Bericht aus dem Bundestag – 28.09.2018

Die schwarz-rote Bundesregierung hofiert einen islamischen Diktator.

Schon im August erklärte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“.

Der Hintergrund ist: Sultan Erdogan hat abgewirtschaftet. Die Türkei versinkt immer tiefer in Inflation und Verschuldung. Jetzt soll es der deutsche Steuerzahler wieder einmal richten. Nach der Banken- und Griechenlandrettung steht uns jetzt die „Türkei-Rettung“ ins Haus.

Darum mäßigt Erdogan derzeit seinen Ton und stellt die Beleidigungen ein, um bei nächster Gelegenheit die Hand aufzuhalten. Die Bundeskanzlerin nimmt sich viel Zeit für den Despoten vom Bosporus, der die Türkei in eine islamische Diktatur verwandelt hat.

Der Kurs der AfD ist klar: Erdogan muss die Suppe selbst auslöffeln, die er der türkischen Wirtschaft eingebrockt hat. Kein einziger Euro deutsches Steuergeld mehr für den islamischen Despoten, die Kasse bleibt zu. Wenn die Bundesregierung einen Bail-out für die Türkei plant, kann sie sich auf eine harte Auseinandersetzung im Parlament gefasst machen.

Ein Durchwinken wie bei der Griechenland-Hilfe und dem ESM wird es nicht mehr geben.

 

 

Bundesregierung weigert sich den Völkermord an den christlichen Armeniern einen Völkermord zu nennen.

Der Völkermord an den christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich war einer der ersten systematischen Völkermorde des 20. Jahrhunderts. Bei den Massakern und Todesmärschen, die im Wesentlichen in den Jahren 1915 und 1916 stattfanden, starben bis zu 1,5 Millionen Menschen.

Die Türkei leugnet nicht nur bis heute diesen Völkermord. Wer in der Türkei vom Völkermord an den Armeniern spricht wird sogar durch die Justiz wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt.

Am 31. Mai 2016 hat der Bundestag – nach langem Warten – dann schließlich die Resolution „Gedenken und Erinnerung an den Völkermord an Armeniern und anderen christlichen Minderheiten“ verabschiedet.

Angela Merkel war bei dem Beschluss abwesend. Sie wollte den türkischen Staatspräsidenten Erdogan offensichtlich nicht verärgern. Bei ihrem Staatsbesuch in Armenien vor einigen Wochen hat Angela Merkel es vermieden, den Begriff „Völkermord“ in den Mund zu nehmen.

Darum habe ich im Plenum des Bundestages der Bundesregierung die Frage gestellt, ob die Ermordung der Armenier und der anderen christlichen Minderheiten nach Auffassung der Bundesregierung ein Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention ist.

Das war eine klare Frage, aber die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort. Sehen Sie es selbst in dem Videomitschnitt (hier) aus der Bundestagssitzung. Die Bundesregierung geht vor dem türkischen Staatspräsidenten auf die Knie. 

 

 

Juden in der AfD: Gemeinsam gegen die Islamisierung.

Ich freue mich sehr darüber, dass jüdische Mitglieder der AfD wie schon zuvor die „Christen in der AfD“ sich in der Initiative „Juden in der AfD“ zusammenschließen. An der Stelle muss eines klar gesagt werden: Die Art und Weise, wie große Teile der Presse und der Altparteien auf unsere jüdischen Mitglieder öffentlich einschlagen, ist eine Schande.

Wer – wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Linder – die jüdischen AfD-Mitglieder, die sich aus Überzeugung und mit Herz und Leidenschaft in der AfD engagieren als „Feigenblatt“ beschimpft, der hat selbst ein Antisemitismus-Problem. Angesichts der Parteigeschichte der FDP, Stichwort Naumann-Kreis, sollte Herr Lindner wirklich den Mund halten.

Die AfD ist auch die Vertreterin der konservativen, euroskeptischen und islamkritischen Juden in Deutschland und von denen gibt es in den jüdischen Gemeinden viel mehr als unseren politischen Gegner wahrhaben wollen.

Das sind unsere Freunde und Verbündeten. Wir stehen mit ihnen Seite an Seite für die traditionelle Familie, für ein Europa der Vaterländer und gegen die Islamisierung Deutschlands. Ich freue mich auf die Gründungsveranstaltung am 7. Oktober.

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