Pressemitteilung, 09.07.2020

Beatrix von Storch: „Einstufung von Indymedia als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr des Linksterrorismus“

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als “Verdachtsfall” eingestuft wird.

Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:

“Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt. Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform “linksunten”, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt. Dies hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits beantragt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf.”