Pressemitteilung, 06.10.2020

Beatrix von Storch: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen“

In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 58 rechtsextremistische Verdachtsfälle, von denen sich 17 letztlich bestätigt haben, d. h. pro Jahr weniger als sechs erwiesene Fälle bei über 100.000 Mitarbeitern in den Behörden. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat. Der Bundesinnenminister hat auf der Pressekonferenz wörtlich erklärt, es gebe „keine strukturellen Probleme“ in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zu Seehofers Lagebericht über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“:

„Der Lagebericht von Seehofer und die klaren Statements der Behördenleiter Romann, Münch und Haldenwang haben eindeutig gezeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden keine strukturellen Probleme mit Rassismus oder Rechtsextremismus haben, wie es die Linken, vor allem Black Lives Matter, die Antifa und die Grünen fälschlicherweise immer gerne behaupten – mit dem Ziel, unseren Rechtsstaat weiter zu schwächen. 17 erwiesene Fälle von Rechtsextremismus in über drei Jahren bei über 100.000 Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden des Bundes sprechen eine deutliche Sprache. Es geht Black Lives Matter und der Antifa vor allem darum, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden als tragende Säulen unseres Rechtsstaates zu diskreditieren, weil sie unsere freiheitliche Demokratie abschaffen wollen. Das werden wir als AfD-Fraktion nicht zulassen!“