Pressemitteilung, 24.09.2020
Beatrix von Storch: „Muezzin-Lautsprecherbelästigung zulässig — Gericht erlaubt Erdogans Islamisierung Deutschlands über die Ditib-Moscheen“
Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die von den Klägern angeführte sogenannte negative Religionsfreiheit wird laut OVG-Urteil nicht verletzt. Das Ehepaar, das in rund einem Kilometer Entfernung von der Ditib-Moschee wohnt, hatte gegen die von der Stadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geklagt. Allerdings störte es sich weniger an der Lautstärke als am Inhalt des Gebetsrufs mit der Argumentation: Die Ansage des Muezzins stelle Allah über den christlichen Gott.
Mittlerweile ist der lautsprecherverstärkte Gebetsruf laut Medienberichten an mindestens 30 Moscheen bundesweit eingeführt. Da während der Corona-Pandemie Moscheen geschlossen bleiben mussten, wurde in zahlreichen Orten der Muezzinruf per Mikrofon für diese spezielle Zeit von zahlreichen weiteren Städten und Kommunen erlaubt.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Die Islamisierung Deutschlands geht weiter – mit der Unterstützung von Gerichten wie im Falle des OVG Münster. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seinem islamistischen Kampf gegen das Christentum erfolgreich ein Zeichen gesetzt mit der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee. Als Reaktion erfolgt dann in Deutschland mit der Zulassung des öffentlichen Muezzinrufes in einer seiner islamistischen Ditib-Moscheen ein weiteres Signal der Unterwerfung. Sie nehmen unser Land. Sie erobern unseren öffentlichen Raum. Und sie können das tun, weil bei uns Politik — „Der Islam gehört zu Deutschland“ — und Gerichte versagen. Diese Kapitulation vor dem Islam müssen wir nicht stoppen. Wir müssen die Islamisierung bei uns zurückdrehen. Es reicht. Schon lange.“