Resultat des aktuellen EU-Gipfels: Keinerlei Verringerung der Migration.
Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“
Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel. Damit sind wir genauso klug wie vorher. Von einer europäischen Lösung für die sogenannte „Sekundär-Migration” nach Deutschland, die Merkel versprochen hat, kann also keine Rede sein.
Da die “europäische Lösung” geplatzt ist, ist jetzt der Bundesinnenminister Horst Seehofer am Zug. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.
Die AfD wird die Bayern-Wahl zu einem Plebiszit über Merkels Asyl-Politik machen. Dann können die Bürger zeigen, wie glaubwürdig sie Seehofer und die CSU dann noch finden und was sie von Merkels Asyl-Politik halten.
Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.
Dokumente des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) legen unglaubliches zu Tage: Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger haben in Deutschland Asyl beantragt und brüsteten sich in den Anhörungen des BAMF ihrer Taten und drohten sogar mit Selbstmordanschlägen in Deutschland. Ob diese Asylbewerber sich noch in Deutschland aufhalten, will das Bundesamt nicht veröffentlichen (siehe hier im BILD-Artikel oder hier meine Videobotschaft zur Thematik).
Da das BAMF nicht bereit war gegenüber der Presse Auskunft über den Verbleib der Täter zu geben, habe ich die Fragestunde am Mittwoch im Bundestag genutzt und die Bundesregierung direkt gefragt. Stellvertretend für die Bundesregierung beantwortete Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Fragen der Abgeordneten. Auf meine Frage, ob sich diese Mörder, Vergewaltiger und potentiellen Terroristen noch immer in Deutschland aufhalten, konnte Scholz keine Antwort geben.
Die Bundesregierung kenne die Fälle auch nur aus der Presse und habe keine Ahnung, wo diese Kriminellen verblieben sind und ob sie sich noch in Deutschland aufhalten. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und zeigt das Scheitern der Politik der offenen Grenzen und der sogenannten “Willkommenskultur”.
Sehen Sie hier meine Befragung der Bundesregierung im Video.
Zwei Jahre nach dem Brexit: Arbeitslosigkeit in Großbritannien auf Rekordtief.
Als sich das britische Volk am 23. Juni 2016 in einem Referendum für den Brexit entschieden hat, wurde dem Vereinigten Königreich der ökonomische Niedergang vorausgesagt. Jetzt, zwei Jahre nach der Entscheidung, liegt die Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich mit 4,2 Prozent so niedrig wie seit 1975 nicht mehr. Damit liegt Großbritannien unter dem Durchschnitt der EU von 7,1 Prozent und unter dem Durchschnitt der Eurozone von 8,5 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit ist im Vereinigten Königreich weit unter dem Niveau von Frankreich mit 9,2 Prozent und unter dem von Italien mit 11,2 Prozent. Das ist natürlich auch weit entfernt von der Arbeitslosenrate Griechenlands, die mit über 20 Prozent noch immer dramatisch hoch liegt.
Ein wesentlicher Grund, warum die Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich so niedrig ist, ist der Umstand, dass die Briten nach wie vor ihre eigene nationale Währung haben. Sie können damit flexibel auf ökonomische Schwankungen reagieren.
Das können Länder wie Frankreich, Griechenland und Italien nicht mehr. Die Bürger dieser Länder bezahlen dafür mit hoher Arbeitslosigkeit und Deutschland mit massiven Bürgschaften und Haftungen für diese Staaten.
Es war eine weise Entscheidung der Briten dem Euro nicht beizutreten. Auch damals haben Ökonomen den Briten vorausgesagt, dass ihnen das schaden würde. Diese Ökonomen lagen damit offensichtlich falsch. Nun haben sich die Kassandra-Rufe der Ökonomen vor dem Brexit-Referendum ebenfalls nicht bewahrheitet.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Bundesanwalt bezeichnet Behördenzustand Ende 2015 als katastrophal und chaotisch.
Gestern trat erneut der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zusammen. Gute sieben Stunden lang wurde der vom Berliner Senat eingesetzte Sonderbeauftragte, Bundesanwalt a.D. Bruno Jost, als sachverständiger Zeuge vernommen. In Ergänzung zu seinem ausführlichen Gutachten über die Missstände in der Berliner Politik und in den Behörden, stellte sich Herr Jost den Fragen der Abgeordneten.
Die Zustände in den Behörden seit dem Spätsommer 2015 bezeichnete er als katastrophal und chaotisch. Entsprechend sei ein Großteil der Fehler unvermeidlich gewesen. Er zitierte einen Behördenmitarbeiter folgendermaßen: “Wir wussten ganz genau, dass wir nicht alles richtig gemacht haben, aber haben gehofft, dass der nächste es besser macht.” Die Schuld liegt nicht in dem Versagen einzelner Beamter, sondern bei der Bundesregierung, die mit ihren desaströsen Asyl- und Migrationspolitik diese chaotischen Zustände erst geschaffen hat.
Im Anschluss, zu später Stunde, wurde außerdem die Verbindungsbeamtin des BKA in Rom vernommen. Sie hatte von Amri als erstes im Zusammenhang mit einem anderen islamischen Gefährdersachverhalt erfahren, den sie uns jedoch nur bruchstückhaft schildern konnte und durfte. Die Einzeltäterthese ist nicht mehr haltbar. Amri hatte zahlreiche Verbindungen, auch ins Ausland. Die islamistischen Netzwerke sind nach wie vor eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit. Sie müssen aufgedeckt und zerschlagen werden, um weitere Terroranschläge zu verhindern.