Bericht aus dem Bundestag – 15.06.2018

Grenzen endlich kontrollieren und illegale Migranten zurückweisen.

Heute fand im Bundestag eine Debatte über Grenzsicherung und Familiennachzug statt. Es war auch eine Auseinandersetzung um Merkels Asyl- und Migrationspolitik und das aktuelle Chaos in den Unionsparteien.
 
Trotz des gestrigen Theaters zwischen CDU und CSU ist es eigentlich sehr klar was passieren muss: Deutschland muss den Familiennachzug für die subsidiär Schutzbedürftigen abschaffen, die Grenzen kontrollieren und alle illegalen Migranten an der Grenze zurückweisen.
 
Dieses Vorgehen entspräche dem gesunden Menschenverstand, den Grüne, Linke und SPD zwar nicht besitzen, wohl aber immer mehr Nachbarländer, sei es Österreich, Dänemark, Italien, Polen oder Ungarn.
 
So viel zu Merkels seit Jahren versprochener „europäischer Lösung“, die sie immer noch anstrebt, obwohl sie längst gescheitert ist. Sie und damit immer noch große Teile der CDU lehnen die nationale Selbstbestimmung über unsere Grenze und unser Staatsgebiet also weiterhin ab.
 
Frei nach Ronald Reagan gilt: Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine Nation. Die AfD wird alles dafür tun, dass wir eine Nation bleiben.
 
Meine heutige Rede im Plenum finden Sie hier oder hier.

 

 

CDU und CSU stimmten noch im März geeint gegen AfD-Antrag zur Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze.
 

Die CSU stellt sich nun so dar, als setze sie sich schon immer vehement für die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze ein.

Am 16. März 2018 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die Einführung umfassender Grenzkontrollen bei gleichzeitiger Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt fordert. Das ist also ziemlich genau das, was jetzt die CSU und Teile der CDU mit großem Poltern umsetzen wollen. So sieht es aus: Die sachlichen Vorschläge der AfD werden erst als „populistisch“ zurückgewiesen und dann von den C-Parteien kopiert.

Dieser Ablehnung des AfD-Antrags zur Grenzkontrolle und für die Zurückweisung an der Grenze haben alle anwesenden CDU und CSU-Abgeordnete – bis auf drei Enthaltungen – zugestimmt (siehe hier, ‚Ja‘ bedeutet in diesem Fall ein NEIN zu Grenzkontrollen). Die CDU/CSU war sich also noch im März einig in ihrer Ablehnung von Grenzkontrollen und war gegen die Zurückweisung an der Grenze. Die Opportunisten von CDU/CSU, wie beispielsweise Innenminister Seehofer und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, fordern jetzt also das, was die AfD schon lange fordert. Hätten sie damals zugestimmt, wären die Grenzen schon längst gesichert.

 

 

FDP-Scheinopposition zur Flüchtlingspolitik – sie setzt auf Umsiedlung innerhalb der EU.

Die AfD-Position zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist absolut klar. Die FDP hingegen zeigt erneut, dass ihre Opposition gegen die Asyl- und Migrationspolitik nur gespielt ist und sie tatsächlich der Merkel-Linie folgt. Lindner behauptet jetzt, die FDP wolle die CDU/CSU vorführen. Deshalb hat sie einen Antrag zur Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der eine Ansammlung aller Plattitüden ist, die wir in den letzten Jahren nur zu oft gehört haben.

Die FDP fordert einen „Verteilungsmechanismus“ für Migranten auf die europäischen Staaten. Kein Wort ist darüber zu finden, dass die Verteilung von Flüchtlingen auf massiven Widerstand bei fast allen anderen EU-Staaten stößt. Auch will die FDP die Migranten, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen und noch nicht in anderen Ländern registriert wurden, nicht zurückweisen.

Die Dublin-Regeln müssten durch eine „gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik“ ersetzt werden. Dies solle eine Umsiedlung der Migranten innerhalb Europas beinhalten. Die FDP lehnt die nationale Selbstbestimmung über unsere Grenze und unser Staatsgebiet also ab.

Machen wir uns nichts vor: Wäre die FDP jetzt in der Jamaika-Koalition würde sie die Politik von Merkel und den Grünen mittragen. Die FDP versucht durch ihre Kritik an Merkels Asyl- und Migrationspolitik konservative Wähler anzusprechen, verfolgt aber weiter ihren linksliberalen Kurs und setzt auf mehr Zentralisierung in der EU.

 

 

Schwarz-rote Selbstbedienung: CDU/CSU und SPD wollen mehr Geld für die staatliche Parteienfinanzierung.

 

CDU/CSU und die SPD boxten diese Woche im Hauruck-Verfahren eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 Mio. auf 190 Mio. Euro durch. Ihre „Argumente“ dafür im Innenausschuss waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Was kümmern mich die Wähler, wenn ich mich doch aus der Staatskasse so bequem selbst bedienen kann? Das scheint das Motto der Koalition der Verlierer zu sein.

Sie wollen damit verhindern, dass sie nach ihren schlechten Wahlergebnissen den Gürtel enger schnallen müssen. Von der Schamlosigkeit, mit der die Bundesregierung dabei vorgeht, zeigten sich im Innenausschuss selbst hartgesottene Altparteienfunktionäre von FDP, Grünen und Linkspartei peinlich berührt. Was sie dabei bewegt sind allerdings nicht die Lasten für den Steuerzahler, sondern allein die Angst vor dem (berechtigten) Unmut der Wähler über den Altparteienklüngel.

Das Vorhaben von schwarz-rot dürfte verfassungswidrig sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen Mittelerhöhungen sachlich begründet und durch Berechnungen unterlegt werden. Das ist nicht der Fall. Fundierte Belege, Berechnungen, Sachargumente – nichts dergleichen haben die Regierungsparteien auch nur zu liefern versucht.

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir versuchte gar die Selbstbedienung der Altparteien mit Mehrkosten in den Sozialen Medien zu begründen. Man kann nur hoffen, dass Verfassungsklagen gegen diese schamlose Ausbeutung der Steuerzahler erfolgreich sind.

 

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