Bericht aus dem Bundestag – 27.04.2018

Finanzierung von Judenhass mit deutschen Steuergeld endlich stoppen.

Es ist selbstverständlich gut und richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.

Die Bundesregierung zahlte im Jahr 2017 80 Million Euro für das umstritten palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“ ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern. Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb recht einfach: Sie sollte Donald Trump in dieser Frage folgen und alle Zahlungen an die UNRWA zurückstellen, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt.

Sehen Sie dazu hier meine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag:

 

 

 

Die Plenarthemen dieser Woche.

Der Mittwoch begann mit der üblichen Befragung der Bundesregierung und einer Aktuellen Stunde zum Thema „Abgabe auf Kohlendioxid (CO2)“. Alle Parteien stimmen dieser grundsätzlich zu. Nur die AfD lehnt diese grundsätzlich ab. Diese weitere Steuer wäre nur eine erneute Bereicherung des Staates. Außerdem wurde die Schädlichkeit von Kohlendioxid auf die Umwelt bis heute nicht wissenschaftlich bewiesen, ganz im Gegenteil es spielt in der Natur eine große und wichtige Rolle.

Kalte Progression endlich beenden.

Am Donnerstag wurde dann der AfD-Antrag (siehe hier) zur Abschaffung der kalten Progression behandelt. Diese heimliche Steuererhöhung, die Gehaltserhöhungen zum Teil sogar bestraft, muss endlich beendet werden. Dies wäre wahre Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Bürger. Wie nicht anders zu erwarten, sahen die Altparteien allerdings keinerlei Probleme oder halten das Problem bereits für gelöst.

Aktuelle Stunde zum BAMF-Korruptionsskandal

Die kürzlich bekannt gewordenen skandalösen Zustände bei der BAMF-Außenstelle in Bremen waren Thema einer aktuellen Stunde am Donnerstag. Das dortige Ausstellen von positiven Asylbescheiden für 2.000 Migranten, obwohl diese die Kriterien nicht erfüllt haben, könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Die Hauptverantwortung dafür trägt aber nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung, die ihrem Auftrag für Recht und Ordnung zu sorgen, nicht nachkommt und den Rechtsstaat massiv erodieren lässt.

Bundeswehreinsatz in Mali

Der Bundeswehreinsatz in Mali zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission“ der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) soll erneut verlängert werden. Dabei ist weiterhin völlig unklar für was genau die Bundeswehr dort kämpfen soll. Unsere Soldaten riskieren den Tod für eine Bundesregierung, die nicht nach nationalen Interessen handelt und kein Konzept hat.

AfD-Antrag zur Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung 

Ein weiterer AfD-Antrag (siehe hier) sollte dafür sorgen, dass Bundestagssitzungen nicht zeitlich überschneidend zu Ausschusssitzungen oder Sitzungen anderer Bundestagsgremien stattfinden und auch nicht anberaumt werden dürfen. Bei der derzeitigen Geschäftsordnungen überschneiden sich Ausschüsse, Arbeitskreise und Plenarsitzungen zum Teil erheblich.

Auch purer Hass und Hetze gegen Deutsche muss sanktioniert werden.

Am heutigen Freitag wurde der AfD-Antrag (siehe hier) zur Änderung des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzungsparagraph“) debattiert. Während man sich mit angeblicher Hetze gegen Minderheiten der Bevölkerung wie „Flüchtlinge“, „Migranten“ schnell dem Vorwurf und der möglichen Bestrafung als Volksverhetzung gegenübersieht, passiert bei Hass und Hetze gegen Deutsche wie beispielsweise der Beleidigung der Deutschen im Allgemeinen als Köterrasse nichts. Diese Ungleichheit wollen wir beseitigen. Die Auffassung, dass die Deutschen kein abgrenzbarer Teil der Bevölkerung seien oder Hetze gegen die Mehrheit keinen Unfrieden stiften würden  – wie es tatsächlich einige Politiker der Altparteien taten – ist Irrsinn.

 

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Phase der Expertenanhörungen beginnt.

Letzte Woche begann im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz die Phase der Expertenanhörungen. Die erste Anhörung ging um den Themenkomplex Ausländer- und Asylrecht. Die große Frage lautet: Wie war es möglich, dass ein krimineller Gefährder, der ganz offensichtlich nicht asylberechtigt war, sich so lange ungehindert in Deutschland frei bewegen konnte, ohne abgeschoben zu werden. Zu den Experten lässt sich feststellen: Nur der von der AfD vorgeschlagene Sachverständige kam aus der Praxis. Er arbeitete 19 Jahre lang in einer Ausländerbehörde in Baden-Württemberg tätig und konnte aus dieser Zeit die deutlichen Divergenzen zwischen theoretischem Recht und praktischem Vorgehen darstellen. Eine ausführliche Beschreibung der ersten Anhörung finden Sie hier.

In dieser Woche ging es um das Thema „Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse“. Die Stoßrichtung der Konsensparteien ist bekannt: wir haben gefährliche und gewaltbereite Islamisten, aber mit dem Islam hat das nichts zu tun. So sahen es auch fast alle Sachverständigen in der Anhörung.
Wirklich fassungslos machten Äußerungen des von der LINKEN bekannten Sachverständigen Sindyan Quasem. Herrn Quasem war die Unterscheidung von Gewaltbefürwortung und tatsächlicher Gewaltbereitschaft sehr wichtig. Kurz gesagt: solange sich der Extremist nicht in die Luft sprengt, haben wir keine Probleme.

Für die dringende Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte über den Islam und seine Inhalte plädierte der von der AfD-Fraktion benannte Islamexperte und Journalist, Imad Karim. In seinem Eingangsstatement erläuterte er den Begriff Islamismus. Dieser existiert im Arabischen gar nicht und ist von seinen Inhalten mit dem Selbstbild des Islam übereinstimmend.

Als Herr Karim es wagte, diesen Zusammenhang zu ziehen und dafür plädierte endlich eine ehrliche Debatte zu führen zeigten die Vertreter der Grünen und Linken ihr wahres Gesicht, indem wilde Proteste gegen die vollkommen unproblematische Aussage von Herrn Karim losbrachen.

Die öffentliche Anhörung musste unterbrochen werden und die Diskussion in nichtöffentlicher Beratungsrunde der Ausschussmitglieder ausgetragen werden. Nachdem einige Zeit über diese Farce der Altparteien diskutiert wurde, konnte die Anhörung aber fortgesetzt werden.

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