Blog: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung

Innenminister Seehofer hat sich zur Abschiebung des tunesischen Gefährders Ben Ammar geäußert. Ben Ammar war der engste Vertraute des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri, welcher im Dezember 2016 mit einem LKW auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerast war und dabei 12 Menschen ermordet hat.

Der Kumpel des Terroristen wurde keine zwei Monate nach dem schwersten islamischen Anschlag auf deutschem Boden nach Tunesien abgeschoben. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nicht einmal alle relevanten Informationen durch die Strafverfolgungsbehörden ausgewertet.

Insbesondere die Frage nach einer möglichen Ausreise Ben Ammars im Vorfeld des Anschlages in Nizza ist vollkommen ungeklärt. Der potentielle Mittäter bzw. Unterstützer wurde nach dem Anschlag ganze zwei Mal polizeilich vernommen.

Jetzt stehen wir als Untersuchungsausschuss vor der irrwitzigen Situation, den abgeschobenen Gefährder Ben Ammar in Tunesien ausfindig zu machen, um den engsten Vertrauten des Attentäters vernehmen zu können.

Damit zeigt sich einmal mehr deutlich: Die Bundesregierung behindert aktiv die Aufklärung. Seit Monaten verschwendet der Untersuchungsausschuss seine Zeit mit der Anhörung von Leuten, die nichts wissen oder nichts sagen (dürfen), aber der engste Komplize des Terroristen wird schnell abgeschoben. Ein einziger Irrsinn.

Die Aussagen des Innenministers erläutern längst nicht alle offenen Fragen. Wir werden im Untersuchungsausschuss intensiv darauf drängen, dass alle offenen Fragen beantwortet werden – die ganze Wahrheit muss ans Licht.

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