Bericht aus dem Bundestag – 18.05.2018

Merkels-Bilanz: 246 Milliarden Euro mehr Einnahmen, aber keine Entlastung der Bürger.

Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Haushaltswoche für das Haushaltsjahr 2018 statt. Ein guter Anlass, sich die Entwicklung der Finanzen in der „Ära Merkel“ einmal genauer anzusehen. Gleich nach der Regierungsübernahme im Jahr 2005 haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen.

Die Mehrwertsteuer ist die Steuer, die alle Bürger trifft, besonders die kleinen und mittleren Einkommen, die Familien, die Rentner und die Arbeitslosen. Allein durch diese Steuererhöhungen wurden die Bürger nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums bis zum Jahr 2017 zusätzlich um 275 Milliarden Euro geschröpft.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde damals als Notmaßnahme verteidigt. Doch inzwischen sind die Steuereinnahmen geradezu explodiert. Das können Sie der folgenden Graphik entnehmen:

2006 lagen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates (also von Bund, Ländern und Kommunen) noch bei 488 Milliarden Euro. Im letzten Jahr lagen sie bei 734 Milliarden Euro (Anstieg um mehr als 50 Prozent) und bis zum Jahr 2022 sollen sie nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums auf 905 Milliarden Euro ansteigen (über 85% Anstieg zu 2006). Im Gegensatz dazu sind die Löhne und Gehälter der arbeitenden Bürger aber nicht um die oben genannten Prozentbeträge gewachsen. Die immer weiter aufklaffende Lücke ist offensichtlich.

Im letzten Jahr hat der Staat also 246 Milliarden Euro mehr eingenommen als im Jahr 2006. Im Jahr 2022 soll der Staat noch einmal 171 Milliarden Euro mehr einnehmen als heute. Dennoch erklärt die Bundesregierung seit über einem Jahrzehnt, dass für die Entlastung der Bürger kein Geld da ist. Die Bundesregierung hatte das Geld für die Banken-Rettung und für die Euro-Hilfen.

Auch für Merkels Asyl-Desaster fließt das Steuerzahlergeld reichlich. Für Asyl- und Integrationskosten hat allein der Bund im vergangenen Jahr ungefähr 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu ist wichtig zu wissen: Die Hauptlast für die Migranten tragen die Länder und Gemeinden. Dass das vom Normalbürger erarbeitete Geld auch wieder an ihn zurückfließt, scheint für die Altparteien kein Anliegen zu sein. Dies gilt es endlich zu ändern.

Der Ramadan gehört nicht zu Deutschland.

Pünktlich zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan überschlagen sich die Altparteien wieder mit Glückwunschschreiben. Übrigens auch die CSU und Innenminister Horst Seehofer. Die Öffentlich-Rechtlichen – finanziert von ihren GEZ-Zwangsgebühren – propagieren, dass der Ramadan bereits länger zu Deutschland gehört als das Oktoberfest und schreiben einen „Ramadan-Knigge“ (siehe hier und hier). Der Ramadan gehört nicht zu Deutschland. Wer erwartet, dass Unternehmen, Schulen und staatliche Einrichtungen darauf Rücksicht nehmen, kann in ein islamisches Land ziehen. Die Ramadan-Anbiederung der Altparteien ist beschämend. Die Mainstream-Medien empfehlen deutschen Arbeitnehmern, nicht vor ihren moslemischen Kollegen zu essen und fordern Verständnis dafür, wenn diese leistungsschwächer seien und weniger konzentriert seien. Dies ist ein Aufruf zur kollektiven Selbsterniedrigung.

Hinter dem Ramadan-Jubelchor steht in Wahrheit die Kapitulation vor der Gewalt des Islam. Auch die Kirchenoberen verlieren in ihren Grußworten kein Wort darüber, dass in Moscheen gegen ‘Ungläubige’ gehetzt und Juden keine Kippa mehr tragen können, ohne konkrete Gefahr zu laufen, von Muslimen angegriffen zu werden.

Während in Frankreich 300 Prominente, darunter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der Schauspieler Gépard Depardieu die moslemische Gemeinschaft aufgefordert haben, sich von gewaltverherrlichenden Versen im Koran zu distanzieren, werden in Deutschland entsprechende Probleme mit dem Islam verschwiegen und weggelogen. Ein solches klares Zeichen für die Freiheit und gegen die Unterwerfung müssen wir jetzt auch in Deutschland setzen.

Der Einbürgerungstest ist eine Farce.

Die DFB-Nationalmannschaftsspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil posieren also fröhlich und locker mit dem islamischen Diktator Recep Tayyip Erdogan, der derzeit in Syrien einen Angriffskrieg mit Bodentruppen und Panzern führt. Gündogans Geschenk-Trikot ziert gar die Aufschrift: „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“. Wenn Erdogan aber ihr Präsident ist, dann stellt sich die Frage, wieso sie überhaupt für Deutschland spielen und nicht für die Türkei.

Dieser Skandal ist ein weiteres, negatives Beispiel dafür, wie gering auch bei vielen eingebürgerten Türken in Deutschland die Identifikation mit Deutschland ist. Auch die „Integrations-Kampagnen“ des DFB können dies anscheinend nicht ändern.

Die Frage der Staatsbürgerschaft ist eine entscheidende für unsere Nation. Die Einbürgerungstests sind eine Farce. Auf dem Niveau der 100-Euro-Frage bei „Wer wird Millionär“ wird Grundschulwissen abgefragt. Der Einbürgerungstest ist kein Garant für die Loyalität zu Deutschland und zur Verfassung.

Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.

 

BAMF-Sumpf endlich trocken legen.
 

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herrschte während der akuten Migrationskrise blankes Chaos. Zwischen 2013 und 2016 wurden allein in Bremen 1200 Asylanträge positiv beschieden, obwohl die Voraussetzungen dafür gar nicht da waren. Die kommissarische Leiterin des BAMF in Bremen erklärt sogar, dass 3000 Asylanträge rechtswidrig positiv beschieden wurden.

Josefa Schmid, die bis zu ihrer Zwangsversetzung nach Bayern die vorübergehende Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF war, spricht in ihrer Mail an Bundesinnenminister Seehofer (CSU), in dem sie diesen zu den Zuständen informierte, von dem “größten Flüchtlingsskandal der Republik“.

Das BAMF musste die Zusammenarbeit mit 2100 Dolmetschern beenden, weil diese die Anforderungen an die Qualifikation nicht erfüllten. Bereits im Sommer 2017 berichtete die Presse darüber, dass offenbar hunderte der im Zuge des Massenzuzugs eingestellten Entscheider nicht genügend qualifiziert waren.

Trotz all dieser Tatsachen behauptete die Bundesregierung als Antwort auf unsere Kleine Anfrage (siehe hier), dass das BAMF „jederzeit in der Lage“ war, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen. Das war eine dreiste Lüge gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Es gilt nun endlich, den BAMF-Sumpf trocken zu legen. Horst Seehofer, der schon im März von den Zuständen in Bremen wusste, kann hier nicht weiter vertuschen und Tatsachen geheim halten. Meine Worte zur Thematik finden Sie hier.

 

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