Meine Rede zum Bundestreffen der „Alternativen Mitte“ (AM) am 22. April 2018 in Dinslaken

Die AfD ist die einzig wahre konservative Partei.

 Meine sehr geehrten Damen und Herren,

eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik, sagte ein britischer Premierminister. Sieben Monate sind eine halbe Ewigkeit. Das letzte Mal habe wir uns am Tag der Deutschen Einheit in Tettau getroffen. Das liegt jetzt eben diese sieben Monate zurück.

In dieser Zeit ist viel geschehen. Damals lag die Bundestagswahl unmittelbar hinter uns: ein historischer Erfolg. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine Partei rechts von der Union in den deutschen Bundestag eingezogen –  und das auch noch als drittstärkste Kraft.

Wir haben Wähler aus allen Schichten und von allen anderen Parteien gewonnen. Wir haben dafür gesorgt, dass eine rotrotgrüne Regierung ein Ding der Unmöglichkeit geworden ist. Wir haben Merkels CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 beschert. Oder anders gesagt: Wir haben das bestehende Parteiensystem pulverisiert und revolutioniert. Etwas ganz Neues entsteht und das war auch bitter, bitter nötig.

Es war aber nicht nur eine Zeit des Erfolges. Es war auch eine Zeit der Unsicherheit. Erinnern wir uns: 

Eine frühere Parteisprecherin hatte sich sofort nach der Wahl mit großer Theatralik verabschiedet. Und das zu einer Zeit als viele Kollegen noch mit Notebooks in ihrem Hotel saßen, weil es noch keine Büros gab. Und es war noch unsicher, welchen Weg die neu gegründete Bundestagsfraktion nehmen würde. Auch unser Parteitag in Hannover stand noch bevor. Viele haben sich gefragt, können wir diese enorme Aufgabe überhaupt schaffen?

Unsere Kritiker in den Politikredaktionen haben die Spaltung der Partei und das Auseinanderbrechen der Fraktion vorausgesagt, herbeigesehnt und versucht, herbei zu schreiben. Sie tun es bis heute.

Damals hat sich die Alternative Mitte in Tettau getroffen. Die Botschaft, die von Tettau ausging war klar:

Wir müssen Kurs halten auf der Basis unseres Programms.

Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in der AfD keinen Platz. Wir müssen klare rote Linien ziehen. Glaubwürdig und öffentlich.

Und gleichzeitig müssen wir die Einheit der Partei bewahren. Liberal-Konservative und National-Konservative müssen einen Ausgleich finden. Diese Botschaft war klar und sie war richtig und daran müssen wir festhalten. 

Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit die ganze Partei, Liberal-konservative UND National-Konservative. Die Partei auf Kurs zu halten und vor der Radikalisierung zu bewahren, das ist unser GEMEINSAMES Interesse. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Und was radikal ist- das definieren wir und nicht der Mainstream. Für den Mainstream ist ja totalitär-faschistoid-talibanmäßig-fundamental-radikal-Extremist, wer auch nur eine der folgenden Thesen unterstützt:

 

Es braucht ein Europa souveräner Demokratien – und nicht die Vereinigten Staaten von Europa.

Die Türkei gehört nicht in die EU und auch nicht in die NATO.

Ein Kanzler muss die nationalen Interessen seines Landes vertreten. Und eine Kanzlerin auch.

Es ist nicht sozial oder solidarisch, wenn deutsche Krankenschwestern griechische Banken retten.

Wer nach der Scharia leben will, der kann das sehr gerne. Aber nicht bei uns.

Es gibt nur 2 Geschlechter und nicht 98.

Eine Familie besteht aus Vater, Mutter und Kind.

