Kategorie: EU

Bericht aus dem Bundestag – 21.02.2020

Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….

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Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020

SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft:  Politische Gewalt von links ist…

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Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“

Pressemitteilung, 30.1.2020 Beatrix von Storch: „Brexit? Done. So sieht gelebte Demokratie aus – ohne EU-Bevormundung“ Zum Brexit des Vereinigten Königreiches erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag und Beauftragte des Fraktionsvorstands für internationale Kontakte und Kontakte zum Europäischen Parlament: „Der Austritt der Briten ist vor allem ein Sieg der…

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Türkei: Klare Kante statt Unterwerfung

Die Bundesregierung gibt ein erbärmliches Bild ab. Die Unterwürfigkeit, die Merkel, Gabriel und Co. gegenüber dem Despoten in Ankara zeigen, ist an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Stärke: Klare Botschaften statt Leisetreterei. Weiterlesen bei der „Freien Welt“

Beatrix von Storch: Guy Verhofstadt steht für alles Falsche an der EU

Berlin, 6. Januar 2017. Zu der Kandidatur von Guy Verhofstadt um den Vorsitz des EU-Parlaments erklärt Beatrix von  Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: “Eher fällt mir die Hand ab, als dass ich meine Stimme auf Guy Verhofstadt verschwenden würde. Er steht für alles, was falsch läuft in der…

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Beatrix von Storch: Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich dauerhaft beenden

Berlin, 25. November 2016. Zu der Drohung Erdoğans, in Reaktion auf das vom EU-Parlament geforderte „Aussetzen der Beitrittsverhandlungen“ die türkischen Grenzen für Migranten wieder zu öffnen, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD: „Erdoğan zeigt, dass er nie verlässlicher Partner Deutschlands oder der EU war. Mit seiner…

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Beatrix von Storch: Troika in Spanien und Portugal gescheitert – Ausschlussmechanismus aus dem Euro notwendig

Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die…

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AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa…

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