Bericht aus Berlin – 16.03.2018

Koalition der Verlierer geht in die nächste Runde.

Angela Merkel (CDU) ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt nur 364, statt der 399 Stimmen der Regierungskoalition. 35 Abgeordnete (also neun Prozent) ihrer eigenen Koalition wollten sie also nicht wählen.

Die Koalition der Verlierer hat also wieder zusammen gefunden. Damit wächst zusammen, was zusammen gehört. Inhaltlich trennt CDU und SPD ohnehin nichts mehr. Im Grunde ist die SPD neben der CSU die zweite Schwesterpartei von Merkels CDU. In den Umfragen haben Union und SPD noch so viele Stimmen wie früher eine Volkspartei alleine:

Die Frage lautet: Wann kommt auch offiziell die Fusion zu einer einzigen merkelhörigen Staatspartei?

Bilder und Impressionen aus der Plenarsitzung finden Sie hier und hier.

 

Aktueller Stand Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“

Auch der Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ trat diese Woche wieder zu einer Sitzung zusammen. In der Beratungsrunde wurden weitere Beweisanträge auf Aktenbeiziehung von verschiedensten Behörden und Ministerien beschlossen. Insgesamt sind jetzt schon über 200 Beweisbeschlüsse von uns ergangen. In den kommenden Wochen erwarten wir nun Berge von Akten zum Thema „Amri“.
 

Allerdings kam es bereits jetzt zu ersten Konflikten mit den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Durch ihre Ablehnung einzelner Beweisanträge von Oppositionsfraktionen entsteht der Verdacht, dass der Informationsfluss an den Untersuchungsausschuss behindert werden soll, um die alte und neue Regierung zu schützen.

 

Wichtigster Teil diese Woche war unser Besuch im Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) am gestrigen Donnerstag. Bereits im Juli 2017 hatte das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss für Berlin eingesetzt, der sich speziell mit der Aufarbeitung auf Landesebene beschäftigt. Die Mitglieder dieses Berliner Untersuchungsausschusses und die des Bundestages kamen zu einer informellen Gesprächsrunde zusammen. Auf Grund ihrer längeren Erfahrung konnten die Berliner Mitglieder uns viele wichtige Hinweise und Ratschläge geben. Auch um doppelte Arbeit zu vermeiden wurden wir darauf hingewiesen, an welchen Stellen der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wegen seiner mangelnden Zuständigkeit nicht weiter ermitteln konnte, der Bund dafür aber die Möglichkeiten hat. Eine weitere Problematik, die uns die Abgeordneten des AGH schildern konnten, sind die noch laufenden Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft und einzelner Landgerichte, aufgrund derer Aktenlieferungen verweigert werden.

 

Mit meinem Kollegen Karsten Woldeit, der für die AfD-Fraktion Sprecher und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss des AGH ist, bin ich ohnehin schon seit längerem im regen Kontakt. Dieser direkte Austausch wird uns bei der Arbeit im Untersuchungsausschuss des Bundestages sehr hilfreich sein. Seine Warnung, sich als Untersuchungsausschuss nicht im klein-klein zu verlieren, werden wir ganz besonders beherzigen. Geht es doch darum strukturelle Probleme in der föderalen Sicherheitsarchitektur zu beleuchten und Veränderungen anzustoßen. Mein Interview zusammen mit Herrn Woldeit finden Sie als Video hier.

 

Zudem muss die politische Gesamtverantwortung der Regierung um Kanzlerin Merkel deutlich werden. Besondere Beachtung fand in der Gesprächsrunde auch der besonnene Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen. Die mangelnde Beachtung durch die Bundesregierung und die schlechte Behandlung unmittelbar nach dem Anschlag wird auch in der nächsten Woche Thema sein, wenn der Opferbeauftragte der Bundesregierung MP a.D. Kurt Beck zu uns kommt.
 
 

Es ist bestätigt: Die Altparteien lehnen Grenzkontrollen ab.

Heute hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Einführung umfassender Grenzkontrollen im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser wurde von CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei geschlossen abgelehnt.
Diese Abstimmung zeigt eindeutig, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich wirklich für einen Schutz der Grenzen und damit ein sicheres Leben in Deutschland einsetzt. Weder die regierende CDU/CSU, noch die oppositionelle FDP, die im Zuge des Wahlkampfes über die Wichtigkeit von Grenzkontrollen geredet haben, standen zu ihrem Wort.Nur wir stehen zu unserem Wort: Grenzen schützen heißt Leben retten.
 
 
Altparteien wollen finanzielle Belastung durch den „Solidaritätsbeitrag“ beibehalten.
 

Unsere Bundestagsfraktion hat gestern mit einem Antrag die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert (siehe hier). Die seit über 25 Jahren andauernden Steuer-Sonderbelastungen nach dem Solidaritätszuschlaggesetz trifft besonders untere und mittlere Einkommen und muss deshalb endlich beendet werden. Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes hat das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss 21. August 2013 bereits festgestellt.

Diese Tatsachen ficht alle mehr oder weniger sozialdemokratischen Altparteien aber nicht an, sie stimmten alle gegen unseren Antrag. Bei der Fraktion der FDP zeigt sich besonders deutlich, dass es nicht um Inhalte, sondern um politische Possenspiele ging, denn am heutigen Freitag brachte die FDP selbst einen Antrag gegen den „Soli“ ein. Einziger Unterschied: Das Gesetz soll erst übernächstes Jahr in Kraft treten. Nur die AfD ist also bereit, konstruktive Arbeit im Bundestag zu leisten, die unser Land wirklich voranbringt.

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