Bericht aus dem Bundestag – 01.06.2018

Antrag eingereicht: Untersuchungsausschuss Merkel.

Seit 2016 (siehe hier) fordern wir ihn: den Untersuchungsausschuss Merkel. Gestern haben wir nach sorgfältiger Vorbereitung unseren Antrag dazu eingebracht, um einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung zu erwirken. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) demonstriert erneut das Staatsversagen in der großen Asyl- und Migrationskrise. Uns geht es in unserem Antrag nicht bloß um Verfehlungen einzelner untergeordneter BAMF-Mitarbeiter, sondern um die politische Gesamtverantwortung.

Mit dem Antrag erfüllen wir unsere Aufgabe als Speerspitze der Opposition und unsere Pflicht zur Aufklärung gegenüber den Bürgern. Die Bürger werden genau hinschauen, wer im Bundestag die gesamte Migrationskrise, wer nur punktuell aufklären will und wer vertuscht. Wir als AfD fordern uneingeschränkte Aufklärung.

Die gestrige Pressekonferenz zur Vorstellung des Antrags mit Dr. Alexander Gauland, Stephan Brandner und mir können Sie hier anschauen. Bilder dazu finden Sie hier.

 

Mehrheit der Deutschen unterstützt den Untersuchungsausschuss Merkel.

Das durch den Antrag eingebrachte Anliegen wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen unterstützt (siehe hier). 57 Prozent der Deutschen sind dafür, dass ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 aufarbeitet. Nicht einmal jeder Fünfte (19 Prozent) ist dagegen.

Die Zustimmung zu einem solchen Gremium umfasst alle Wählergruppen der Parteien – außer die der Grünen und Linken. Auch von den Befragten mit Migrationshintergrund befürwortet knapp die Hälfte (47,3 Prozent) einen Untersuchungsausschuss.

 
 

Was behandelt unser Antrag zum Untersuchungsausschuss? 

Das Recht für Untersuchungsausschüsse schreibt vor, dass ein Untersuchungsauftrag inhaltlich ergebnisoffen und neutral formuliert sein muss. Darum gibt es in unserem Einsetzungsantrag zum U-Ausschuss auch keine Schuldzuweisungen, sondern eine offene Fragestellung. Die AfD-Fraktion will folgende Themen im U-Ausschuss behandeln: 

– Merkels Verantwortung und Staatsverständnis

Die Punkte 6 und 20 des Einsetzungsantrages betreffen die Rolle der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers. 

– Vorgeschichte und Verlauf

Die Punkte 1-4, 9 und 19 unseres Antrages befassen sich mit der Vorgeschichte der Grenzöffnung und der Masseneinwanderung. Insbesondere damit, was die Bundesregierung wusste und dagegen unternommen hat.

– Die Rechtsgrundlagen/Rechtsbrüche

Die Punkte 5. und 7. behandeln die  Frage, auf welchen rechtlichen Grundlagen das Handeln der Bundesregierung beruht haben soll. 

– Folgen für Finanzen und Sicherheit

Die Punkte 10 und 16-18 befassen sich mit den Kosten und den Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland.

– Verhältnis zu anderen Staaten und Organisationen 

Die Punkte 13-15 und 21 beziehen sich auf das Verhältnis zu anderen Staaten, supranationalen Organisationen und nicht-staatlichen Organisationen wie der EU, der USA, der Türkei, den Balkanstaaten und privaten NGOs.

– Der BAMF-Skandal 

Die Punkte 22-28 befassen sich mit den Vorkommnissen im BAMF, insbesondere der Aufarbeitung der rechtswidrigen Anerkennungspraxis und der Kenntnis der Bundesregierung darüber. 

– Abschiebungen
Die Punkte 11,12 und 28 nehmen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und die Verschleppung der Rückführung in den Fokus.

Wie Sie sehen, haben wir einen umfassenden Antrag zur Aufarbeitung der großen Asyl- und Migrationskrise gestellt, der alle Themenfelder abdeckt.

Den Antrag finden Sie HIER.

 

So geht es jetzt weiter:

Sowohl der AfD-Antrag als auch der Antrag der FDP zur gleichen Thematik, der bisher allerdings noch nicht vorliegt, werden am Donnerstagnachmittag im Plenum debattiert. Dann werden die Abgeordneten entscheiden, ob die Anträge in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung verwiesen werden, womit zu rechnen ist.

Im Ausschuss werden dann alle Fraktionen Farbe bekennen müssen, ob sie gewillt sind, die große Asyl- und Migrationskrise der letzten Jahre und das nun öffentlich werdende Versagen beim BAMF aufzuklären, zu untersuchen und aufzuarbeiten oder ob man die massiven Fehlentwicklungen vertuschen will. Wir bleiben dran.

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