Bericht aus dem Bundestag – 29.03.2018

Muslimischer Antisemitismus von Bundesregierung verharmlost und gefördert.

Liebe Mitstreiter,

Antisemitismus und Judenhass nehmen in Deutschland rapide zu. Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat daraufhin erklärt: „Jeder Form von Antisemitismus und Rassismus müssen wir uns entschieden entgegenstellen – überall und jeden Tag“. Auch stellte er sich selbst als Freund Israels und Vorkämpfer gegen Antisemitismus dar.

Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, beziehungsweise seine Aussagen einen großen Teil Heuchelei enthalten, wird aber schnell klar.

Muslimische Christen- und Judenfeindlichkeit an deutschen Schulen.

Der Islamismus, und damit auch die Judenfeindlichkeit, greifen an deutschen Grundschulen um sich. Zwar tut beispielsweise der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) die Probleme als „hoffentlich nur ein Einzelfall“ ab, doch die Realität spricht eine klare Sprache. Immer mehr Eltern aus ganz Deutschland, die voller Zorn und Fassungslosigkeit von eigenen Erlebnissen sind, wagen es mittlerweile davon zu berichten (siehe hier).

Oft sind es Berichte von christlichen und jüdischen Eltern, deren Kinder massive Probleme mit muslimischen Schülern haben. Verbale und physische Gewalt bis hin zu Todesdrohungen sind keine Seltenheit. Auch Fälle von Diskriminierung von christlichen und jüdischen Schülern durch muslimische Lehrer gibt es. Statt den islamischen Hass auf Christen und Juden klar zu benennen, nutzen die Mainstream-Medien und die Öffentlich-Rechtlichen aber lieber den Begriff „religiöses Mobbing“.

Solange die SPD weiterhin den Kurs der ungeschützten Grenzen fährt und damit der Migration von Christen- und Judenfeindlichkeit in unser Land Tür und Tor öffnet, kann sie die aktuellen Probleme also nicht glaubhaft kritisieren. Der Zentralrat der Muslime schlägt nun vor, dass Imame durch Schulklassen gehen und für „Dialog, Aufklärung und gegenseitige Achtung“ werben. Im Deutschen gibt es dafür ein Sprichwort: Den Bock zum Gärtner machen.

 

Importierter Antisemitismus zeigt sich auch in Frankreich.

Auch in Frankreich gibt es ein erneutes drastisches Beispiel für importierten Antisemitismus. Die 85-jahre alte Holocaust-Überlebende Mireille Knoll wurde von einem mutmaßlich muslimischen Franko-Maghrebiner mit mindestens elf Messerstechen umgebracht und anschließend in ihrer Wohnung verbrannt. Auch hier verschweigen Altparteien, Mainstream-Medien und die Öffentlich-Rechtlichen den Hintergrund des Tatverdächtigen.

 

Die Bundesregierung finanziert palästinensischen Judenhass mit deutschen Steuergeldern.

Doch nicht nur innenpolitisch, auch außenpolitisch zeigt sich die Heuchelei der Altparteien, und besonders die von Heiko Maas und seiner SPD, sehr deutlich. Zum Thema finanzielle Zahlungen Deutschlands an die Palästinenser habe ich der Bundesregierungen mehrere schriftliche Fragen gestellt.

Eine meiner Einzelanfragen hat ergeben, dass die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Angela Merkel das umstrittene „Palästinenserhilfswerk“ der Vereinten Nationen (UNRWA) mit mehr als 350 Millionen Euro unterstützt hat. Die jährlichen Zahlungen sind in Merkels Regierungszeit von 2,9 Millionen Euro im Jahr 2005 auf fast 80 Millionen Euro im Jahr 2017 angehoben worden: 

UNRWA betreibt unter anderem auch das größte Schulsystem im Nahen Osten. In den Schulbüchern von UNRWA werden die Schüler zum Dschihad und zur Judenfeindschaft erzogen, Israel wird auf Karten als nicht-existent dargestellt. Selbst im Mathematikunterricht lernen die Kinder mit der Zahl der „Märtyrer“, also islamische Selbstmordattentäter, zu rechnen. Das wird finanziert mit deutschen Steuergeldern (mehr zum Thema finden Sie auch hier).

Obwohl das in zahlreichen Studien untersucht worden ist und auch in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder thematisiert wurde, weigert sich die Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen. In ihrer Antwort auf meine Anfrage, ob die Bundesregierung über diese Zustände Kenntnis hat, erklärt sie lediglich, sie befinde sich in einem „kontinuierlichen Dialog“ mit UNRWA über die „Werte“ und „Grundsätze“ der Vereinten Nationen. UNRWA verwende die „im jeweiligen Gebiet geltenden Lehrpläne“.

Während Angela Merkel (CDU) und die SPD in Deutschland vorgeben gegen Antisemitismus vorzugehen, fördert die Bundesregierung mit ihrer Finanzierung von UNRWA palästinensische Juden- und Israelfeindschaft im Nahen Osten auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein politischer Skandal, der auch in Israel Aufsehen erregt hat (siehe hier). Die Mittel für UNRWA müssen gestrichen werden.
 
 
 

CDU/CSU wollen das BAMF als „Super-Behörde“.

In der letzten Plenarwoche, am 23.03.2018, habe ich den Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss, Armin Schuster, im Bundestag zwei Fragen gestellt. Schuster stellt die hohen Ausgaben im Bereich Migration und Asyl allen Ernstes als Erfolg der Bundesregierung dar. Er nannte das „Investitionen“. Ich habe ihn gefragt, ob das nicht vielmehr das Ergebnis des Versagens der Bundesregierung ist.
 
Meine zweite Frage lautete, wie er zu der Äußerung des CSU-Innenministers steht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Angela Merkel behauptet natürlich das Gegenteil. Seine Antwort: Die CDU/CSU vertritt eben beides. Na dann.
 
Sehen Sie hier meine Frage und die Antwort des CDU-Abgeordneten:
 

 

Die unbekannten Ecken des Bundestages.

Ein paar Impressionen des Reichstagsgebäudes und der weiteren Liegenschaften des Deutschen Bundestages wie beispielsweise des Paul-Löbe-Hauses oder des Jakob-Kaiser-Hauses finden Sie hierhier und hier.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe und gesegnete Ostertage, etwas Ruhe und Erholung. Der Bericht aus Berlin meldet sich nächste Woche wieder regulär am Freitag zurück.

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