Bericht aus dem Bundestag – 15.03.2019

Gleichstellungswahn gefährdet Gleichberechtigung von Mann und Frau.

In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten. Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern um Gleichstellung.

Gleichstellungspolitik zerstört Gleichberechtigung. Die Geschlechterparität im Wahlrecht zerstört die freie und geheime Wahl, vor allen Dingen die gleiche Wahl. Die Quote behindert die freie Berufswahl und die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Wir müssen heute aktiv die Gleichstellungspolitik bekämpfen, um die Gleichberechtigung zu bewahren. Gleichberechtigung heißt: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem Geschlecht. Auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können die Frauen und Männer dann freie Entscheidungen treffen.

Gleichberechtigung bedeutet nicht, dass in allen Gremien, in allen Vorständen, in allen Parlamenten eine paritätische Besetzung vorhanden ist, und auch nicht, dass in allen Berufen und in allen Branchen gleich viele Männer und Frauen arbeiten müssen. Für die Politik muss gelten: Freie Bürger treffen freie Entscheidungen, und die Politik respektiert das Ergebnis – das ist Gleichberechtigung –, nicht: Die Politik zwingt, manipuliert, fordert, bevormundet und indoktriniert so lange, bis das politisch gewünschte Ergebnis eintritt.

Wir sind für die Freiheit und gegen die Bevormundung, für die Chancengleichheit und deswegen gegen Paritäts- und Quotenwahn. Die einzige Partei im Bundestag, die die Gleichberechtigung verteidigt, ist die AfD. Meine Rede im Video finden Sie hier.

 

 

Altparteien wollen dreistellige Milliardenbeträge verpulvern.

Die Bundesregierung kann es einfach nicht. 105 Milliarden Euro fehlen demnächst im Bundeshaushalt – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Union und SPD werfen das Geld der Bürger aus dem Fenster. Während des GroKo-Geschachers vor einem Jahr bestand noch ein finanzieller Spielraum von 46 Milliarden Euro. Jetzt geht das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) davon aus, dass bis 2022 eine Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zu erwarten ist. Die AfD fordert in Zeiten hoher Steuereinnahmen endlich eine Entlastung der Bürger und eine solide Finanzpolitik, die die aufgeblähten Ausgaben mutig kürzt und den Schuldenberg nachhaltig abbaut. 

Für eine Politik, die ebenfalls das Steuerzahlergeld aus dem Fenster wirft und „noch mehr EU“ verspricht, stehen auch die Grünen. Sie wollen der EU unglaubliche 110 Milliarden Euro zusätzlich geben. Die Grünen faseln von Investitionen aus dem Euro-Zonen-Budget in europäische „Gemeingüter“. Dahinter steckt einmal mehr eine Ideologie, die Deutschland massiv schadet: Die Ökos wollen mit dieser Riesensumme noch mehr deutsches Steuerzahlergeld für Klimaschutz und für den Ausbau erneuerbarer Energien verbrennen. Als lehnen wir es klar ab, dass das hart erarbeitete Geld der Bürger derart verschwendet und vernichtet wird. Es muss endlich der Straftatbestand „Steuergeldverschwendung“ für Politiker eingeführt werden. 

 
 
 
 
 

Macrons EU-Politik geht auf Kosten Deutschlands.

Vergangenen Sonntag war ich zu Gast in der Talkshow bei Anne Will. Es ging um die anstehende Wahl des EU-Parlaments und die Pläne der Parteien für die Zukunft Europas. Klar ist: Der französische Präsident Macron ist ein Loser im eigenen Land. Er will sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren. Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat.

Die Gelbwesten-Proteste haben das eindrucksvoll bestätigt. Um sein innenpolitisches Versagen zu kaschieren, versucht es Macron mit einem Trick: Er möchte sich jetzt als EU-Visionär profilieren: Macron fordert ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für noch mehr EU. Diese bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler und mehr Altersarmut für deutsche Rentner. 

Als AfD lehnen wir diese Pläne und jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern wir brauchen mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas. Dafür streitet die AfD. Die Sendung im Video finden Sie hier.

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