Bericht aus dem Bundestag – 21.09.2018

Merkels Digitalisierungs-Desaster gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit.

Die Merkel-Regierung hat in allen Bereichen versagt – auch in dem für Deutschlands Zukunftsfähigkeit wichtigen Bereich der Digitalisierung. Unter Merkel ist Deutschland zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Statt auf moderne Glasfasernetze, hat die Merkel-Regierung auf die veralteten Kupferdrahtnetze gesetzt. Das Ergebnis ist ein wirtschafts- und technologiepolitisches Desaster.

Nur 2,3 Prozent der Breitbandverbindungen sind schnelle Glasfaseranschlüsse. Zum Vergleich: selbst Kolumbien ist mit 11 Prozent Anteil deutlich weiter, während die Spitzenreiter Südkorea und Japan bei 75 und 76 Prozent liegen.

Während die Merkel-Regierung vor allem in die Bankenrettung, die Rettung bankrotter Eurostaaten und illegale Migranten investiert hat, forcieren andere Länder ihre digitale Infrastruktur.

Bei der Durchschnittsgeschwindigkeit des Internet liegt Deutschland weltweit auf Platz 25, bei der Höchstgeschwindigkeit auf Platz 45. Da ist jede weitere Diskussion über die Zukunftstechnologie „Künstliche Intelligenz“ Makulatur. In den USA gibt es schon heute 2600 Startups, die sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, in Deutschland nur 175. 

Im 21. Jahrhundert gehört schnelles und jederzeit verfügbares Internet zur Grundlage für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Wohlstandssicherung. Eine Regierung, die das nicht gewährleisten kann, ist wirtschaftspolitisch gescheitert. Die Merkel-Regierung ist gescheitert. Deutschland wird zur Technologie- und Innovationswüste – dank Angela Merkel.

Auch für die Versorgung der Bürger mit alternativen Medien, Informationen und Nachrichten sind das Internet und die digitale Infrastruktur wichtig. Es ist im Interesse Deutschlands und seiner Bürger, dass Digitalisierung und Netzausbau endlich vorankommen.

Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 

BKA-Statistik: Hoher Anteil von Nicht-Deutschen an Straftaten.

Unter Nicht-Deutschen versteht die BKA-Statistik alle Personen ohne deutschen Pass. Deutsche mit Migrationshintergrund sind dabei nicht berücksichtigt. 24,8 Prozent der Straftaten und 42,3 Prozent der Mord-, und Tötungsdelikte in Deutschland werden von Nicht-Deutschen im Sinne der BKA-Statistik begangen. Wie viele Straftaten darüber hinaus von „Deutschen mit Migrationshintergrund“ begangen werden, lässt sich wegen fehlender statistischer Erfassung nicht sagen. Das zeigt, dass die Politik auch schon vor der großen Asyl- und Migrationskrise im Jahr 2015 die Weichen bei der Einwanderung falsch gestellt hat. 

 

Zuwanderer bei schwerer Gewaltkriminalität weit überrepräsentiert.

Leicht kann zur Verwirrung führen, dass die BKA-Statistik von „Zuwanderern“ spricht, wenn Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete gemeint sind. Diese Gruppe spielt in der Kriminalität eine besonders herausragende Rolle. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Raub-Delikten sowie Vergewaltigung und sexueller Nötigung stellen sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 jeweils knapp mehr als 15 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt hingegen bei rund zwei Prozent.

Nötig sind nun konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Fundament dafür ist aber zuvorderst die Sicherung der Grenzen, um endlich wieder zu steuern, wer in unser Land kommt.

 

Der Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen wird zur Polit-Groteske

Die Chaos-Regierung durch CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Merkel liefert eine Farce nach der anderen. Nun muss Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident gehen, wird aber Staatssekretär unter Innenminister Seehofer.

Zur Erinnerung der Geschehnisse: Merkel lügt und spaltet das Land, Maaßen sagt die Wahrheit, dann setzt eine mediale Hetzjagd ein. Die SPD will seinen Kopf, Seehofer lobt ihn nun auf den Staatssekretärs-Posten weg, damit die SPD pro forma ihren Willen bekommt und Seehofer kein Rückgrat zeigen muss. Auch Merkel hat ihre Ruhe. Verlierer des Postengeschachers sind einmal mehr die Bürger und Deutschland, denn mit Maaßen wurde der nächste politische Kopf geopfert, der auf die fatalen Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat.

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