Pressemitteilung, 18.11.2020

Beatrix von Storch: „Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe““

In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden. Die AfD-Fraktion hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbotes der Rechtsextremisten für diese Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die übrigen Fraktionen haben danach die Tagesordnung geändert und der AfD-Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt der Union dazugestellt.

Zur Forderung eines Verbots der „Grauen Wölfe“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Die AfD-Fraktion hat die Altparteien mit ihrem Graue-Wölfe-Verbotsantrag gezwungen, wie schon im Falle des Hisbollah-Verbots, auch das Verbot einer islamistischen Organisation im Bundestag zu beantragen – nachträglich. Die AfD-Argumente für ein Verbot der ‚Grauen Wölfe‘ sind einfach zu stark, als dass die Altparteien die bisherige Verharmlosung einfach fortsetzen könnten. Es ist natürlich wenig glaubwürdig, wenn jetzt gerade die Union, im Bündnis mit den anderen Altparteien, wieder einmal den Feuerwehrmann spielen will, nachdem sie selbst die gefährlichen Brandstifter der türkisch-nationalistischen ‚Grauen Wölfe‘ ins Land gelassen hat und dem verfassungsfeindlichen Treiben dieser Rechtsextremisten seit Jahrzehnten tatenlos zusieht. Mit ihren türkisch-nationalistischen, islamistischen und rechtsextremistischen Bestrebungen sind die ‚Grauen Wölfe‘ als die bei weitem größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland eine ernste Gefahr für den inneren Frieden in Deutschland und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bedrohen nicht nur türkischstämmige Erdogan-Kritiker, sondern auch Kurden und christliche Armenier. Es ist längst überfällig, dass die den inneren Frieden gefährdenden Aktivitäten der ‚Grauen Wölfe‘ durch repressive Maßnahmen wie ein Verbot ihrer Vereinigungen unterbunden werden. Das fordert die AfD-Fraktion seit langem. Die Union und ihr Innenminister Seehofer müssen ihren Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.“