Afghanistan zeigt: Wir brauchen einen Globalen Pakt für sichere Grenzen, damit wir nicht 2015 wiederholen – und was wir nicht brauchen, ist ein Pakt für Migration. Um mich aus erster Hand über die Situation vor Ort, das heißt hier in der Türkei, zu informieren, bin ich als Mitglied im Bundestagsinnenausschuss zusammen mit meinen Kollegen Siegbert F. Droese (EU-Ausschuss) und Paul Viktor Poloday (Auswärtiger Ausschuss) in die Türkei gereist. Wir haben uns diese Woche vor Ort über die drohende afghanische Flüchtlingswelle informiert. Bei dem Besuch unserer AfD-Bundestagsdelegation ging es um die Situation an der türkisch-iranischen Grenze und der gestiegenen Migration aus Afghanistan über den Iran in die Türkei. Derzeit kommen bereits täglich 500-1000 afghanische „Flüchtlinge“ über die türkisch-iranische Grenze. Es wird erwartet, dass die Zahl bald deutlich ansteigt. Die von Merkels Seehofer genannte Zahl von möglichen fünf Millionen afghanischen Flüchtlingen wurde uns von offizieller Seite bestätigt. Damit ist die Lage heute so wie im Frühjahr 2015 – vor der großen Migrationswelle in die Bundesrepublik. Die Fehler von damals dürfen wir nicht wiederholen. Die Grenzsicherung muss jetzt absolute Priorität besitzen, um einen zweiten Herbst 2015 unbedingt zu verhindern. Deutschland sollte zu diesem Zweck die Grenzsicherung der Türkei unterstützen, die die Mauer dort weiter ausbaut, und selbst wieder an seiner Grenze abweisen.

Wir als AfD fordern von der Bundesregierung eine Initiative, den Globalen Pakt für Migration durch einen Globalen Pakt für sichere Grenzen zu ersetzen. Sichere Grenzen sind die Grundvoraussetzung für Stabilität und Frieden. Das zeigt sich hier in der Türkei ganz deutlich. Steve Bannon wollte mehr über unsere Informationsreise wissen. Hier mein Video-Interview von der türkisch-iranischen Grenze mit ihm:
https://www.thegatewaypundit.com/2021/08/live-turkish-iranian-border-5-million-afghans-ready-flood-europe/

 

Deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund als Minderheit.

Immer mehr Schüler haben einen Migrationshintergrund. So hat in Hamburg mittlerweile sogar die Mehrzahl der Schüler einen Migrationshintergrund. Die JUNGE FREIHEIT hat in allen Bundesländern nachgefragt: „Wie hoch ist in Deutschland der Anteil der Schüler mit ausländischen Wurzeln?“ Das niederschmetternde Ergebnis: Nicht selten bilden Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch eine knappe Mehrheit unter den Schülern – mancherorts sind sie sogar schon in der Minderheit. (Link zum Thema hier)

 

AfD-Fraktion in Bayern werden per Gerichtsurteil Rechte verweigert.

Der Verfassungsgerichtshof in Bayern verweigert der AfD ihre parlamentarischen Rechte. Die bayerische AfD-Fraktion scheitert deshalb mit ihrem Antrag auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium gegen den Bayerischen Landtag. (Link zum Thema hier)

 
Sieg vor Gericht der AfD in Berlin gegen Verfassungsschutz.

Erfolg vor Gericht in Berlin: Die AfD kann die Löschung von Angaben zu aktiven Anhängern des ehemaligen Flügels in Berlin aus dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 beanspruchen. (Link zum Thema hier)

 

Wieder Machtmissbrauch von Rot-Rot-Grün in Berlin.

Die Abrechnung im Berliner Abgeordnetenhaus zeigte für jeden erkennbar den „Machtmissbrauch und Rechtsbruch“ – Klatsche für Rot-Rot-Grün“, wie es die Bild-Zeitung beschrieb. In diesem erneuten Fall von grünem Machtmissbrauch ging es um den Untersuchungsausschuss des Parlaments, der die undurchsichtigen Immobiliengeschäfte der Skandal-Genossenschaft „DIESE eG“ und deren Zusammenarbeit mit dem Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg geprüft hat. (Link zum Thema hier)

 

Berliner Willkür und Schikanen gegen Bürger, wenn sie nicht links sind.

Und wieder rot-rot-grüne Willkür und linker Machtmissbrauch in Berlin: Die Berliner Behörden haben für dieses Wochenende sieben Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die in der Hauptstadt stattfinden sollten. Bei anderen Demos, sogar wenn Gewalt zu erwarten ist, scheint die Aussicht auf Missachtung der Regeln die Behörden und den RRG-Senat jedoch nicht zu stören. Auch der Berliner CSD mit tausenden Leuten und weitgehend ohne Masken war für die linksgrünen Heuchler kein Problem. Noch Fragen? (Link zum Thema hier)

 

 

Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!