In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolischen Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Wegen meiner gestrigen Marx-Aktion ermittelt nun der Staatsschutz gegen mich.

 

Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

 

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.

 

Des Weiteren stellt sich die Frage, was der Staatsschutz hier für Prioritäten setzt. Ein kleiner Überblick über die extremistischen Personenpotentiale in Berlin:

 

ISLAM

Das salafistische Personenpotenzial

1.140 Personen (2018: 1.020)

Das gewaltorientierte salafistische Personenpotential

470 Personen (2018: 460).

Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch.

Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen.

 

LINKS

Personenpotenzial

3.400 Personen (2018: 3.140)

Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten

980 (2018: 970)

 

RECHTS

Personenpotenzial

1.420 Personen (2018: 1.410

700 Personen gewaltorientiert (2018: 700).

 

Man stellt fest: Gegen Links-, Rechts- und Islamistischen Extremismus hätte der Staatsschutz eigentlich mehr als genug zu tun. Wieso nun die Priorität auf meine Aktion gelegt wird, versteht keiner.

 

Und ein letztes noch: Erinnern Sie sich noch an die Extinction Rebellion „Klimawoche“ letzten Oktober in Berlin? Damals hatten die Klima-Extremisten u.a. die Marschallbrücke für mehrere Tage komplett blockiert. Sie bildet einen Zugang zum Charité-Krankenhaus, doch die Klimahysteriker bildeten nicht einmal eine Rettungsgasse für Krankenwagen. Auch der Große Stern wurde für den Autoverkehr komplett blockiert.

Staatsschutz-Ermittlungen? Fehlanzeige.

Heuchelei pur. Wir lassen uns nicht unterkriegen!