Bericht aus dem Bundestag – 22.02.2019

SPD kann Schizophrenie ihrer eigenen Politik nicht erklären.

Die linken Parteien – SPD, Grüne und Linke – befinden sich in einem tiefen Widerspruch mit sich selbst. Einerseits erklären Sie uns im Bundestag unablässig, dass die „Geschlechtszugehörigkeit” rein subjektiv und nicht biologisch bestimmt sei. So sollte sich nach ihrer Ansicht, jeder, auch ohne ärztliches Attest als „divers”, also weder männlich noch weiblich, einstufen dürfen.

Andererseits wollen sie eine (50%-) Frauenquote verbindlich festschreiben. Wenn aber jeder einzelne selbst bestimmen soll, welchem Geschlecht er angehört – unabhängig von der Biologie – nach welchen Kriterien soll dann überhaupt noch bestimmt werden, wer unter die Frauenquote fällt und wer nicht? Und wie passen diese Gegensätze überhaupt zusammen?

Das habe ich gestern die SPD gefragt. Das Ergebnis vorweg: Der Kollege von der SPD wusste keine Antwort – außer stammeln kam nicht allzu viel. Aber sehen Sie hier selbst.

 

 

CDU/CSU verraten den Lebensschutz.

Ebenfalls gestern fand im Plenum die Debatte zur Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches statt. Die faktische Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen durch die Große Koalition dient der Normalisierung der Abtreibung mit dem mittelfristigen Ziel Abtreibung vollständig zu legalisieren.

Wohin das führt, das zeigt nicht nur der Beschluss des Kongresses der Jusos im Dezember, den §218 vollständig abzuschaffen, sondern auch eine Entscheidung im Bundesstaat New York. Dort ist Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen jetzt selbst bis zum 9. Monat erlaubt.

Das widerspricht fundamental dem Verständnis unseres Grundgesetztes. Der Schutz des ungeborenen Lebens hat Verfassungsrang und ist untrennbar mit Artikel 1 verbunden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Meine Rede im Video finden Sie hier.

 

 

Bürgerproteste sind gelebte Demokratie.

Protestbewegungen gehören zur Demokratie. Als AfD sehen wir unsere Aufgabe darin, die berechtigten Sorgen der Bürger aufzunehmen, in die Parlamente zu tragen und uns in den Parlamenten für neue politische Mehrheiten einzusetzen.

Zum Meinungspluralismus gehört, dass nicht nur eine Seite des politischen Spektrums sich artikulieren darf. Beide Seiten müssen zu Wort kommen. Es darf nicht sein, dass dem friedlichen Protest gegen die Euro-, Einwanderungs-, Klima- und Dieselpolitik durch Moralisieren und Diffamierung die Legitimität abgesprochen wird.

Entscheidend ist, dass der Protest friedlich erfolgt. Das ist leider beim linken Protest allzu oft nicht der Fall – Stichworte sind bspw.: 1. Mai-Krawalle, Hamburger G20-Gipfel, Hambacher Forst oder auch Angriffe auf Parteimitglieder der AfD.

Die offene, friedliche und kontroverse Debatte über alle zentralen politischen Themen ist der Markenkern einer pluralistischen Gesellschaft. Die AfD und die friedliche konservative Protestbewegung haben das Meinungsspektrum in Deutschland erweitert und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Meinungspluralismus in Deutschland. Wenn Sie die Debatte anschauen wollen, finden Sie hier das Video dazu.

 

 

Merkel und CDU verhindern aktiv Zurückweisungen von bereits Abgeschobenen.

Abgeschobene Migranten kommen in sehr hoher Zahl und ohne Probleme wieder zurück nach Deutschland. Laut Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg reisen „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen“ wieder ein. Dies ergeben Erfahrungswerte der Einsatzkräfte der Ausländerbehörden. Bei befragten ostdeutschen Beamten lag die Quote der „Dublin-Abschiebungen“, also in europäische Länder rückgeführte, die erneut nach Deutschland einreisten ebenfalls zwischen 30 und 40 Prozent. Das Bundesinnenministerium hat bisher noch keine einzige Statistik zum Umfang der Wiedereinreise von Abgeschobenen erstellen lassen und gibt an, dass es daher keine belastbaren Angaben gibt. Es bezeichnet die genannten Zahlen aber als „nicht unplausibel“.

Derzeit weist die Bundespolizei also nicht einmal Abgeschobene direkt zurück, die sie bei der Schleierfahndung unmittelbar im Grenzgebiet aufgegriffen werden. Das zeigt klar: Schleierfahndung genügt nicht. Grenzen müssen lückenlos kontrolliert und alle Personen ohne Einreiselegitimation zurückgewiesen werden. Darüber hinaus darf es statt Geldleistungen für Asylbewerbern nur noch Sachleistungen geben, um Anreize zur Armutseinwanderung abzustellen.

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