 

Wenn Sie auch nur zu einer dieser Thesen eben innerlich genickt haben, sind Sie – „rechts“ und also rechtsradikal also rechtsextrem also Nazi – so der Mainstream. Meine Damen und Herren von der Presse:

Dass das so ist, dafür zeichnen SIE verantwortlich. SIE haben nichts anderes getan, als die Kritik am Gender-Gaga und die Ablehnung der Vereinigten Staaten von Europa auf eine Stufe zu stellen mit dem industriellen Massenmord an 6 Mio. Juden – denn dafür steht  „rechts“, das sie mit „rechtsextrem“ und „Nazi“ auf eine Stufe gestellt haben. Das ist in einem Ausmaß geschichtsvergessen und verantwortungslos, dass ich das zitierfähig gar nicht kommentieren kann!

Wir stehen für eine Politik rechts von der Mitte, aber wir ziehen klare Grenzen zum Rechtsextremismus. Zum echten. Grenzen zu ziehen ist in der Politik notwendig. Die Einheit der Nation setzt sichere Grenzen voraus, die Einheit der Partei genauso. Dafür stehen wir.

Große Herausforderungen stehen uns noch bevor. Aber wir haben auch schon große Schritte nach vorne getan. Fraktion und Partei haben solide und verlässlich arbeitende Vorstände. Wir haben praktisch aus dem Nichts heraus eine große, starke und leistungsfähige Fraktion aufgebaut – auch wenn wir damit natürlich noch nicht fertig sind.

Die Hoffnung unserer Gegner, dass wir uns zerlegen oder radikalisieren würden, hat sich nicht erfüllt. Deutschland hat wieder eine echte Opposition im Parlament. Statt Chaos und Radikalisierung bietet die AfD-Fraktion im Bundestag ein Bild der Geschlossenheit und konzentrierter Arbeit.

Das mussten selbst unsere politischen Gegner einräumen. In der ZEIT war von einem namentlich nicht genannten Vorstandsmitglied der Grünen die Rede, der zugab: ZITAT: „Die sind richtig gut.“

Das Bild der Fraktion prägt das Bild der Partei. So wie auch die Arbeit in den Landtagen das Bild der Partei prägt. Die AfD ist stabil die drittstärkste Kraft im deutschen Parteiensystem, manchmal liegen wir in Umfragen schon auf Platz 2 vor der SPD. Noch einmal, wir haben noch nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben vieles richtig gemacht.  Die Barriere gegen unsere Partei, die die etablierten Parteien zu errichten suchen, ist brüchig geworden.

Wir wollen bis weit in die gesellschaftliche Mitte vorstoßen. Das macht uns nicht zu einer CDU 2.0, das macht uns zu ihrem härtesten und ihrem einzigen relevanten politischen Gegner. Die CDU fürchtet nicht die SPD, sie fürchtet nicht die Grünen, sie fürchtet nicht die Linke. Und Lindners Magenta-Truppe nehmen die ohnehin nicht ernst.

Die einzigen, die die CDU fürchten und fürchten müssen, das sind wir. Wir sind die einzigen, die ihnen gefährlich werden können. Wir sind die einzigen, die sie von ihrem Sockel stürzen können. Wir sind die einzige wahre konservative Partei in Deutschland.

Schon der Name CDU ist doch nur noch ein Witz. An den drei Buchstaben ist alles falsch. Die CDU ist nicht christlich. Sie ist nicht demokratisch und eine Union ist das auch nicht mehr. Die sind nur noch ein Merkel-Wahlverein. Und wenn Merkel weg ist, sind sie nicht einmal mehr das.

Unter Wissenschaftlern war bisher umstritten, ob es ein absolutes Vakuum gibt. Mit Blick auf die CDU ist diese Frage inzwischen beantwortet. Es gibt das absolute Vakuum.

Darum wünschen die sich nichts mehr, als dass wir uns zerlegen oder radikalisieren. Nur so sind wir noch zu erledigen. Das ist die einzige Hoffnung, die die haben. Den Gefallen tun wir denen aber nicht. Wir bringen die CDU dahin, wo die SPD heute schon ist: Unter 20 Prozent.

