Bericht aus dem Bundestag – 20.07.2018

Die Massenmigration könnte bald erst so richtig losgehen.

Mitte Dezember diesen Jahres wird es soweit sein: Dann wird in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet.

Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden können. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr „kriminalisiert“ werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, dass diese „Menschenrechte in Bezug auf Migration“ respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der „Folgen des Klimawandels“ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatte die Mehrheit der Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen.

Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nichtzurückweisung wird zu einem Grundpfeiler, zu einem Prinzip der Menschenrechtspolitik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die „freiwillige Rückkehr“.

Klar ist und bleibt aber: Migration, also das Umsiedeln in ein anderes Land, ist kein Menschenrecht und darf es auch nicht werden. Kein Mensch ist illegal. Aber Hunderttausende sind illegal hier. Gegen das, was die UN mit ihrem „Globalen Migrationspakt“ planen, ist alles, was Merkel und Co. in Sachen illegale Massenmigration bisher getan haben nichts weiter als eine Lappalie.

Ungarn und die USA haben hier den richtigen Weg eingeschlagen und scheiden aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus. Deutschland muss das auch tun.

 

Steuer- und Abgabenlast endlich massiv senken.

Noch nie haben die Deutschen, rechnerisch betrachtet, so lange für den Staat gearbeitet wie dieses Jahr. 53,4% beträgt mittlerweile die Gesamtbelastung, ergo Steuern und Abgaben, für den Durchschnittsdeutschen. Von jedem Euro, der erarbeitet wird, bleiben dem Bürger nur noch ca. 0,47€.

Diese Berechnung des Bundes der Steuerzahler ist erschütternd. Trotz immer höherer Belastung der Bürger, gibt es immer mehr Altersarmut, immer weniger Polizeipräsenz und immer weniger Familien, die sich ein Eigenheim leisten können. Wohin fließen aber unsere Steuergelder? Sie fließen zu Pleite-Banken im Euro-Raum, an Millionen Migranten, die gerne als “Flüchtlinge” bezeichnet werden, oder bspw. an Organisationen wie UNRWA, die damit den Hass auf den Westen und den jüdischen Staat schüren.

Deutsche Steuergelder dürfen nicht zur vermeintlichen Rettung der ganzen Welt draufgehen, sondern sollten sparsam für die Bedürfnisse und Interessen des deutschen Volkes eingesetzt werden. Zudem muss die Belastung für Bürger und Unternehmen drastisch gesenkt werden. Franz Josef Strauß sagte einmal, dass ab einer Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben von 40% der Sozialismus beginnt. Recht hat er.

Das, was jemand erarbeitet, gehört erstmal ihm. Nur zur kollektiven Finanzierung wichtiger Dinge sind dann Steuern und Abgaben legitim. Das Weltbild aber, das dem Staat erstmal den Lohn eines Menschen zuspricht, der dann so gnädig ist und es wieder an den hart arbeitenden Bürger zurückgibt, ist grundfalsch und wird von der AfD mit aller Deutlichkeit abgelehnt.

 

FDP wirkt an der Erosion des Rechtsstaats fleißig mit.

Immer wenn man denkt es geht nicht mehr irrwitziger kommt eine neue Nachricht aus Merkel-Deutschland: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wird der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., endlich abgeschoben. Diese Ausweisung, die sage und schreibe 35.000 Euro gekostet hat, wollte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber nicht durchgehen lassen und urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss – denn Sami A. droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl also höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Das ist nicht das Funktionieren des Rechtsstaates, das ist sein Ende. Deutschland soll nun einen abgeschobenen islamischen Gefährder wieder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Und dem Abschieben stehen nun angeblich Gesetze entgegen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung von bereits straffällig gewordenen, islamischen Gefährdern verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, mit der Abschiebung würden „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf.

Man erinnere sich: Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte und jeden Kritiker in Bausch und Bogen verurteilte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders. Ein Offenbarungseid.

Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. A. wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört. Solche Leute dürfen in Deutschland offensichtlich frei herumlaufen und beziehen Sozialhilfe. Das ist nicht mehr zu ertragen.

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