US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen

Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)
Beatrix von Storch, Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD)

Edward Snowdens Enthüllung, daß Amerikaner und Briten die EU, vor allem aber Deutschland ausspionieren, hat das deutsch-amerikanische Verhältnis im Herz getroffen. US-Präsident Obama muß sich bei den deutschen Bürgern jetzt entschuldigen und versichern, daß er die Spionage sofort und endgültig stoppt. So lange dies nicht geklärt ist, basiert die Beziehung mit Amerika nicht auf Vertrauen.

Die Deutschen müssen feststellen, dass alle Freundschaftsbekundungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie veröffentlicht werden. Wir werden ausspioniert, als seien wir eine feindliche Macht. Das betrifft nicht nur den E-Mail- und Telefonverkehr der Bürger. Sogar (oder vor allem?) die Bundesregierung wird mit Wanzen und anderen Mitteln ausgespäht.

Auch die Bundeskanzlerin muß annehmen, Ziel der Ausspähung zu sein. Das erinnert an die Ausspähung von Bundeskanzler Brandt durch den DDR-Spion Guillaume in den siebziger Jahren. Der Unterschied: Das geschah zwischen Gegnern im Kalten Krieg. Jetzt geschieht es zwischen formell Verbündeten. Wir sind, wie wir erfahren mussten, für Amerika sogar ein potentielles Angriffsziel.

Die EU, deren Büros auch ausgespäht wird, hat nicht nur mit Empörung, sondern mit der Forderung nach massiven Konsequenzen bis hin zum Abbruch der Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone reagiert.

Und was tut Frau Merkel? Sie schweigt. Sie will auch diesen Skandal aussitzen. Deutschland wird behandelt wie ein amerikanisches Besatzungsgebiet (das wir ja nach 1945 waren) und die Kanzlerin stellt sich tot. Nicht einmal Empörung zeigt sie, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Mit Deutschland kann man machen, was man will, es verbittet sich nichts. Vor allem: es verzichtet darauf Konsequenzen zu ziehen. Das ist ein Skandal. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin wieder die Interessen der deutschen Bürger vertritt und dazu gehört es, dass die Überwachung der Bürger und die der deutschen Regierung sofort beendet wird.

Wir müssen davon ausgehen, dass eine überwachte Regierung erpressbar ist. Außerdem gibt es keinen Anlass darauf zu vertrauen, dass Daten, die wir zum Beispiel im Rahmen des SWIFT-Abkommens freiwillig an die Amerikaner geben, den Vereinbarungen entsprechend genutzt werden. Derlei Datentransfer ist einzustellen. Es wird Zeit, dass die Regierung und Politik wieder die Interessen der deutschen Bürger vertritt. Dafür werde ich als Bundestagskandidat für die Alternative für Deutschland eintreten.

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