Bericht aus dem Bundestag – 13.4.2018

Islamistische Strukturen zerschlagen.

Deutschland muss den Islam stoppen. Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum heiligen Krieg aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. Wir müssen von den muslimischen Vereinen verlangen, dass sie sich ohne Wenn und Aber von den rechtsrelevanten Teilen der Scharia distanzieren.

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch, was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB, als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. DITIB ist gefährlich. Dass sich über 800 Moscheevereine dem Verband angeschlossen haben ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.

 

Immer mehr Geburten ausländischer Mütter

Die im März veröffentlichten neuen Zahlen zur Demographie in Deutschland sind weitgehend unbeachtet geblieben. Dabei zeigen sie deutlich den Trend und die Entwicklung Deutschlands hin zu einem Multikulti-Staat auf. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2016 in Deutschland 792.131 Kinder geboren. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 54.556 Babys mehr geboren, ein Anstieg um 7%. Die Geburtenzahlen sind damit das fünfte Jahr in Folge gestiegen. Die Geburtenrate stieg damit auf 1,59 Kinder pro Frau, bezogen auf die Zahl der Frauen im sog. „gebärfähigen Alter“ wurden so viele Kinder geboren wie seit 1973 nicht mehr. Die Medien wollen uns das als einen neuen „Babyboom“ in Deutschland verkaufen. Wie ein näherer Blick auf die amtlichen Zahlen zeigt, handelt es sich aber um einen importierten „Babyboom“, der maßgeblich auf die Geburten zugewanderter Mütter zurückzuführen ist.
 
So ist die Zahl der Geburten von Müttern mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf rund 185.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist ihre Zahl damit um rund 25%, im Vergleich zum Jahr 2011 sogar um rund 64% gestiegen. Die Geburtenrate deutscher Frauen bleibt weiter niedrig. Das zeigt deutlich der Vergleich mit den Ausländerinnen, deren Geburtenrate 2016 auf 2,28 Kinder pro Frau gestiegen ist (2011: 1,82), während sie bei deutschen Frauen bei 1,46 Kinder pro Frau liegt.
 
Die ohnehin schon großen Differenzen in der Fertilität zwischen deutschen und ausländischen Frauen haben sich also weiter vergrößert. Dies hat damit zu tun, dass „die Anzahl der Frauen aus Ländern mit traditionell relativ hoher Geburtenneigung“ gestiegen ist, wie das Statistische Bundesamt feststellt. Das betrifft besonders Syrerinnen, die mit knapp 19.000 Geburten nach den Türkinnen (22.000 Geburten), die ausländische Gruppe mit den höchsten Geburtenzahlen waren. Insgesamt wurde fast jedes vierte Kind von einer ausländischen Mutter geboren (23,3%), in Bremen bereits mehr als jedes dritte Kind.
 
Von den Kindern mit ausländischen Müttern zu unterscheiden sind die Kinder mit Migrationshintergrund. Zu ihnen zählen auch Kinder von Frauen deutscher Staatsbürgerschaft mit einer „Migrationsgeschichte“. Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund lag in der jüngsten Altersgruppe (0-5 Jahre) im Jahr 2016 schon bei 38%.
 

Die ungesteuerte Einwanderung über die deutschen Grenzen wird verstärkt durch eine folgende Einwanderung über den Kreißsaal. An immer mehr Schulen, nicht nur in berühmt-berüchtigten Großstadtquartieren (Duisburg-Marxloh, Berlin-Wedding oder -Neukölln), sondern immer häufiger auch in einst beschaulichen Kleinstädten geraten deutsche Kinder in die Minderheit. Es findet tatsächlich eine massive Veränderung der Bevölkerung statt, das ist mittlerweile eine Alltagsrealität. Die folgende Graphik zeigt den Anstieg der von syrischen Müttern geborenen Kinder in Deutschland in Tausend:
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

Friedenspolitik ist das Gebot der Stunde.

Trump ist mit dem Versprechen angetreten, Militärinterventionen wie die in den Irak zu beenden und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Das war richtig. Aber andere haben ihn seit seiner Wahl deshalb unter Dauerfeuer gesetzt. Die politischen Falken, das Establishment, Teile des Kongress und viele westliche Medien. Jetzt haben sie ihn weich gekocht. Auch in Deutschland wird ohne Unterlass die Propagandatrommel für den Konflikt gegen Russland und für den Militäreinsatz in Syrien gerührt. Auch Frankreichs Präsident Macron ist ein Scharfmacher. Er droht schon lange mit einem Militärschlag.

Ein Militäreinsatz in Syrien wäre eine Katastrophe. In einen regionalen Bürgerkrieg hinein zu intervenieren, bedeutet ein Streichholz in ein Lager mit Dynamit zu werfen. Die Folgen sind unabsehbar. Schon der Irakkrieg hat die gesamte Region destabilisiert, mit einer Million Toten, der fundamentalistische Iran ist zum dominanten Spieler aufgestiegen und der IS konnte dadurch erst entstehen. Ein Militäreinsatz in Syrien kann nicht nur das Land noch weiter ins Chaos stürzen, es führt auch zu einer direkten Konfrontation zwischen den Atommächten.

Merkel sagt zwar, dass Deutschland sich nicht beteiligt, sie unterstützt aber politisch den Konfrontationskurs. Sie hat mitgeholfen, die Stimmung zu schaffen, die uns bis zu diesem Punkt gebracht hat. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, den Militäreinsatz  zu verhindern und auch in der EU und NATO auf eine friedliche Lösung hinwirken. Merkel darf sich nicht wie beim Euro von Macron mit hineinziehen lassen. Wir brauchen eine Vermittlung zwischen den USA und Russland, um die Lage zu entschärfen und einen Krieg abzuwenden. Eine aktive Friedenspolitik ist jetzt das Gebot der Stunde.

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