Bericht aus dem Bundestag – 11.05.2018

Die Mär vom sicherer werdenden Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Konsensparteien freuen sich über die angeblich sinkende Kriminalität. Dass die veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) allerdings nicht die Wirklichkeit widerspiegelt ist offensichtlich.

Wenn man die Kriminalstatistik mit den statistisch ebenfalls erfassten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften vergleicht, stellt man fest dass rund 20 Prozent aller behördlich bekannt gewordenen Straftaten in der Kriminalstatistik vollständig fehlen.

Terrorismus und die Überwachung möglicher islamischer Terroristen geht zum Beispiel nicht in die Kriminalitätsstatistik ein. Die Zahl der „Prüffälle Islamismus“ hat sich aber allein in NRW seit 2014 verdoppelt.

Das bindet Kräfte. Für die Vollzeitüberwachung eines sogenannten Gefährders sind 20-30 Personen notwendig. Diese Beamten können in anderen Bereichen keine Straftaten mehr aufdecken. Das heißt aber nicht, dass diese Straftaten nicht passieren, es heißt nur, dass die Polizei sie nicht mehr registriert.

Wenn man also dieser Logik der Ministerien folgen würde, würde das bedeuten, dass jeder Gefährder Deutschland ein Stück sicherer macht, weil er Beamte bindet, denen die Entdeckung anderer Straftaten damit unmöglich wird. Damit würden in der Folge die Deliktzahlen in der Kriminalitätsstatistik sinken, das ist abstrus.

Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Polizei ihnen wegen der Überlastung ohnehin nicht mehr helfen kann, geht das Anzeigeverhalten zurück. Auch dadurch sinkt die Zahl der in der Kriminalitätsstatistik erfassten Straftaten.

Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Bürger, die angeben, Opfer von Kriminalität geworden zu sein, in Befragungen des LKA-Niedersachsen in den Jahren 2014 bis 2016 von 29 auf 32 Prozent der Bürger.

Eine Lösung wäre die Erstellung eines Sicherheitsberichts wie zuletzt im Jahr 2006. Doch das verweigert die Bundesregierung bislang – die wissen schon warum.

 

 

Ellwangen als erneutes Beispiel für den Niedergang des Rechtsstaats.

Der Niedergang unseres Rechtsstaats und der inneren Sicherheit wird immer offensichtlicher. Bei den Ausschreitungen durch Asylbewerber gegen die Polizei im baden-württembergischen Ellwangen ist ein weiteres Beispiel dafür. Meine Videobotschaft dazu finden Sie hier.

Wenn Recht und Gesetz nicht an der Grenze durchgesetzt werden, dann werden sie auch innerhalb der Grenzen nicht mehr konsequent durchgesetzt. Wir dürfen keine Gewalt in unserem Land dulden. Der Rechtsstaat muss jetzt Härte zeigen. Es müssen jetzt alle Migranten abgeschoben werden, die sich an diesem Angriff gegen die Polizei und den Rechtsstaat beteiligt haben. Wer zu einer Bedrohung unserer Sicherheit wird, der hat sein Aufenthaltsrecht definitiv verwirkt.

Auch hier wird meine parlamentarische Anfrage an Herrn Seehofer wieder aktuell, denn: Sollte der Togoer, der derzeit in Abschiebehaft sitzt, nach seiner Abschiebung wieder die Einreise nach Deutschland begehren, muss die Bundespolizei ihn einreisen lassen.

Dies liegt daran, dass immer noch die mündliche Anweisung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015 gilt. Diese besagt, von einer „Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jedem Drittstaatler ohne Papiere, der ein Asylbegehren stellt, muss daher die Einreise gewährt werden. Wie auf die Antwort meiner Anfrage an Herrn Seehofer hervor geht, gedenkt dieser das auch nicht zu ändern (siehe hier).
 

Marx-Statue in Trier: Pilgerort für Linksextreme aller Couleur

Am 5. März wurde in Trier eine 5,50 Meter große Statue von Karl Marx aufgestellt. Die Genehmigung wurde durch den Stadtrat in breiter Mehrheit auch mit den Stimmen der CDU erteilt. Direkt am Tag der Enthüllung sah man dort dann ein rotes Fahnenmeer und Symbolik der verfassungsfeindlichen Deutschen Kommunistischen Partei. Damit ist genau das entstanden, vor dem die AfD gewarnt hat: ein Pilgerort für Linksextreme aller Couleur. Sogar Stalinbilder waren zu sehen.

Gleichzeitig wurde selbst nach Abschluss der offiziellen Feier Kritikern der Marx-Statue wie Mitgliedern der in China verfolgten Falun-Gong-Bewegung und anderen Kommunismus-Opfern zunächst der Zutritt verweigert. Ein von der AfD später am Denkmal niedergelegter Kranz zum Andenken an die millionenfachen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wurde nach wenigen Minuten unter den Augen des Pressesprechers der Stadt Trier von Linksextremisten beschädigt und dann von der Polizei entfernt.

Es ist ein Skandal, dass nach Jahrzehnten deutscher Teilung und linksextremer Gewalt in Deutschland ein neues Symbol für die Gewaltideologie des Kommunismus geschaffen wird und es von Medien und Altparteien  gefeiert wird. Wir brauchen keine Marx-Statuen in Deutschland, sondern Gedenkstätten für die vielen Opfer kommunistischer Gewalt.

 

 

Die Merkel-Regierung ignoriert die Terror-Opfer.
 

Auch eineinhalb Jahre nach dem schrecklichen Terroranschlag des Islamisten Anis Amri auf den Berliner Breitscheidplatz ist das Entschädigungsrecht noch nicht reformiert worden. Nur schleppend langsam und unter hohem bürokratischen Aufwand kommen die Opfer und Hinterbliebenen zu ihren (sehr geringen) Entschädigungszahlungen. Die Entschädigung der Opfer des islamischen Terrorismus hat für die Merkel-Regierung offenbar nur eine sehr geringe Priorität.

Meinen kompletten Blog-Beitrag zur derzeitigen Gesetzeslage und der Untätigkeit der Bundesregierung bei diesem Thema können Sie hier lesen.

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