Bericht aus dem Bundestag – 07.09.2018

CSU redet weiterhin nur, statt zu Handeln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein. Ebenso wie mit seiner früheren Aussage, dass es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“ gibt. Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz wird von Angela Merkel konsequent ignoriert.

Doch folgen Seehofers Worten keine Taten. Nicht einmal mit der einfachen Forderung, Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückzuschicken, hat sich die CSU durchgesetzt. Dabei brauchen wir eine groß angelegte Reform der Asylpolitik:

1.) Es braucht eine Durchsetzung der Drittstaatenregelung im Grundgesetz und des Dublin-III-Abkommens. Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten werden dann endlich an der deutschen Grenze zurückgewiesen – und zwar alle.

2.) Des Weiteren braucht es eine Umwandlung des Grundrechts auf Asyl in ein Gnadenrecht. Damit entfällt der individuelle Anspruch auf Asyl und auch das Klagerecht.

3.) Abgelehnte Asylbewerber dürfen grundsätzlich keine Duldung und keinen Aufenthaltsstatus erhalten.

4.) Wir müssen die Balkanstaaten bei der Überwachung der Balkanroute und die Mittelmeerstaaten dabei unterstützen, die EU-Außengrenze zu schließen.

5.) Darüber hinaus müssen die europäischen Verträge so angepasst werden, dass der Schutz der EU-Außengrenzen absolute Priorität besitzt. Das ist mit der wachsenden Zahl von Mitte-rechts-Regierungen in der EU möglich.

6.) Die Blockade und Behinderung von Abschiebungen muss streng bestraft werden. Hier sollten besondere Straftatbestände eingeführt, das Strafmaß angehoben und die Strafverfolgung intensiviert werden.

7.) Schließlich müssen Staaten, die sich völkerrechtswidrig weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurück zu nehmen, vor internationalen Gerichtshöfen verklagt und von der EU wirtschaftlich sanktioniert werden.

Wenn diese Punkte umgesetzt werden, sind sie eine substantielle Lösung des Migrationsproblems und keine hohle Phrasen, wie von der CSU gewohnt. Die AfD bietet echte Lösungen an.

 

 

Deutsche Millionen-Zahlungen an UNRWA endlich beenden.

Das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA hat einen internationalen Sonderstatus. Es ist die einzige Flüchtlingsorganisation der Welt, deren Flüchtlingsstatus erblich ist und zwar nur über die männliche Linie, wie in muslimischen Ländern üblich.

Die Zahl der „Flüchtlinge“ hat sich seit 1948 von 800.000 auf 5 Millionen vergrößert. Anders als Deutschland, das in kurzer Zeit eine Million arabische Flüchtlinge integrieren soll, weigern sich die arabischen Staaten nach drei Generationen noch immer ihre eigenen Glaubensbrüder zu integrieren.

In den UNRWA-Schulen werden schon die Kinder auf den heiligen Krieg vorbereitet. In den Schulbüchern existiert Israel nicht auf der Landkarte. UNRWA-Lehrer bekennen sich im Internet zum Terrorismus, verherrlichen Hitler und bejubeln Selbstmordattentate. Gerade im Gaza-Streifen ist UNRWA praktisch nicht von der Infrastruktur der Hamas zu trennen. In den Schulen wurden auch schon Waffenlager gefunden.

Bezahlt wird das zu einem großen Teil mit deutschen Steuergeldern. Deutschland hat, nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD), in diesem Jahr bereits 81 Millionen Euro an UNRWA überwiesen. Unsere Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung nicht überprüft, was mit den deutschen Steuergeldern passiert. Das heißt deutsche Steuergelder werden ohne Bedingungen und Kontrolle überwiesen.

US-Präsident Donald Trump hat nun sämtliche Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA gestoppt. Bisher trugen die USA ein Drittel, also 291 Millionen Euro pro Jahr, zum Gesamtbudget von fast einer Milliarde bei. Deutschland sollte sich an Trump ein Beispiel nehmen. Solange Merkel, Maas & Co. mit deutschen Steuergeldern islamistischen Terrorismus finanzieren und die Indoktrination einer ganzen Generation junger Menschen mit islamistischer Ideologie fördern, werden wir den Islamismus niemals besiegen.

Die Bundesregierung muss die Zahlungen der 81 Millionen Euro deutscher Steuergelder für UNRWA einstellen, so wie Trump es vormacht.

 

 

Lage für Frauen in Chemnitz hat sich durch die illegale Migration deutlich verschlechtert.

Schritt für Schritt kommt heraus, was in Chemnitz wirklich los ist. Die Zeitschrift Emma hat Frauen in Chemnitz gefragt, wie die Flüchtlinge das Leben in Chemnitz verändert haben. Ich bin nicht als Fan von Alice Schwarzer bekannt, aber dieser Artikel ist erhellend, ist einfach guter Journalismus und verdient gelesen und weiter empfohlen zu werden (siehe hier).

Eine Lehrerin aus Chemnitz berichtet, dass mehrere ihrer Schulkinder sexuell belästigt wurden und eine Schülerin sogar beinahe vergewaltigt. Sie hat Angst um ihre Töchter und ihre Schulkinder.

Gegenüber Emma erklärt die Lehrerin: 

„In diesem Ausmaß gab es bis zu den Flüchtlingen 2015 jedenfalls keine sexuellen Übergriffe in Chemnitz. Es gab auch weniger Drogenhandel und Diebstahl, und es wurde niemand angetanzt. Schüler von mir wurden schon mehrmals abgezogen. Mit gezogenem Messer wurde ihnen das Handy, der Geldbeutel oder Markenkleidung entwendet.“

Eine schon lange in Chemnitz lebende Türkin, die mit einem Deutschen verheiratet ist, erzählte, dass sie von den Syrern oft als „Judenhure“ beschimpft wird, wenn sie Hand in Hand mit ihrem Mann durch die Innenstadt schlendert. Sie erklärt: „Es mag komisch klingen, aber die meiste Angst habe ich zurzeit vor Ausländern, vor diesen jungen Männern, vor allem wegen meiner Töchter.“

Die Wiederbelebung der linken Kampagne „Kampf gegen rechts“ ist ein großes Ablenkungsmanöver der Regierung, damit auch weiterhin niemand wagt, über das zu reden, was die Altparteien unserem Land angetan haben. Dass sich CDU und SPD jetzt schon hinter aggressiven Linksextremen verstecken müssen, um ihre unhaltbar gewordene Position zu verteidigen, zeigt den ganzen Niedergang der früheren Volksparteien.

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