Pressemitteilung, 23.06.2021

Beatrix von Storch: „Generalbundesanwalt lässt Linksgrün im Bundestag angesichts der islamistischen Terrorgefahr verstummen“

Heute war in der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag der Generalbundesanwalt (GBA) zu Gast. Er sprach zu laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und des islamischen Terrorismus. Die Anzahl der Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus bezifferte er mit 45 und die Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus mit 1500 Verfahren. Jährlich würden im Bereich Islamismus 600 Verfahren neu eröffnet.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„Bei 1500 Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus und 45 im Bereich des Rechtsterrorismus verschlug es Linksgrün die Sprache, als der Generalbundesanwalt im Bundestag die Fakten darstellte. Das Schweigen von Roten und Grünen im Innenausschuss war ohrenbetäubend. Woher die Gefahr kommt, zeigt sich damit ganz deutlich. Aber auch Seehofer und Haldenwang haben vor kurzem bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts noch ihr Regierungs-Credo verkündet: Die Gefahr kommt von rechts. Damit soll auch davon abgelenkt werden, was das AfD-Sondervotum zum Untersuchungsausschuss ‚Terroranschlag Breitscheidplatz‘ diese Woche ergeben hat: Ein gigantisches Staatsversagen beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“

AfD-Sondervotum zum Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, s. S. 1267