, Ministerpräsident Janez Jansa, hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. (Link zum Thema hier)

 
Chinas Kommunisten feiern 100 Jahre Terror und 100 Millionen Tote.

Die chinesische KP feiert ihren 100. Geburtstag: Von Maos Terrorherrschaft zum hypermodernen Überwachungsstaat zeigen 100 Jahre Totalitarismus, wofür diese Idee und diese Partei stehen: 100 Millionen Tote: Das ist die Bilanz der Kommunistischen Partei Chinas. (Link zum Thema hier)