Wir betreiben Protest nicht um des Protestes willen. Wir tun das, um unserem Vaterland eine neue Richtung zu geben. Die parlamentarische Arbeit steht im Vordergrund, so erwarten es unsere Wähler. Wir sind die drittstärkste Kraft im Bundestag und in 14 Landtagen und im EU-Parlament vertreten. Und im Herbst ziehen wir zunächst in den Landtag Nr. 15 – in Hessen ein. Und am 14. Oktober ist dann Bayern dran. Wir schleifen auch die Festung der CSU. Und meine Damen und Herren: Ich glaube, Franz Josef Strauß hätte daran seine echte Freude. Der wäre nie in die AfD eingetreten. Der hätte sie gegründet!

Die letzten Monate waren alles in allem kein Spaziergang und die kommenden Jahre werden es auch nicht. Dennoch ist es an dieser Stelle richtig inne zu halten und auch einmal auszusprechen: Wir haben seit der Bundestagswahl viel erreicht.

Die Alternative Mitte leistet einen sehr wichtigen Beitrag. Wie die Stabilität eines Gebäudes von der Statik abhängt, ist das auch bei einem politischen Gebäude wie einer Partei. Durch den Pfeiler der Alternativen Mitte ist das Gebäude insgesamt stabiler geworden. Sie hat die Partei nach innen stabilisiert, sie bindet bürgerlich-liberale Kräfte und hilft, einen Ausglich zu finden.

Wir wollen in der AfD das gesamte Spektrum von den Liberal-Konservativen bis zu den National-Konservativen abdecken, um eine starke Mitte-Rechts Partei zu sein. Die Alternative Mitte sorgt für ein Gleichgewicht der Flügel. Das hilft die inhaltliche und strategische Debatte zu ordnen.

Und noch etwas ist wichtig: Vertrauen. Es geht nicht ohne. Wir müssen einander vertrauen und miteinander reden, Meinungsverschiedenheiten ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Die Aufbauleistung der vergangenen Monate muss weiter fortgesetzt werden. 

Was uns eint, das ist unser Programm, das sind unsere Inhalte, das sind unsere Werte. Wir stehen als freiheitlich-konservative Partei für die Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft.

Wir stehen für bürgerliche Freiheit und Demokratie, für den Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft im Geiste von Ludwig Erhard, für starke Familien, Eigenverantwortung, Gemeinsinn und unser Vaterland.

Es sind Werte und Prinzipien, die die bürgerliche Gesellschaft zusammenhalten. Diese Werte und Prinzipien wollen wir gemeinsam verteidigen.  Wir stehen gegen jede Form von Totalitarismus. Gegen den von links. Gegen den von rechts und gegen die gefährlichste totalitäre Bedrohung unserer Zeit: die Islamisierung Europas.

Das Europa, das wir wollen, ist das Europa der Vaterländer und starker nationaler Parlamente. Ja, wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Wir wollen als Deutsche unsere Nachbarn nicht beherrschen, drangsalieren oder bevormunden. Wir glauben nicht, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben. Wir wollen uns nicht an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligen, wie Rotgrün 1998. Wir unterstützen auch keine – der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat es soeben festgestellt – völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten, so wie es die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Luftschläge gegen Syrien tut.

Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für unsere Geschichte. Wir lernen aus unserer Geschichte und ziehen die richtigen Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Das wird uns nicht aufgezwungen. Das gehört zu unserem Selbstverständnis als Partei und Nation. Nur wer aus den Fehlern der Geschichte lernt, wird klüger.

Die AfD hat aus der deutschen Geschichte gelernt. Angela Merkel und die Alt-Parteien haben das nicht. Nicht die AfD ist mit ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung und nationaler Souveränität in Europa isoliert. Angela Merkel hat Deutschland in Europa isoliert. Nicht wir bevormunden andere Nationen. Angela Merkel bevormundet andere Nationen. Nicht wir liefern Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Angela Merkel liefert Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Nicht wir unterstützen völkerrechtswidrige Angriffskriege. Angela Merkel tut das.

Unsere Nachbarn in Europa sehen uns nicht als die Gefahr, als die das Establishment uns darstellt. Sie sehen uns als Kraft der Vernunft inmitten eines politischen Systems, in dem die Eliten offensichtlich den Verstand verloren haben.

