Bericht aus dem Bundestag – 08.12.2017

Die SPD will die Vereinigten Staaten von Europa

Die gestrige Rede des frisch in seinem Amt als SPD-Parteichef bestätigten Martin Schulz machte klar: Die SPD will bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa.

Die EU soll, nach Meinung der SPD, durch einen zentralisierten Bundesstaat mit einem „gemeinsamen“ Verfassungsvertrag ersetzt werden. Das würde bedeuten, dass über innere und äußere Sicherheit, Steuer- und Finanzpolitik, Asylfragen oder auch Außenpolitik nicht mehr in Deutschland entschieden würde, sondern in Brüssel und Straßburg.

Dieser Schritt würde die – jetzt schon mit rapider Geschwindigkeit voranschreitende – Abschaffung des deutschen Nationalstaats beschleunigen und endgültig vollziehen. Da die nächste Bundesregierung wohl wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wird, wird es großer Anstrengungen bedürfen, diese Pläne zu verhindern.

Die einzige Partei die konsequent am Deutschen Nationalstaat und dessen Souveränität festhält, ist die AfD. Die Lösung kann nur ein Europa der Vaterländer sein, um Rechtsstaat, Demokratie und die Vielfalt der europäischen Kulturen und Mentalitäten zu erhalten.

 

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung ist nachvollziehbar

Die Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat für große Aufregung gesorgt. Donald Trump selbst sagte aber, dass diese Entscheidung ausdrücklich keine bestimmte Friedensregelung oder Grenzziehung vorwegnimmt. Seine Entscheidung wird nachvollziehbar, wenn man sich die Entwicklung in dieser Region betrachtet.

Sowohl im Gaza-Streifen, als auch in Ägypten hat sich die Bevölkerung in demokratischen Wahlen für radikalislamische Organisationen wie die Hamas oder die Muslimbrüder entschieden.

Für Gläubige aus aller Welt ist der Zugang zu den heiligen Stätten Jerusalems von großer ideeller Bedeutung. Israel als einzige westliche Demokratie in der Region ist der Garant dafür, dass Millionen von Christen auch weiterhin freien und geschützten Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit besitzen.

Jerusalem als Teil einer islamischen Diktatur wird ihnen nicht mehr offen stehen. Jerusalem darf nicht unter die Kontrolle der Hamas geraten. Meine komplette Kolumne in der Freien Welt finden Sie hier.

 

8. Bundesparteitag der AfD: Neuer Bundesvorstand steht für Kontinuität

Am vergangenen Wochenende fand der 8. Bundesparteitag der AfD in Hannover statt. Die AfD wählte einen neuen Bundesvorstand. Fazit: Wir haben stabile Verhältnisse an der Spitze. Jörg Meuthen und Alexander Gauland stehen für Kontinuität.

Der Bundesvorstand ist personell so zusammengesetzt, dass er gut arbeiten kann. Damit ist eine solide Arbeit möglich. Wir haben also eine arbeitsfähige Fraktionsspitze und einen arbeitsfähigen Bundesvorstand.

Die Lage ist ernst. Die AfD ist die letzte Hoffnung für Deutschland. Der Islam gehört genauso wenig zu Deutschland wie Angela Merkel ins Kanzleramt. Denn Frau Merkel ist die größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte. Meine komplette Rede auf dem Parteitag finden Sie hier.

 

Schriftliche Anfrage: Nicht einmal die Bundesregierung weiß, was ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik kostet

Eine meiner Anfragen im November richtete sich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Sie lautete wie folgt:

„Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen für Bund, Länder und Gemeinden und Sozialversicherungen im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Januar 2018, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die voraussichtlichen Kosten pro Jahr für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen bis zum Jahr 2021 einschließlich ein?“

Die Bundesregierung antwortete, dass die Finanzierungsverantwortung für oben genannte Posten den Ländern zugewiesen ist. Der Regierung lägen keine validen Informationen über die Belastungen von Ländern und Kommunen vor. Oder einfacher: Die Bundesregierung weiß nicht über die Folgekosten ihrer Politik Bescheid.

Der Bund entlastet die Länder und Kommune allerdings finanziell. Allein diese Summe beträgt zweistellige Milliardenwerte pro Jahr (siehe die orangen Balken in der nachfolgenden Graphik). Für das Jahr 2016 beispielsweise betrugen die asylbedingten Kosten und Belastungen alleine für den Bund 20,45 Milliarden Euro. Man beachte, dass die Werte ab 2017 Planwerte sind, die wahren Summen also noch deutlich höher liegen könnten.

Beigefügt als weitere Balken um Vergleichswerte zu haben, sind die familienpolitischen Leistungen (blau), die Ausgaben für Bundesfernstraßen (grau) und die Ausgaben für Wohnungs- und Städtebau (gelb).

Noch nicht beachtet in dem Posten ‚Asylbedingte Belastungen‘ sind die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit die „im Fluchtkontext“ anfielen. Diese betrugen allein für die Jahre 2015 und 2016 knapp eine Milliarde Euro.

 

Grüne: „Aber die sind zum Teil richtig gut. Furchtbar, aber gut.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet fleißig, produktiv und effizient. Selbst der politische Gegner muss mittlerweile zugeben, dass mit der AfD hohe Sach- und Fachkompetenz in das Parlament eingezogen ist. So wird ein Mitglied der Grünen-Fraktionsspitze in der ZEIT mit folgenden Worten zitiert: „Ich dachte, jetzt kommen Leute, die keine drei Sätze geradeaus reden können. Aber die sind zum Teil richtig gut. Furchtbar, aber gut.“

 

One thought on “Bericht aus dem Bundestag – 08.12.2017

  1. […] des Bundes für die Asyl- und Migrationspolitik für die nächsten Jahre dargelegt (siehe hier). Dies sind aber längst nicht die Gesamtkosten für ganz Deutschland. Die finanzielle Hauptlast […]

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