Pressemitteilung, 25.01.2021

Beatrix von Storch: „Seehofer muss die Antifa endlich verbieten“

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden[1]. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD[2] haben die etablierten Parteien abgelehnt[3].

[1] vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 112 ff.

[2] Drucksache 19/13521, Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten

[3] Drucksache 19/17197