Bericht aus dem Bundestag – 13.07.2018

Die SPD verschwieg über Monate den BAMF-Skandal.

Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert. Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen.

Warum tat er das? Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein kriminelle Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider auch kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals und der Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle haben für uns als AfD-Bundestagsfraktion absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern, korrupten Asylgeschäfts-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden. Dafür muss der von uns geforderte Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik endlich kommen.

Endlich zurückweisen wie unsere Nachbarländer.

Während Seehofer die Forcierung von Zurückweisungen nur fordert und Merkel sie weiterhin ablehnt, sind Zurückweisungen in anderen Ländern Routine. Das gilt insbesondere für Spanien, das 2017 mehr als 200.000 Immigranten an seinen Grenzen zurückgewiesen hat. Nach Spanien weist Frankreich mit rund 86.000 die zweithöchste Zahl von Zurückweisungen auf, die dritthöchste Zahl verzeichnet Polen mit rund 39.000 Zurückweisungen. Insgesamt gab es rund 439.000 Zurückweisungen in der Europäischen Union.

In Deutschland gab es im ganzen Jahr 2017 gerade einmal 4250 Zurückweisungen – das ist nicht einmal ein Prozent der gesamten Fälle in der EU. Selbst im kleinen Litauen ist die Zahl der Zurückweisungen höher (ca. 5.200). Generell weisen die Länder an der Ostgrenze der Europäischen Union Immigranten in beachtlicher Zahl zurück. In Ungarn, das seine EU-Außengrenzen mit einem Zaun sichert, gab es rund 14.000 Zurückweisungen. Das sind mehr als dreimal so viele wie an den Grenzen Deutschlands, das Hauptziel der Einwanderung nach Europa ist.

Wie das Beispiel Frankreichs zeigt, sind Grenzkontrollen und Zurückweisungen so lange notwendig, wie die EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland nicht hinreichend gesichert sind. Deutschland muss illegale Einwanderer ebenso zurückweisen, wie dies Frankreich, Spanien, Polen und selbst kleine Länder wie Litauen erfolgreich tun.

 

 

Resümee der ersten 4 Monate Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“
 
Der Untersuchungsausschuss (UA) „Breitscheidplatz“ pausiert wie auch die Plenarsitzungen bis Anfang September. Die „Sommerpause“ kann nun für das ausgiebige Aktenstudium der zahllosen Ordner mit Beweismaterialien genutzt werden.
 
Zeit für ein erstes Resümee:

Der UA des Deutschen Bundestages wurde am 1. März 2018 eingesetzt. Die ersten Wochen wurden mit allgemeinen Fragen und Sachverständigenanhörungen zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zum Aufenthalts- und Asylrecht sowie dem gewaltbereiten Islamismus verbracht. Sehr schnell fiel auf, dass die Regierungsfraktionen und besonders auch die (sogenannte) Opposition jede meiner kritischen Nachfragen zur politischen Gesamtverantwortung abblockte oder als unzulässig abtat.
 
Ja, die Behörden haben Fehler gemacht. Ja, die Behörden waren seit Herbst 2015 vollkommen überfordert. Aber woher rührt diese drastische Überforderung und wer ist dafür verantwortlich? Diese Fragen dürfen nicht mehr gestellt werden. Deshalb brauchen wir dringend den von uns eingereichten Untersuchungsausschuss zur gesamten Asyl- und Migrationskrise.
 
Im Fall Amri traten bereits nach den ersten Aktensichtungen und Zeugenvernehmungen verschiedene interessante Details auf, denen es sich lohnt nachzugehen. Beispielsweise der von Amri gekaperte LKW, der einen Tag vor dem Anschlag just in dem Mailänder Vorort mit Stahl beladen wurde, indem der Attentäter selbst 4 Tage später erschossen wurde. Genauer gesagt sind die beiden Orte 1,7 km voneinander entfernt. Möglicherweise ein großer Zufall, aber so groß dass man es nicht unbeachtet lassen darf.
 
Zuletzt wurde bei der Befragung einer BKA-Verbindungsbeamtin aus Rom herausgefunden, dass der Tunesier Amri von den Sicherheitsbehörden lange Zeit nur als Begleit- und Kontaktperson zu anderen hochkarätigen Gefährdern bekannt war. Die ursprüngliche Story vom Einzeltäter ist längst widerlegt.

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