18. Mai 2017

++ Pressemitteilung ++

von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)”, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Die Große Koalition beschädigt durch diese Inpflichtnahme von Facebook die Meinungsfreiheit, der Justizminister sein Amt und alle gemeinsam den offenen Diskurs, der unverzichtbar ist für eine demokratische Debatte. Deswegen wird das Bundesverfassungsgericht das Gesetz letzten Endes auch kippen. Mit ihrer Absicht, den Bundestagswahlkampf zu manipulieren, erschüttert die Große Koalition das Vertrauen in unsere Demokratie jedoch bleibend.

Es ist in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht denkbar, private Akteure wie Facebook für die Ahndung von Straftaten in die Pflicht und Haftung zu nehmen. CDU/CSU und SPD attackieren absichtsvoll Meinungsfreiheit und Grundfeste der Demokratie. Wenn die Große Koalition Anbieter wie Facebook für die Rechtskonformität der Meinung eines Dritten verantwortlich macht, werden diese schon aus Eigeninteresse ihre Haftungsrisiken so weit wie möglich reduzieren, indem sie den von ihnen verantworteten Raum für Meinungsäußerungen drastisch beschneiden.”