Bericht aus dem Bundestag – 04.05.2018

Seehofer will die Grenzen weiter offen halten.

In Vorbereitung für den Untersuchungsausschuss haben wir untersucht, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung im Jahr 2015 die Grenze geöffnet hat. Nach Aussage der Bundesregierung hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erteilt. Eine schriftliche Weisung liegt nicht vor.

Daraufhin habe ich letzte Woche dem jetzigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Frage gestellt, ob er beabsichtigt, diese mündliche Anweisung wieder aufzuheben. Dann könnten die Flüchtlinge an der Grenze wieder zurückgewiesen werden, wie es das deutsche Asylrecht vorsieht.

Die kurze Antwort auf meine Anfrage lautet: Die Grenzöffnung sei „im Einklang mit geltendem Recht“. Kein Wort davon, dass Seehofer plant, hier tätig zu werden und den Grenzschutz endlich wieder einzusetzen. Die CSU hat die Möglichkeit, unsere Grenzen aufzuheben, sie weigert sich aber, das zu tun. Das ist ein erneuter Fall von Betrug am Wähler.

 

Eklatantes Unwissen der Bundesregierung.

Zwei schriftliche Anfragen von mir an die Bundesregierung zeigen deutlich auf, dass die Bundesregierung bei Migration und Innerer Sicherheit entweder inkompetent ist, oder den Bürger mit Daten und Fakten bewusst im Dunkeln lässt. Auf die Frage wie hoch die Zahl der seit 2013 abgeschobenen Personen ist, die einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehören, antwortete die Bundesregierung, das sie darüber keinerlei Kenntnis habe.

Auch zu der Frage, wie groß die Zahl der Terroristen, Extremisten und Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden der Jahre 2015 bis 2017 war, konnte die Bundesregierung keine Antwort liefern, da diese Zahl nicht erhoben wird. Ein weiterer Offenbarungseid.

 

Bundesregierung: Strafbare linke Propaganda gibt es nicht.

Des Weiteren haben wir die Bundesregierung gefragt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Propagandadelikt dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität: Links“ zugeordnet wird und welche Kennzeichen und Symbole in diesen Bereich fallen. Einfache Antwort: Es gibt keine Propagandadelikte, Kennzeichen oder Symbole, die der linken politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Zum Vergleich: In der Polizeilichen Krimanalstatistik für das Jahr 2016 waren 53 Prozent der Straftaten der rechten Politisch Motivierten Kriminalität Propagandadelikte. Kein Wunder also, wenn es am Ende heißt, es gäbe mehr rechte als linke Straftaten. Linke können per Definition bestimmte Straftaten gar nicht begehen, so die Logik unserer Bundesregierung.

EU will noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet. Statt nach dem Brexit das Budget der EU mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird selbstverständlich nicht erwähnt.

Wie horrend die neuen Forderungen der EU sind, zeigt die Graphik im Folgenden (der rechte Balken zeigt als Vergleich die Höhe der familienpolitischen Leistungen des Bundes ebenfalls im Jahr 2016). Der linke Balken ist Geld, das von Deutschland an die EU fließt. Orange ist dabei das Defizit. Deutschland zahlte der EU 2016 ungefähr 23 Milliarden Euro. Nur knappe 10 Milliarden Euro fließen davon an Deutschland zurück, mehr als 13 Milliarden Euro zahlte Deutschland also allein im Jahr 2016 „netto“ an die EU. Würden nun noch weitere 12 Mrd. Euro jährlich hinzukommen, wären dies mehr als 50 Prozent des bisherigen Brutto-Betrages.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Nur die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der EU und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten. Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung. Einen EU-Superstaat brauchen wir nicht. 

 

Deutsch-Britische Freundschaft: Wahlkampfauftritt bei UKIP in England

Gestern war ich in den West Midlands in England zu Gast, um meinen ehemaligen Kollegen  im EU-Parlament Bill Etheridge und UKIP im Wahlkampf zu unterstützen. Bilder dazu finden Sie hierhier und hier.

 

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