Bericht aus dem Bundestag – 07.03.2019

„Böckenförde-Diktum“ – Aktueller denn je.

Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, „die er selbst nicht garantieren kann“.

Dieser vielzitierte Satz wird oft missverstanden in der Richtung, dass der freiheitliche Staat nichts tun könne, um seine Grundlage zu erhalten. Das ist falsch, denn es wird lediglich ausgesagt, dass er sie nicht garantieren kann. Denn Freiheit und Demokratie müssen vom Staatsvolk aus Überzeugung bejaht und unterstützt werden. Ohne dieses Freiheitsbewusstsein können seine Institutionen langfristig keinen Bestand haben.

Keinesfalls bedeutet der Satz, dass der Staat alle bedrohlichen Entwicklungen einfach laufen lassen soll. Hellsichtig erkannte Böckenförde, dass sich die Bedrohungen für Freiheit und Demokratie in der Geschichte verschieben: Seine Gefahrenanalyse beschränkte sich, im Unterschied zu vielen Zeitgeistgenossen, nicht auf rechtsextreme Ideologien. Sein antitotalitärer Ansatz wandte sich ebenso gegen den Kommunismus und den Extremismus von links. Schließlich erkannte er auch die neue totalitäre Bedrohung durch das Erstarken des Islam und die Gefahren durch muslimische Massenimmigration.

In den aktuellen Nachrufen auf den großen Staatsrechtler Böckenförde ist von diesen Mahnungen nichts zu lesen. Sie wären für das politisch-mediale Establishment hochnotpeinlich, denn sie würden zeigen, wie absurd es ist, der AfD „Verfassungsfeindlichkeit“ vorzuwerfen, weil die AfD sich gegen den politischen Islam und die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern wendet.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer den freiheitlich, säkularen Staat bewahren will, der muss verhindern, dass seine Voraussetzungen durch eine fortschreitende Islamisierung zerstört werden. Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier.

 

CDU/CSU – Das C steht wohl für den Halbmond.

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schließt einen muslimischen CDU-Kanzler nicht aus. Die angeblich christliche Union ist also auch in der entscheidenden Schicksalsfrage der Islamisierung auf der falschen Seite und absolut unwählbar. Egal ob Werbung für Abtreibung, Ehe für alle, Drittes Geschlecht, Doppelpass, Wehrpflicht, Kohle- und Kernkraft-Ausstieg, Dieselfahrverbote, offene Grenzen oder muslimischer Kanzlerkandidat: nach 14 Jahren Merkel ist mit der CDU tatsächlich alles möglich. Logisch, dass der CDU/CSU die Wähler unter den Menschen, die „schon länger hier leben“, in Scharen davon laufen – darum sucht sie sich jetzt wohl neue Wähler. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.

 

 

Freiheit statt Zwangsbeitrag.

Der Vorsitzende der ARD, Ulrich Wilhelm, fordert eine dauerhafte Anhebung des Rundfunkbeitrages. „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir einen Ausgleich der Teuerung“, so Wilhelm.

Wilhelm fordert einen Automatismus, der den Rundfunkbeitrag jedes Jahr steigen lässt. Dies würde die konkrete Verantwortung für Erhöhungen der Politik abnehmen. Praktisch bedeutete das, dass die öffentliche Debatte über den Rundfunkbeitrag ausfallen würde.

Für die AfD gilt: Wer den Rundfunk nicht nutzt, der soll auch nicht zahlen. Deswegen ist der Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen und nicht noch weiter zu erhöhen.

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