Bericht aus dem Bundestag – 22.06.2018

Neuer Höhepunkt des BAMF-Skandals: Asyl für Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger?

 

Interne Schreiben des BAMF, die der BILD vorliegen, fördern unglaubliches zu Tage: Mörder, Kriegsverbrecher und Vergewaltiger haben in Deutschland Asyl beantragt und brüsteten sich ihrer Taten, um ihre Chancen auf Asyl zu verbessern. Ob die Antragssteller sich noch in Deutschland aufhalten, will das Bundesamt nicht veröffentlichen.

So gibt der Asylbewerber Baba M. aus Ghana bei seiner Anhörung an, 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Ein Asylbewerber aus Eritrea sagt, dass er als Gefängniswärter in seinem Heimatland misshandelt und gefoltert hat. Ein Mann aus Pakistan gibt an, eben dort eine Vergewaltigung begangen zu haben und ein Asylbewerber aus Bangladesch versichert den Beamten ein mehrfacher Mörder zu sein. Ein Mann aus Liberia erzählt von seinen Kampfhandlungen, denen “viele Menschen” zu Opfer gefallen sind, sowie den Hinrichtungen, die er begangen hat.

Einwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften sieht anders aus. Hilfe für wirklich schutzbedürftige Menschen sieht anders aus. Es sind nicht selten die schlechten Teile einer Gesellschaft, die sich auf dem Weg in unser Land gemacht haben und – dank unserer Desaster-Kanzlerin – unkontrolliert über unsere Grenze einreisen konnten. Wer da noch leugnet, dass offene Grenzen Deutschland unsicherer machen, der lebt fern jeglicher Realität.

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Was ist aus diesen Schwerverbrechern geworden? Wurden sie abgeschoben, wurden sie in sicheren Gewahrsam genommen, um die Bevölkerung zu schützen? Diese Frage wird die Bundesregierung zu beantworten haben. Doch schon jetzt ist klar, wer für die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung persönlich, politisch und moralisch die Hauptverantwortung trägt: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
 
Sehen Sie meine Video-Botschaft dazu hier.

 

 

Asylpolitik und BAMF-Skandal – trotz Sitzungsmarathon wird keine Transparenz geschaffen.
 
Die letzte Plenarwoche (24. KW) war für die Innenpolitiker eine höchst strapaziöse Woche mit insgesamt vier Sitzungen zusätzlich zum Plenum, das am Donnerstag bis nach Mitternacht dauerte. Die Asyl- und Migrationskrise fordert von den Innenpolitikern ihren Tribut, zumal die AfD endlich von der Regierung Rechenschaft einfordert.
 
Die Ergebnisse der vielen Sitzungsstunden waren leider unbefriedigend, insbesondere die Sondersitzungen am Freitag zum BAMF-Skandal. Befragt wurden Hans-Peter Friedrich (Innenminister 2013-2014), Thomas de Maiziere (Innenminister 2014-2017) und Peter Altmaier, der in seinem Amt als Kanzleramtschef im Herbst 2015 zum „Flüchtlingskoordinator“ ernannt wurde, um Merkels „Willkommenskultur“ gegen alle Widerstände und Bedenken in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. In den Statements der Befragten spiegelte sich wider, wie gegensätzlich die Sichtweisen auf die Asylkrise innerhalb der Unionsparteien sind.
 
Tiefergehende Nachfragen meinerseits wurden rigoros abgeschnitten. Die Aufarbeitung des BAMF-Skandals wird in den Sondersitzungen des Innenausschusses abgewürgt, wenn es brisant werden könnte. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass der bisher im Nebel verborgene Sumpf des Asylchaos durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss, wie ihn die AfD beantragt hat. Wie lange werden die Altparteien ihre Ablehnung dieser AfD-Forderung noch durchhalten?

 

 

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Strafgefangener zur Vernehmung in den Bundestag gebracht.
 
Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wurde mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen. An Händen und Füßen gefesselt wurde Anis Amris ehemaliger Mitbewohner Mohamed Ali D. direkt aus dem Gefängnis in den Untersuchungsausschuss im Bundestag gebracht. Nachdem seine baldige Abschiebung bekannt wurde, wurde Ali D. kurzfristig für den vergangenen Donnerstag als Zeuge geladen. Bisher sitzt er wegen einer mit Amri gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung in der Berliner JVA.
 
Zuvor wurde schon der Sonderermittler NRW, der Gießener Professor für Strafrecht, Bernhard Kretschmer vernommen. Auch nach der 7-stündigen, kritischen Befragung blieb der von der Landesregierung eingesetzte Sonderbeauftragte bei seiner Einschätzung: im Handeln der Behörden Nordrhein-Westfalens waren keine Mängel festzustellen, „(…) die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben.“ Die Vorstellung des Sonderermittlers zeigt deutlich, wie dringend die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war, auf die Aufklärungsarbeit der Landesregierung können wir uns nicht verlassen.
 
Ein sonderbares Detail: der von Anis Amri gekaperte LKW war mit tonnenweise Stahl beladen. Dieser Stahl wurde am Vortag in einem Vorort von Mailand namens Sesto San Giovanni auf den LKW geladen. In jenem Örtchen, genauer gesagt 20-Gehminuten von der Beladestelle entfernt, wurde Anis Amri auf seiner Flucht am 23. Dezember 2016 von italienischen Polizisten erschossen. Was steckt dahinter? Reiner Zufall?
 
Wer also glaubt, dass schon alle Details aufgeklärt seien, der irrt.
 
Mehr zu dem Themenkomplex finden Sie auch hier.

Schreibe einen Kommentar

Leiste zeigen
Leiste minimieren