Bericht aus dem Bundestag – 05.10.2018

Geplantes Zuwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform.

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt. Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. Klar ist daher: Die Bayernwahl ist zu nutzen um die CSU abzustrafen. Die Bundesregierung liefert jeden Tag neue Gründe, AfD zu wählen.

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video:

 

CSU wählen, bedeutet Grüne wählen.

Nach der Landtagswahl in Bayern droht dort eine schwarz-grüne Regierung. Zwar hat die CSU das bisher ausgeschlossen, aber wenn es um ihre Macht geht sind der CSU alle Mittel und Wege recht. Wie verheerend eine solche für Bayern wäre, zeigt der Blick nach Baden-Württemberg. Die dortige Regierung unter grüner Führung hat es innerhalb weniger Jahre geschafft, sowohl das Bildungssystem als auch die Infrastruktur und den Verkehr massiv zu verschlechtern.

Bildung

Noch 2009 war Baden-Württemberg in allen Kompetenzen – zusammen mit Bayern – Spitzenreiter. Nun haben die ostdeutschen Länder und der Norden das Land überholt. Das stellt den Schulreformen der vergangenen Jahre unter der Regierung der Grünen ein desaströses Zeugnis aus. Hier lag der Fokus vor allem auf der Einführung der Gemeinschaftsschule.

Nach einer Studie von 2017 belegten die Schüler im Fach Deutsch im Ländervergleich Platz 13 beim Regelstandard Lesen – nach dem fünften Rang im Jahr 2011. Beim Zuhören kamen die im Jahr 2016 geprüften Viertklässler nur noch auf den neunten Rang, nachdem sie zuvor Zweitplatzierte gewesen waren.

In Mathematik stürzte das Landesergebnis regelrecht ab: Nur 62 Prozent erreichten den Mindeststandard oder übertrafen ihn. Das ist ein Minus von 10 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011. Im Ländervergleich wich Baden-Württemberg hier am stärksten vom 2011er-Wert ab.

 

Energie und Infrastruktur

Auch die Energiepolitik unter Beteiligung der Grünen ist eine einzige Katastrophe. In den Jahren 2011 bis 2017 sind in Baden-Württemberg insgesamt 336 Windkraftanlagen gebaut worden. Die installierte Leistung ist in diesem Zeitraum von 461 Megawatt um 956 Megawatt auf nunmehr 1.417 Megawatt angestiegen. Zum Vergleich: Ein mittleres Kernkraftwerk wie das Kernkraftwerk Emsland hat eine Nennleistung von etwa 1.400 Megawatt.

Anton Hofreiter, der Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, forderte diese Woche, dass auch gegen Autos mit Motoren der Abgasnorm Euro 6 vorgegangen werden müsse. Diese Norm betrifft die neusten Autos und Motoren, die seit 2014/2015 eingeführt wurden.

Mit anderen Worten: Nicht nur der Diesel, auch der Benziner sollen zerstört werden. Der Verbrennungsmotor soll nach Meinung der Grünen komplett verboten werden. Das ist die Agenda der Grünen.

Was das für Bayern bedeutet ist klar: Zehntausende Arbeitsplätze bei den bayerischen Automobil-Herstellern und den dazugehörigen Zulieferern würden zerstört werden. Weltweit führendes Know-How und top ausgebildete Fachkräfte würden Bayern verlassen.

 
 
 
 

30 Todestag von Franz Josef Strauß.

Am Mittwoch war der 30. Todestag von Franz Josef Strauß. Und in diesem Monat wird die AfD in den Bayerischen Landtag einziehen. Wenn Franz Josef Strauß noch leben würde, dann wäre er der AfD nicht beigetreten – er hätte sie gegründet.

Als Merkel im Herbst 2015 die Grenzen für eine Million illegale Migranten öffnete hätte er nicht zugelassen, dass die CSU weiter in so einer Regierung bleibt. 

Strauß hätte die Bayerischen Beamten angewiesen die Grenzen zu sichern und es auf den Konflikt mit der Bundesregierung ankommen lassen. Spätestens dann wäre das Asyl-Desaster zu Ende gewesen und die Ära Merkel auch. Franz Josef Strauß hätte getan, was die AfD immer gefordert hat. Er wäre heute AfD-Mann.

 
 
 
Die Stimmung im Wahlkampf ist sehr gut. Da können die Anhänger der Altparteien noch so sehr schreien und pöbeln – sie werden uns nicht aufhalten. Ab geht’s in den Endspurt. Bayern und Hessen werden blau!

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