Bericht aus Berlin – 12.01.2018

Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt

Die AfD kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es gegen den Rechtsstaat verstößt und diesen schwächt und schädigt.

In einem Rechtsstaat muss bei jedem Fall gelten, dass ein Betroffener erst eine Anzeige stellt und dann ein Gericht urteilt, ob der vorgeworfene Tatbestand erfüllt ist oder nicht. Dann entscheiden Richter nach einem klar umrissenen Sachstand und in einem transparenten Verfahren darüber. Natürlich hat dann auch die Gegenseite die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und ggf. in Berufung zu gehen. So läuft das in einem Rechtsstaat.

Ein Gesetz aber, das soziale Medien dazu zwingt, ihren Beitrag ohne richterliche Entscheidung innerhalb von 24 Stunden unter Androhung einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro zu löschen, wie das beim NetzDG für Twitter, Facebook und Co. der Fall ist, widerspricht deshalb einem rechtstaatlichen Vorgehen fundamental. Darüber, ob eine Meinungsäußerung zulässig ist oder nicht, entscheiden nach dem NetzDG eben nicht ordentlichen Gerichte, sondern Privatfirmen wie Twitter und Facebook und damit juristische Amateure. Sie üben damit eine Kompetenz aus, die im Rechtsstaat nur Richtern zu steht.

Im Zuge dessen werden Meinungen gelöscht, die als politisch unliebsam gelten. Das ist politische Willkür und ein massiver Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Hier müssen wir laut und deutlich unseren Protest formulieren.

 

Auch im Ausland schlägt das NetzDG Wellen

Das von Heiko Maas (SPD) und der schwarz-roten Bundesregierung initiierte NetzDG ist ein dermaßen fehlgeratenes Gesetz, dass es selbst im Ausland hohe Wellen schlägt. So berichtete auch Breitbart darüber, dass Twitter und Facebook mich nach Neujahr zensierten (siehe hier; Text auf Englisch).

 

Schweizer Medien: Das neue Westfernsehen

Die Schweizer Medien eignen sich hervorragend um eine sachliche und neutrale Berichterstattung über Deutschland zu erhalten. Dementsprechend habe ich der Basler Zeitung gern ein Interview gegeben (siehe hier). Ich konnte deutlich machen, dass die AfD im Bundestag angekommen ist. Wir sind gut aufgestellt und verfügen über hervorragende Redner. Endlich gibt es wieder echte Debatten im Bundestag und fundamental verschiedene Meinungen und Ansichten. Auch in der Schweiz fällt auf, dass, wenn die AfD am Rednerpult steht, die Parlamentarier anderer Parteien alles andere tun – nur nicht zuhören. Ich konnte klarmachen, dass die AfD bei Migration und auch bei der Familienpolitik eine deutlich andere Politik will. Wir stehen für die klassische Familie aus Vater, Mutter und Kind und lehnen Gender Mainstreaming klar ab. Fakt bleibt dabei: Nicht diejenigen sind radikal, die ihr altes Deutschland behalten wollen, sondern die, die es massiv – und bis zur Unkenntlichkeit – verändern wollen.

 

Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer 2016

Im Bericht aus Berlin vom 08. Dezember 2017 hab ich Ihnen die Kosten des Bundes für die Asyl- und Migrationspolitik für die nächsten Jahre dargelegt (siehe hier). Dies sind aber längst nicht die Gesamtkosten für ganz Deutschland. Die finanzielle Hauptlast der Migration tragen die Länder. Selbst der Bund hat aber nicht für alle Bundesländer Zahlen für die konkreten Kosten. Anbei habe ich die flüchtlingsbezogenen Gesamtausgaben für die Länder tabellarisch zusammen getragen, über die offizielle Angaben vorliegen:
 

Baden-Württemberg rund 2,4 Milliarden Euro
Bayern 3,31 Milliarden Euro
Berlin 1,27 Milliarden Euro
Brandenburg 552 Millionen Euro
Hamburg 1,2 Milliarden Euro
Hessen 1,63 Milliarden Euro
Sachsen-Anhalt 407 Millionen Euro
Schleswig-Holstein 784 Millionen Euro
 
Allein die Summe für diese acht Länder beträgt also zusammen bereits 11,5 Milliarden Euro für das Jahr 2016, und das obwohl beispielsweise das einwohnerreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht einmal eingerechnet ist. Die Kosten für Nordrhein-Westfalen wurden in der Presse schon einmal mit 4 Milliarden Euro jährlich beziffert. Ich werde im Bundestag auch weiterhin die aktuellen und zukünftigen Kosten für die Migration abfragen und Ihnen dann mitteilen.

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