Bericht aus dem Bundestag – 20.04.2018

Aktuelle Bundestagssitzungen.

Auch diese Woche standen wieder spannende Plenardebatten an. Am Mittwoch gab es neben der regulären Befragung der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde zum Thema Syrien. Der Militärschlag in Syrien war falsch und ist abzulehnen. Auch den anheizenden und verständnisvollen Kommentaren von Merkel, Maas und der FDP ist eine klare Absage zu erteilen. So sprach beispielsweise  Norbert Röttgen (CDU) davon, dass das Völkerrecht zwar eine wichtige Sache sei, wenn sich im UN-Sicherheitsrat allerdings keine Mehrheit für eine Militärintervention finden würde, man darauf aber keine Rücksicht nehmen könne.

AfD-Antrag zur Einsetzung einer Kommission für mehr Direkte Demokratie

Der Mittwoch begann mit einer Debatte zum AfD-Antrag zur Einsetzung einer sogenannten „Enquete-Kommission“ zur Erarbeitung eines Masterplans für „Direkte Demokratie auf Bundesebene“. Diese Kommission würde fraktionsübergreifend Wege erarbeiten, um das derzeitig rein parlamentarisch-repräsentative System um Volksentscheide- und befragungen zu erweitern. Doch die Fraktionen der Altparteien lehnten allein die Einsetzung dieser Kommission ab. Sachliche Argumente dagegen? Fehlanzeige. Es steht nun also auch offiziell fest: Die AfD ist die einzige Partei, die sich für Direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzt.

Aktuelle Stunde zum geplanten UN-Regelwerk zu Globaler Migration

Unsere AfD-Fraktion setzte auch das derzeit in der Bearbeitung befindliche UN-Regelwerk zur Globalen Migration auf die Tagesordnung. Hier besteht die große Gefahr, dass auf übernationaler Ebene und einmal mehr an der öffentlichen Wahrnehmung vorbei, ein Regelwerk erstellt wird, dass weit in nationale Belange Deutschlands eingreifen würde. Auf UN-Ebene sollen neue Regeln für die Umsiedlung von Migranten erstellt werden. Die AfD wird hier jeder weiteren Migration in die Sozialsysteme oder einem Verlust der nationalen Souveränität über das wichtige Thema Migration entschieden entgegen treten.

AfD-Antrag zur weltweiten Sanktionierung von Christenverfolgung

Ein weiteres sehr wichtiges Thema fand ebenfalls auf AfD-Antrag hin Eingang in die Tagesordnung am Donnerstag. Unser AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt werden, Entwicklungshilfeleistungen zu kürzen, Finanztransaktionen einzuschränken, Handelsprivilegien abzuschaffen und Visa einzuschränken. Des Weiteren sollte man politische Eliten durch bspw. Einsreiseverbote oder Konteneinfrierungen sanktionieren und ein kulturelles Austauschprogramm für Christen anstoßen.

Berliner Polizeipräsidentin kennt den Fußfessel-Umgang ihrer Behörde nicht

Bei der Sitzung des Innenausschusses diese Woche war auch die neue Polizeipräsidentin der Berliner Polizei da. Als sie gefragt wurde, ob sie den Innenpolitikern mitteilen kann wie viele Straftäter in Berlin eine Fußfessel tragen, antwortete sie, dass das geheim sei. Fakt ist aber: Ein Gesetz verbietet Fußfesseln für Straftäter in Berlin. Damit zeigte sich deutlich die Unkenntnis und auch Unfähigkeit der neuen Polizeipräsidentin.

Seehofer steht für ein Migrations-Weiterso

Ebenfalls im Innenausschuss zeigte sich einmal mehr, dass Seehofer und die angeblich so konservative CSU keinerlei Alternative bei der Migrations-Thematik sind. Nachdem er von Roten und Grünen gefragt wurde, ob sich als deutscher Innenminister für den gemeinsamen Zusammenhalt aller Menschen in Deutschland – also auch allen illegal Eingewanderten – zuständig fühlt, antwortete er, er sei selbstverständlich für alle Menschen in Deutschland da. Auch das Europäische Asylrecht mit all seinen Einfalltoren für Massenmigration, EU-weite Umverteilung und Umsiedlung befürwortet Seehofer.

 

Christlicher Glaube und Vaterlandsliebe gehen Hand in Hand.

