Wer CDU wählt, bekommt Jamaika.
Da Schleswig-Holstein meine Heimat ist, war es mir eine besondere Freude, dort letzte Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion zu sprechen. Im Norden haben wir ein politisches Negativbeispiel, das ist die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel, die die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten blockiert, weil die Grünen das so wollen.
Ganz in der Nähe, noch weiter im Norden, gibt es auch ein politisches Positiv-Beispiel. In Dänemark hat die Dänische Volkspartei, deren Ausrichtung mit der AfD vergleichbar ist, eine asyl- und migrationspolitische Wende herbeigeführt. Das zeigt: Weder Schleswig-Holstein noch Deutschland brauchen Schwarz-Grün. Wir brauchen neue politische Mehrheiten rechts von der Mitte wie in Dänemark oder Österreich, damit die asylpolitische Wende gelingt. Meine Rede beim Parlamentarischen Jahresempfang finden Sie hier.
Die Asylwende bringt nur die AfD.
Beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter wurde das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent sowohl im Dezember 2018 als auch im Januar 2019 überschritten. Im Dezember wurden 1050 und im Januar 1096 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten vergeben.
Es zeigt sich also deutlich: Die Bundesregierung bricht erneut ihr Versprechen. Alle roten Linien und Begrenzungen werden gerissen.
Wichtig zu wissen ist dabei noch, dass sich das Kontingent von 1000 Personen pro Monat nicht auf den gesamten Familiennachzug, sondern lediglich auf den Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter bezieht. Die tatsächliche Zahl an Migranten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen, liegt also deutlich höher.
Als AfD fordern wir, dass der Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten komplett beendet werden muss. Dass es nun sogar Überlegungen innerhalb der Großen Koalition gibt, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents für subsidiär Schutzberechtigte aus dem Jahr 2018 auf 2019 zu übertragen, zeigt einmal mehr, dass – besonders die SPD – aber auch CDU/CSU keine Politik zum Wohle der deutschen Bürger betreiben. Dass Innenminister Horst Seehofer offen für die Forderung der SPD ist, macht einmal mehr deutlich, dass seine Politik nichts als heiße Luft ist.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung.
Ben Ammar, der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf deutschem Boden nach Tunesien abgeschoben. Jetzt stehen wir als Untersuchungsausschuss vor der irrwitzigen Situation, den abgeschobenen Gefährder Ben Ammar in Tunesien ausfindig zu machen, um den engsten Vertrauten des Attentäters vernehmen zu können – denn laut Innenminister Seehofer kennt die Bundesregierung den derzeitigen Aufenthaltsort von Ammar nicht.
Damit zeigt sich einmal mehr deutlich: Die Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung. Seit Monaten verschwendet der Untersuchungsausschuss seine Zeit mit der Anhörung von Leuten, die nichts wissen oder nichts sagen (dürfen), aber der engste Komplize des Terroristen wird schnell abgeschoben. Ein einziger Irrsinn.
Die Aussagen des Innenministers erläutern längst nicht alle offenen Fragen. Wir werden im Untersuchungsausschuss intensiv darauf drängen, dass alle offenen Fragen beantwortet werden – die ganze Wahrheit muss ans Licht. Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.