Wenn wir weiter Kurs halten, werden wir immer weitere Teile der Bürger für eine echte Alternative für Deutschland gewinnen. Der Weg dafür steht uns offen. Konservative Christen, bürgerliche Liberale und traditionelle Wähler der Sozialdemokraten gewinnen wir in immer größerer Zahl, wie die Umfragen zeigen. Wir gewinnen sie, weil wir verlässlich sind. Weil wir gezeigt haben, dass wir nicht nur klare Worte finden, sondern auch solide Sacharbeit leisten.  Wir müssen auf die eigene Stärke setzen und wir müssen stärker werden. Denn:

Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Diese Zukunft ist gefährdet. Dank der AfD werden die Gefahren jetzt zwar zunehmend angesprochen, aber sie sind noch nicht kleiner geworden. Die demographische Entwicklung ist katastrophal, Masseneinwanderung und Islamisierung gefährden den Kern unserer freiheitlich-abendländischen Kultur.

Deutschland wandelt sich rasant in ein ganz anderes Land, als das, was wir von unseren Eltern geerbt haben. In Brüssel und Straßburg arbeitet das Heer der Bürokraten weiter, unsere Demokratie auszuhöhlen und unsere Souveränität abzuschaffen. Niedrigzinsen fressen unsere Ersparnisse und zerstören die Basis unseres Wohlstandes. Mit ESM, Target-Salden und Bankenunion haften Generationen deutscher Steuerzahler für die Schulden ganz Europas.

Der Aufbau einer Partei ist mühsam. Auf Fortschritte folgen auch mal Rückschläge, auf Erfolge Phasen der Konsolidierung. Es gibt Hürden und Schwierigkeiten. Politik zu machen – und das auch noch für eine Partei im dynamischen Aufbau – ist nicht immer ein Spaß.

Dazu kommt noch etwas anderes, was uns von anderen Parteien unterscheidet: Wir sind keine Partei der Funktionäre, in der alle seit ihrer Schulzeit Politik machen. Für uns ist die Partei nicht eine große Jobagentur, für all diejenigen, die im normalen Leben nichts geworden sind. Sie alle hier könnten auch etwas anderes tun. Es gibt sicher einige auch hier, die nicht auch schon einmal mit dem Gedanken gespielt haben, der Politik wieder den Rücken zu kehren.

Doch wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben: diese Freiheit des Aufgebens haben wir nicht. Unsere innere Selbstverpflichtung lässt das nicht zu. Wir können nichts anderes tun, als mit unserer ganzen Kraft für die AfD zu arbeiten. Denn das was uns treibt, ist nichts weniger als die Zukunft unseres Landes in seiner Existenz.

Wenn wir scheitern, wenn wir es nicht schaffen, dann gibt es niemanden mehr, dann ist unser Land – ziemlich – ja, verloren. Wir sind es, die AfD ist es, Sie hier in diesem Raum, an der die Zukunft hängt.

Wenn wir aufgeben, werden unsere Kinder und Enkel das nicht verstehen und sie werden es uns nicht verzeihen. Und sie hätten Recht.

Es gibt einen Generationenvertrag. Jede Generation arbeitet dafür, dass es der kommenden Generation besser geht als ihr. Das ist eine wichtige Triebfeder für das Handeln aller Menschen. Wir sind dabei, der kommenden Generation ein Land zu hinterlassen, dessen Finanzen ruiniert sind, dessen demographischer Aufbau eine Katastrophe ist, und in dem die Islamisierung unsere Kultur bedroht. Nein, wir können nicht nach Hause gehen und so tun, als ob uns das nichts anginge.

Wir halten Kurs. Dann halten wir die AfD auf Erfolgsspur, können Deutschland eine neue Richtung geben, unsere Nation erneuern und unser Vaterland retten. Um nichts weniger als das geht es.

Dafür treten wir an. Geschlossen, gemeinsam und geeint. Damit unser Deutschland auch unser Deutschland bleibt.

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