Bericht aus dem Bundestag – 06.04.2018

Terroranschlag Breitscheidplatz: Die Mär von Anis Amri als Einzeltäter

Die öffentliche Reaktion nach dem körperlichen Angriff eines arabischen Flüchtlings ist eigentlich immer gleich: Das war ein Einzeltäter. Kein Zusammenhang mit anderen Straftaten, kein Zusammenhang mit der kulturellen Herkunft, kein Zusammenhang mit dem Islam. Hat alles nix mit nix zu tun.

Ebenso wurde auch der Terroranschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz bewertet. Selbst nachdem klar war, dass Amri beste Kontakte zu salafistischen Netzwerken in Dortmund, Hildesheim und Berlin hatte und dort ein- und ausging, wurde die Einzeltäterthese nur geringfügig angezweifelt. Jetzt wissen wir: Amri war kein Einzeltäter, sondern eng verbunden mit einem europaweiten Islamistennetzwerk mit engen Verbindungen nach Italien und Frankreich.
 
Deutsche Islamistenszene
Amri fand bereits kurze Zeit nach seiner Ankunft in Deutschland Kontakt zur Gruppe um den salafistischen Prediger Abu Walla in Dortmund und Hildesheim. Abstrakte Vorstellungen und Phantasien über einen Anschlag hatte Amri auch gegenüber dem V-Mann des LKA NRW auf einer Autofahrt nach Berlin geäußert. Dabei prahlte Amri geradezu über seine Kontakte nach Frankreich, woher er ‘ohne Probleme eine Kalaschnikow organisieren könnte’.

Kontakt nach Frankreich
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der bereits Mitte 2017 festgenommene Islamist Clement B. immer wieder persönlichen und telefonischen Kontakt mit Anis Amri hatte. Bei der Festnahme des französischen Staatsbürgers wurden mehrere Schusswaffen sowie 3 kg Sprengstoff sichergestellt. Er steht im Verdacht einen Anschlag vor der Präsidentschaftswahl 2017 geplant zu haben.

Italienische Razzia
Ende März sind in Italien bei einer Razzia der Polizei fünf tunesische mutmaßliche Islamisten festgenommen worden, die Kontakt zu Anis Amri gehabt haben sollen. Laut Polizeiangaben sei es sehr wahrscheinlich, dass Amri sich bei diesem Netzwerk gefälschte Dokumente für seinen Aufenthalt in Deutschland beschafft habe. Drei weitere Tunesier die direkten Kontakt zu Amri hatte, waren bereits Anfang 2017 aus Italien abgeschoben worden.

Für den neu eingesetzten Untersuchungsausschuss des Bundestages, in dem ich Mitglied für die AfD-Fraktion bin, bedeutet dies, dass auch die einschlägigen Akten der europäischen Nachbarländer von großer Bedeutung sind und entsprechend dem Untersuchungsgegenstand herangezogen werden sollten.

IS-Hintermann in Nordafrika gibt Anweisungen
Einen offensichtlich direkten Kontakt zu Kämpfern des sog. Islamischen Staates in Libyen stellte das BKA bereits im Februar 2016 fest. Jetzt sucht die Bundesanwaltschaft in Tunesien und Libyen nach einem Mann namens Mahir D. Dieser soll der entscheidende Hintermann beim Anschlag Amris auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gewesen sein. In regelmäßigem Chat-Kontakt soll Amri zum Attentat mit dem LKW angeleitet worden sein. Der Kontaktmann des IS hat Amri immer wieder zu seiner grauenhaften Tat ermutigt, ihn bestärkt und mit islamisch-religiösen Botschaften aufgemuntert. Der Bruder des IS-Strippenziehers lebt übrigens in Berlin und gehört ebenfalls zur islamistischen Gefährderszene.

Anzahl der Salafisten hat sich verdoppelt
Deutschlandweit ist die salafistische Szene weiter am Ansteigen. Seit 2011 hat sich die Anzahl der radikalen Islamisten verdoppelt und liegt nun bei rund 11.000. Wer tatsächlich immer noch glaubt, dass das nichts mit der unkontrollierten Masseneinwanderung der vergangenen Jahre zu tun haben soll, dem kann tatsächlich nicht mehr geholfen werden.

Wie in jedem Fall des islamistischen Terrorismus, hat auch Amri in der ausgesprochenen Absicht gehandelt, „Ungläubige“ zu töten. Ganz nach den Vorgaben des im Koran festgeschriebenen Dschihad. Eine vom Islam losgelöste Betrachtung solcher Terrorakte, kann zu keiner richtigen Bewertung und damit wichtigen Schlussfolgerungen führen.

Diese Leugnung ist der Grund für die Verdrängung der Tatsache, dass Amri kein Einzeltäter war, sondern von einem großen Netzwerk unterstützt und angeleitet wurde. Ein Netzwerk was sich in den einschlägigen muslimischen Moscheen trifft und im Namen Allahs handelt. Aber das hat natürlich alles nichts mit dem Islam zu tun.

Den kompletten Artikel zu den neuen Erkenntnissen finden Sie hier.

Deutsche Fachkräfte wandern aus – Gering qualifizierte Migranten wandern ein

Während über die immer noch offenen Grenzen weiterhin Massen an (meist) gering qualifizierten Migranten unkontrolliert nach Deutschland einwandern, steigt die Anzahl der abgewanderten Deutschen immer weiter. Die Zahl der ausgewanderten Deutschen hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Dem “Wanderungsverlust” von 135.000 deutschen Staatsbürgern in 2016 stehen etwa genauso viele Einbürgerungen gegenüber (siehe hier). Zeitlich sind 880.000 Staatsbürger gestorben, jedoch nur 600.000 geboren. Das macht netto einen Verlust von 400.000 Staatsbürgern in einem Jahr, der bevölkerungstechnisch jedoch nicht auffällt, da neben den Einbürgerungen auch über die letzten Jahre signifikante Mengen an Ausländern in die Bundesrepublik eingereist sind, wovon ein Großteil noch heute hier ist.

Die Migrationspolitik der Koalition der Verlierer fokussiert sich auf möglichst hohe Migration nach Deutschland, ohne jegliche Kontrolle von Anzahl und Qualität der Migranten. Dabei treibt die gesamte Politik von Union und SPD, egal ob es um Steuern, Sozialabgaben, Regulierungen oder die Innere Sicherheit geht, immer mehr Deutsche zur Auswanderung.

Wir als AfD fordern eine Migrationspolitik, die den Exodus deutscher Leistungsträger sowie die unkontrollierte Migration in den Sozialstaat stoppt.

 

CDU/CSU und SPD isolieren Deutschland in Europa.

Die Liste des Versagens Angela Merkels in Europa ist lang und wird immer länger. Ob Brexit, permanenter Eurorettung, Ablehnung der Flüchtlingsumverteilung durch die Visegrád-Staaten, Mitte-Rechts-Regierung in Österreich, dänische Sozialdemokraten, die das Asylrecht abschaffen wollen oder Niederländer, die nicht mehr Geld an die EU überweisen wollen: All diese Entwicklungen sind direkte und indirekte Folgen von Merkels Politik.

Angela Merkel steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Euro- und Flüchtlingspolitik, aber auch die SPD ist mit ihrem EU-Fanatismus weiter auf Kurs ins politische Nirvana. Beide sind politische Auslaufmodelle, denn die Völker Europas wollen keine Masseneinwanderung und keinen EU-Einheitsstaat. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.

 

Schreiben Sie einen Kommentar