Bericht aus dem Bundestag – 14.09.2018

Bayern erlebt sein blaues Wunder.

Letztes Wochenende war ich zum Wahlkampf in Bayern. Die linken Störer, Merkels Untertanen, haben geschrien, sie haben gepfiffen, sie haben gekläfft, aber sie konnten unsere Wahlkampfveranstaltung nicht verhindern. 2000 Störer, darunter auch solche, die mit Tomaten geworfen haben und von der Polizei ganz dicht herangelassen wurden, können uns nicht aufhalten.

Unsere Veranstaltung im „Hexenkessel“ von München war eine weitere erfolgreiche Etappe auf dem Weg in den Bayerischen Landtag. Hier werden wir das brach liegende politische Erbe von Franz Josef Strauß antreten.

Die Regierung hat die Lage in Deutschland nicht mehr im Griff. Das „C“ in CDU/CSU steht nicht mehr für „christlich“, sondern für Chaos.

Meine Rede auf dem Marienplatz finden Sie hier.

Mehr Bilder finden Sie hier.

Einen Bericht zur Veranstaltung finden Sie hier.

 

 

Nein zu einem Militärschlag gegen Syrien.

Die Bundesregierung prüft eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad. Klar ist: Die AfD lehnt das – wie auch die Mehrheit der Deutschen – ab. Die AfD steht für Diplomatie und Friedenspolitik.

Die Bundesregierung hat keine Strategie im Umgang mit Syrien. Es gibt keine ernsthaften Versuche, den Bürgerkrieg durch Diplomatie zu lösen. Vor diesem Hintergrund ist ein möglicher Angriff reiner Aktionismus.

 

 

Nationale Souveränität der EU-Länder erodiert immer weiter.

Orbán ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sogenannten Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion (mit der deutschen CDU/CSU), hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbáns Partei seiner eigenen Fraktion angehört. Das ist dieselbe Einheitsfront von ganz links bis zur CSU, die wir auch aus Deutschland kennen.

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei diese zu zerstören.

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