Bericht aus dem Bundestag – 10.08.2018

Mehr als 28 Jahre Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber nötig.

Dass das Asyl-System in Deutschland nicht funktioniert ist offensichtlich. Der Vergleich der Zahlen für Asylanträge und Abschiebungen macht das deutlich.

Alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an.

Laut Bundesinnenministerium gab es im Juli 13.194 Erstanträge auf Asyl. Das bedeutet im Schnitt für den letzten Monat: Ungefähr alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an. Insgesamt sind von Januar bis Juni – also im ersten Halbjahr 2018 – 93.316 Asylanträge gestellt worden.

Knapp 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Nun wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD bekannt, dass sich in Deutschland derzeit rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten Ende Juni 689.970 Personen in Deutschland, „deren Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurde“. Darunter befinden sich 81.450 Türken, 75.643 Afghanen, 70.932 Kosovaren und 51.975 Serben. Aber auch 17.290 Mazedonier, 14.214 Albaner, 12.258 Polen und 7.140 Rumänen.

100 illegale Wiedereinreisen von Migranten pro Monat.

Ebenfalls geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass monatlich etwa 100 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters hielten sich Ende Juni 6.723 Personen in Deutschland auf, obwohl eine Wiedereinreisesperre gegen sie bestand. Selbst bei dieser absoluten Selbstverständlichkeit des Grenzschutzes versagt Bundesinnenminister Horst Seehofer also auf ganzer Linie.

2017 gerade einmal knapp 24.000 Abschiebungen. 

Dem gegenüber stehen Abschiebungen im letzten Jahr von gerade einmal 23.966 Migranten. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2016 sogar noch um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Das bedeutet plastisch ausgedrückt: Allein die aktuell vorhandene Zahl an abgelehnten Asylbewerbern abzuschieben würde bei der derzeitigen Quantität der Abschiebungen mehr als 28 Jahre dauern.

Die Belastungsgrenze für Deutschland ist längst überschritten. Es muss endlich Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Farce, der nicht einmal die Zurückweisung von Migranten mit Einreisesperre wirksam durchsetzt. Nur die AfD wird den erodierten Rechtsstaat wieder intakt setzen und Ordnung bringen.

 

 

Industrie 4.0 statt Masseneinwanderung.

Politik und Presse werden nicht müde, den Bürger zu erzählen, dass wir aus ökonomischen Gründen Masseneinwanderung aus Afrika und dem Nahem Osten brauchen. Gleichzeitig weisen sie Zurecht auf die große Herausforderung durch Rationalisierung, Automatisierung und Robotisierung hin. Das ist ganz offensichtlich ein Widerspruch: Wozu braucht Deutschland geringqualifizierte Arbeiter aus der Dritten Welt, wenn einfache Tätigkeiten wegrationalisiert werden und in Deutschland die kleinen Einkommen immer stärker unter Druck geraten? Wir brauchen keine zusätzlichen Arbeitskräfte aus der Dritten Welt.

Die Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes liegt in weniger, aber besser qualifizierten Arbeitskräften mit hoher Produktivität und nicht in der massenhaften Zuwanderung von Billiglohnarbeitern aus Afrika und dem Nahen Osten. Statt das größte Asylbewerberheim der Welt zu werden, sollte Deutschland die größte Bildungsnation, die stärkste Technologienation und Forschungsnation der Welt sein. Allein so lassen sich hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Wohlstand auch in den Zeiten des demographischen Umbruchs sichern. 

Lesen Sie meinen vollständigen Beitrag dazu hier.

 

 

Deutschland kann nicht die soziale Hängematte der ganzen Welt sein.
 

Der deutsche Steuerzahler finanziert ganze Dörfer in Anatolien, aus dem viele Mitglieder von Clanfamilien in Deutschland kommen. Ein älterer Mann in Anatolien berichtet: „Sie bekommen ja eine Art Gehalt dort, also Sozialhilfe.“ Weiter sagt er: „Deutschland steht auf der Seite der Armen. Ich war drei Monate lang dort, habe auch dieses Gehalt bekommen. Allah Sei Dank! Wir haben uns dann einen Fernseher gekauft.“

Das ist bei weitem kein Einzelfall. Allein die Geldströme von Sozialhilfeempfängern in die Türkei betragen enorme Summen. Des Weiteren kann man in Bankfilialen deutschlandweit seit Öffnung der Grenzen einen starken Anstieg der Überweisungen in Länder des Nahen Ostens und Afrikas beobachten.

Fakt ist, dass das deutsche Sozialsystem ein Migrationsmagnet ist. In Kombination mit den offenen Grenzen finanziert aktuell der deutsche Steuerzahler ein Sozialamt für die gesamte Welt. Dieser Zustand ist weder für den deutschen Steuerzahler auf Dauer haltbar, noch wird mit diesen Leistungen die Migration nachlassen.

Es bestätigt sich die Aussage des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Milton Friedman. Entweder hat ein Land einen Sozialstaat oder offene Grenzen, beides gleichzeitig funktioniert auf Dauer nicht. Offene Grenzen sind mit unserer sozialen Ordnung nicht vereinbar. Es ist nicht die Aufgabe der deutschen Steuer- und Beitragszahler die sozialen Probleme anderer Länder zu lösen.

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