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Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

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Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Trittin, die Grüne Jugend in Göttingen ruft offen zur aktiven Sabotage des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland (AfD) auf. Es sollen die Standorte der Wahlplakate “gemeldet“ werden oder man solle dagegen „anderweitig aktiv werden“. Das erklärte Ziel Ihrer Jugend ist es, uns „aktiv aus dem Wahlkampf herauszuhalten.“ In…

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz, von Ihnen hätten die deutschen Bürger eine Verteidigung christlicher Werte erwartet. Nun sehen sie mit Erstaunen einen katholischen Bischof, der das Einführen eines Machtstrukturprojektes dem Schutz christlicher Werte vorzieht. Sie warnen vor der Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), nicht vor der der Piraten oder der Grünen, die – anders als…

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