Letztes Wochenende fand ein Bundestreffen der „Christen in der AfD (ChrAfD)“ im hessischen Wiesbaden statt. Christlicher Glaube, Vaterlandsliebe und die Bereitschaft dem Vaterland zu dienen, ist für die große Mehrheit der Christen in der Welt selbstverständlich. Die Vielfalt der Vaterländer ist das natürliche Abbild der Vielfalt der Schöpfung. Die Ideologie von einer grenzenlosen Welt ohne Völker und Nationen hat die Welt immer wieder aufs Neue ins Unglück gestürzt.

Der alte linke Traum vom neuen Menschen ohne Religion, Tradition und kulturelle Bindung steht hinter den großen politischen Irrtümern, die unsere politische Elite rücksichtslos verfolgt: Sei es EU-Superstaat, Massenmigration, weltweite Militärinterventionen oder die Auflösung der traditionellen Familie, all dies beruht auf dem Irrtum der politischen Planbarkeit der Welt. Wo Menschen aufhören an Gott zu glauben, fangen sie an Gott zu spielen – mit fatalen Folgen.

Wir brauchen nicht nur eine politische Wende, sondern auch eine wirklich geistig-moralische. Diese kann aber nicht von der Politik verordnet werden, sondern muss von der Gesellschaft kommen, aus den Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Politisch muss man über die Beziehung zwischen Staat und Kirche nachdenken. Wir müssen uns fragen, ob die große Nähe der Kirchen zum Staat den Kirchen gut getan hat. 

Meine Rede in ganzer Länge können Sie hier nachlesen. Bilder zur Veranstaltung finden Sie hier.

 

Freiheit schützen – Waffenbesitz ermöglichen und bewahren.
 

Die Jäger, Sportschützen und Waffenbesitzer werden allzu oft zu Sündenböcken für das Versagen der Politik der Altparteien gemacht. Immer wenn ein Anschlag passiert, wird nach der Regulierung des privaten Waffenbesitzes gerufen. Der Islamische Staat lässt sich aber ebenso wenig wie die Schwerkriminellen von diesen Regulierungen beindrucken.

Die Regulierungen sind ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen. Unsere Grenzen sind weiterhin unkontrolliert, Gefährder laufen frei herum und erhalten teilweise sogar Asyl, der Rechtsstaat greift bei Gewaltverbrechen nicht konsequent durch und die Polizei ist schlecht ausgestattet. Der legale private Waffenbesitz hat mit der angespannten Sicherheitslage nicht zu tun. Die angespannte Sicherheitslage ist das Ergebnis der verfehlten Einwanderungs-, Asyl-, und Innenpolitik.

Im Sinne von Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit brauchen wir auch im Waffenrecht wieder mehr Freiheit. Diese ist dem sozialistischen Obrigkeitsstaat aber zuwider. Die AfD steht für den mündigen und selbstbestimmten Bürger.

Meine komplette Rede zum Thema bei einer Parteiveranstaltung letzten Sonntag in Hessen finden Sie hier. Bilder dazu finden Sie hier.

 
Juden- und Christenfeindlichkeit endlich effektiv bekämpfen.
 

Diese Woche wurden zwei junge Israelis in Berlin angegriffen und auf offener Straße antisemitisch beleidigt. Einer der Täter, ein arabisch sprechender Mann, schlug mit einem Gürtel auf das Opfer ein. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir es beim Islam in seinen meisten Ausprägungen nicht nur mit einer etwas anderen Religion als beispielsweise dem Christen- oder Judentum zu tun haben, sondern, dass die Islamisierung sehr oft Werte, Weltanschauungen und eine Moral in unsere Gesellschaft trägt, die vollkommen inkompatibel mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseren christlich-jüdischen Werten sind.

Die deutlich steigende Juden- und auch Christenfeindlichkeit ist direkt mit der durch höhere Geburtenraten und Masseneinwanderung steigenden Anzahl von Muslimen verbunden. Das zeigt deutlich eine Umfrage unter Juden in Deutschland aus dem Jahr 2017. Diese ist im zweiten Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus veröffentlicht.

Dort heißt es: „Besonders häufig wurden muslimische Personen als Täter angegeben: 48 Prozent der verdeckten Andeutungen, 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe gingen nach dieser Einschätzung von muslimischen Personen aus.“ Wir als AfD sagen klar, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, auch weil es mit ihm kein sicheres Leben für Juden in unserem Land gibt.

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